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Die Empörung ist riesengroß und zieht sich quer durch die Reihen von SPD, Freien Wählern, Linken und Grünen in Seevetal – von den Parteispitzen über die Ratsmitglieder hin zu den Mitgliedern an der Basis. „Die CDU Seevetal hat Grenzen deutlich überschritten, das können wir nicht akzeptieren“,
sind sich alle Mandatsträger einig. „Wir stehen für konstruktive, sachorientierte Arbeit im Gemeinderat – die CDU Seevetal hat sich davon jetzt verabschiedet und mit ihren inakzeptablen Reaktionen auf unsere Einwände derzeit als Gesprächspartner disqualifiziert.“
Was ist passiert?
Erstmals seit längerem hat die CDU im Gemeinderat Seevetal eine Abstimmung verloren. Im Gegenzug inszenierte sie aufwendig eine populistische Kampagne, die sie „Sicheres Seevetal“ nannte. Flächendeckend wurden düstere Plakate mit Slogans aufgehängt, die die anderen Parteien ins kriminelle Spektrum rückten, z.B.: „Hier entsteht für Sie: Ein neuer krimineller Hotspot. Im Gemeinderat wurde die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung ermöglicht von: SPD, Grüne & Freie Wähler.“ Begleitend dazu gab es eine ebenfalls aufwendig inszenierte Website-Show bei der CDU, in der den Menschen in Seevetal Angst und Bange gemacht wurde. Außerdem wurde ein Link zu einer vorformulierten E-Mail an die Antragsteller (die Grünen) bereitgestellt, die von möglichst vielen versandt werden sollte.
Erste Reaktionen
„Das ist eine unerhörte Di\amierung unserer Parteien und der Ratsmitglieder. Hier werden Parteien und damit ihre Mitglieder wissentlich zu Unrecht in die Nähe von Kriminalität gerückt und dies auch noch per Plakataushang angeprangert“, sagt Andreas Rakowski, Vorsitzender der SPD Seevetal. „Es untergräbt den zuletzt praktizierten Konsens der sachlich orientierten gemeinsamen Arbeit der
demokratischen Parteien im Gemeinderat“, erklärt Heiner Steeneck, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat.
Als die ersten Plakate aufgehängt wurden, konnten viele kaum glauben, dass sie tatsächlich von der CDU stammten: „Ich hatte wirklich gemeint: Das sind Fakes von einer anderen Gruppierung, so unterirdisch populistisch wird doch die CDU keine Kampagne fahren. Das passt eher zur AfD“, sagt Peter Stielert, Partei-Vorsitzender der Seevetaler Grünen. „Genau das war auch die erste Reaktion von Bekannten, denen ich kommentarlos Fotos von den Plakaten gezeigt habe.“ Die CDU bestätigte allerdings die Echtheit.
Der Hintergrund
Im Gemeinderat wurde nach üblicher Diskussion für drei Jahre (bis alle Leuchten auf LED umgestellt sind) eine stundenweise Nachtabschaltung (von 0:00 bis 4:30 Uhr) eines Teils der Straßenlaternen
(987 von 5770, ca. 17%) beschlossen, um Energie, Geld der Steuerzahler und CO2 zu sparen und einen kleinen Beitrag gegen die Lichtverschmutzung zu leisten. Die Einsparung während der viermonatigen Testphase 2023 betrug rund 20.000 Euro. Die CDU ist der Ansicht, dass damit die Sicherheit in Seevetal entscheidend gefährdet sei und versuchte mit einer Fülle von unbelegten Halbwahrheiten und Falschaussagen, die ihr nachgewiesen wurden, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um eine nachträgliche Gegenstimmung zu erzeugen. Dabei scheute sie sich nicht, die anderen Parteien als Verursacher von neuer Kriminalität – ja sogar vieler krimineller „Hotspots“ in Seevetal – auf Plakaten darzustellen, und warnte die Menschen vor dem „Verlust Ihrer Sicherheit“.
Gegen alle Einwände und Interventionen der anderen Parteien zeigte sich die CDU beratungsresistent und zog ihre Aktion bis zum Ende durch, ohne Rücksicht auf die Beschädigung der demokratisch-politischen Kultur in Seevetal. Die unangemessene Kommunikation und Uneinsichtigkeit der CDU führte zu einem Hochschaukeln der Emotionen statt zur Beruhigung.
Halbe Wahrheiten
Es wurde indirekt suggeriert, dass die Straßen in Seevetal die ganze Nacht komplett dunkel seien und sich niemand mehr auf die Straße trauen könne. Kinder, die sich nachts (zwischen 0.00 und 4.30 Uhr !!) draußen aufhalten, wurden anfangs zu den „Hauptbetro\enen“ gezählt. „Ich finde es unanständig, in diesem Zusammenhang Kinder zu instrumentalisieren“, sagt die Grüne Fraktionsvorsitzende und Mutter Jennifer Brunsiek. Eine steigende Einbruchsquote wurde von der CDU prognostiziert, ohne jeden belastbaren Beleg. „Hier hat man auf populistische Art und Weise versucht, Ängste zu schüren und Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen, um sich dann hinterher als Retter aufzuspielen“, sagt Timo Röntsch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im
Gemeinderat.
„Die CDU kann ja gern das Thema Sicherheit aufgreifen, aber nicht mit falschen Tatsachenbehauptungen, über die wir sie informiert haben – und ich muss mich dagegen verwahren, dass den Grünen und damit auch mir als grünem Ratsmitglied die Förderung der Kriminalität untergeschoben wird“, sagt zum Beispiel das langjährige Ratsmitglied Gerd Otto Kruse.
Intelligente Lichtsysteme
Eines der vielen Eigentore der CDU ist, dass sie sich als Heilsbringer generiert, indem sie auf „intelligente Lichtsysteme“ setzt. Nun, dagegen hat keine Partei etwas, der Vorschlag auf Einrichtung eines Arbeitskreises zu diesem Thema wurde auf der gleichen Sitzung einstimmig im Rat angenommen. Mehr noch: “Bereits 2018 hatten wir einen Antrag auf Prüfung intelligenter Straßenbeleuchtung im Rat eingebracht, es gab sogar einen Probebetrieb in Hittfeld, doch das Projekt wurde von der CDU-Bürgermeisterin nicht weiter verfolgt“, sagt Joachim Kotteck von den
Linken. „Schön, dass die CDU das Thema nun sechs Jahre später aufgreift.“
Wie geht es weiter?
Inzwischen hat die CDU eine „Mitteilung zur CDU-Kampagne“ versandt. Der darin enthaltene Entschuldigungsversuch erscheint weder aufrichtig noch wirklich ernst gemeint, obendrein läuft die CDU-Angstkampagne in den sozialen Medien und auf den Websiten der CDU im Kern unverändert weiter.
Die Konfrontation hat zunächst zu einer deutlich engeren Zusammenarbeit von SPD, Freien Wählern, Linken und Grünen geführt. „Eine CDU, wie sie sich hier dargestellt hat, kann kein akzeptabler Gesprächspartner für eine demokratische Partei sein“, sagen unisono die Parteispitzen und Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien. „Wir fordern die CDU Seevetal auf, in die Realität zurückzukehren und sachorientiert Politik für die Menschen in Seevetal zu machen, statt sie zu spalten und zu verängstigen. Wir haben andere Themen, für die man sich so aufwendig einsetzen kann, als die stundenweise Nachtabschaltung von 987 Straßenlaternen. Wie wäre es mit sozialem Wohnungsbau, bezahlbarem Wohnraum, Seniorenbetreuung, Wassermanagement, Erhalt von Mooren, maroden Schulen, Kita-Unterbesetzung und anderem?“
Gezeichnet von
Heiner Steeneck SPD, Fraktionsvorsitzender
Timo Röntsch Freie Wähler,
Peter Stielert Fraktionsvorsitzender Grüne, OV-Parteivorsitzender
Der GRÜNE TISCH findet immer am ersten Mittwoch eines Monats statt.
Der Initiator des GRÜNEN TISCHes, Friedrich Thimme, schreibt:
"da kommt was auf uns zu, eine globale Bedrohung von allen Seiten. Als ob Artensterben, Klimakatastrophe, Vermüllung der Meere noch nicht reichten. Die russischen Truppen rücken vor, Trump stellt sein Gruselkabinett zusammen, überall sind Rechtspopulisten im Aufwind.
Gleichzeitig ändert sich in unserm Alltag noch fast nichts. Wir diskutieren auch über Rente, Schuldenkrise, langfristige Infrastrukturprojekte, als wäre drumherum alles stabil, als fände die globale Bedrohung nur im Fernsehen statt, wie ein Horrorfilm zum gemütlichen Feierabend. Geradezu unheimlich.
Und nun geht der Wahlkampf los. Robert Habeck als Bundeskanzler, das wäre wenigstens mal ein Lichtblick!
Oder sind wir längst alle Traumtänzer geworden?
Auf den nächsten Grünen Tisch bin ich wieder sehr gespannt."
EINLADUNG
Liebe Grüne und Interessierte, Freundinnen, Freunde,
der Vorstand unseres Ortsverbandes Seevetal lädt ein zur
Interessierte Gäste sind willkommen!
Tagesordnung (Schwerpunkte größer hervorgehoben):
1 Begrüßung, Wahl der Protokollführung
2 Austritte, Mitgliederbestand, Beschlussfähigkeit, Aufnahme neuer Mitglieder
3 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
4 Änderungen oder weitere Vorschläge zur Tagesordnung
5 Infos vom Vorstand
6 Aktueller Stand zur CDU-Angstkampagne und Folgen daraus ca. 30‘
7 Aktuelles Zum Bundestagswahlkampf: Ablaufplan, Direktkandidat,
Wahlkampfmaterial, Budgetfragen, Soziale Medien
8 Berichte aus den Gremien (Wichtiges aus den Räten und Ausschüssen)
9 Verschiedenes
Herzliche Grüße, für den Vorstand
Peter Stielert,
Erster Vorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Seevetal
28.11.2024 17:00 Uhr Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und
Digitales Sitzungssaal I im Rathaus
19.12.2024 18:00 Uhr Sitzung des Rates der Gemeinde Seevetal
Veranstaltungszentrum "Burg Seevetal"
Unser Ratsmitglied Friedrich Thimme berichtet:
"Der Schulsportplatz an der Grundschule Maschen ist seit langem auf Grund seines schlechten Zustandes nicht nutzbar. Die Verwaltung hatte schon vor Jahren vorgeschlagen, die Hälfte des Sportplatzes wieder herzurichten, und sich dafür das Einverständnis der anliegenden Grundschule, des Sportvereins und der Orts-Bürgermeisterin geholt. Im Vorfeld hatte es im Ortsrat Verwirrung durch einen Antrag der CDU gegeben, den ganzen Sportplatz wieder in Stand zu setzen. Nun wurde aber im Sinne der Verwaltung mit Zustimmung der CDU entschieden. Es soll ein Kleinspielfeld errichtet werden, eine Umlaufbahn, eine 50m-Laufbahn und eine Sprunggrube. Über die andere Hälfte des Geländes wurde noch nichts entschieden, es gab aber verschiedene Ideen. Wir plädieren für günstigen Wohnraum.
Es wurden mehrheitlich drei Beschlüsse zur touristischen Aufwertung der Gemeinde im Sinne eines zuvor in Auftrag gegebenen Gewässerkonzeptes gefasst. Im Mobilitätsausschuss, an dem ich vertretungsweise ebenfalls teilgenommen hatte, war über die gleichen Themen bereits ausführlich diskutiert und beschlossen worden.
Am Pulvermühlenteich soll ein Adventure-Golfplatz mit zugehöriger Gastronomie und zweitens ein zusätzlicher Parkplatz entstehen. Es scheint einen interessierten Investor zu geben. Die Bauaufsichtsbehörde verlangt zunächst einen landschaftspflegerischen Begleitplan. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorbereitungen einzuleiten.
Man hofft auf diese Weise auch die gegenwärtige miserable Parksituation und den Vandalismus beenden zu können. Bei den entsprechenden Details zeichnen sich Probleme und Kontroversen ab, darüber müsste ggf. später diskutiert werden.
Am See im großen Moor soll ein Wohnmobilstellplatz angelegt werdren. Die Fläche am vorhandenen großen Parkplatz kann dafür auf gemeindeeigenem Gelände deutlich erweitert werden. Dazu sollen auch öffentliche WC´s gebaut werden. Von den Nutzern des Stellplatzes sollen Gebühren verlangt werden. Die Verwaltung wird mehrheitlich mit den Vorbereitungen beauftragt.
Ich habe nach einigen Überlegungen und internen Vorbesprechungen allen drei Vorschlägen zugestimmt.
Es wurde auch der Neubau einer Sportanlage in Ramelsloh beschlossen. Dieese umfasst neben drei Sportplätzen auch ein Sporthaus, das gleichzeitig für viele andere Zwecke im Ort genutzt werden kann. Nach anfänglichen Bedenken wegen der Größe des Vorhabens und internen Rücksprachen habe ich auch hier wie alle anderen der aktuellen Planungsvariante zugestimmt.
Mit den geplanten LED-Flutlichtanlagen kann noch nicht begonnen werden, da noch auf den Förderbescheid gewartet werden muss.
Die gemeindeeigenen Dächer werden für jährliich 500 T€ mit PV-Anlagen ausgerüstet. Im laufenden Jahr reichte das für zwei Grundschulen. Nächstes Jahr geht es weiter.
Für die zahlreichen Vorhaben in der Gebäudewirtschaft hat die Verwaltung eine Prioritätenliste erstellt, die sehr begrüßt wurde."
Unser Ratsmitglied Friedrich Thimme berichtet:
"Laut TO ging es vor allem um den Haushalt, außerdem um die Unterführung der BAB am Rehmendamm und die Straßenreinigungssatzung.
Letztere wurde einstimmig aktualisiert, da sich Straßennamen geändert hatten, außerdem einzelne Stellen, für die die Gemeinde zuständig ist - natürlich nur für gemeindeeigene Straßen. Sie tut immer noch mehr als ihr Soll.
Verschiedene Stellen, z.B. in Meckelfeld, sind wegen parkender Fahrzeuge schwer erreichbar. Es soll versucht werden, eine Regelung zu treffen, nach der alle Bereiche wenigstens einmal jährlich gereinigt werden.
Neben vielen anderen muss auch die Autobahnbrücke über den Rehmendamm erneuert werden. Dabei muss auch der Rehmendamm an dieser Stelle verbreitert werden. Am Ende entscheiden wir uns einstimmig für eine Variante, nach der auf beiden Seiten ein Fahrradweg und auf der nördlichen Seite zusätzlich ein Fußgängerweg jeweils in ausreichender Breite ergänzt werden, zusammen 13m. Einen Teil der dafür nötigen Kosten trägt die Gemeinde.
Anlässlich des Einsturzes der Carola-Brücke in Dresden sprachen wir über die Sicherheit der gemeindeeigenen Brücken in Seevetal. Diese werden gemäß rechtlichen DIN-Bestimmungen regelmäßig überwacht und gewartet. Das bestätigen z.B. die zahlreichen Kontrollen und Vorsichtsmaßnahmen an der Schelp-Brücke und die Erneuerung der Brücke Am Mühlenbach in Karoxbostel.
Es war nicht leicht, bei der Präsentation des Haushalts den Überblick über die vielen Zahlen zu behalten. Dringend erforderliche Investitionen kommen nicht voran, da das Personal in der Verwaltung und bei den Firmen fehlt.
Dazu gehört neben der Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung vor allem die Entwicklung und Fortschreibung eines Managementsystems für die planmäßige Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen (PMS) sowie Kamerauntersuchungen des Kanalnetzes. Die dafür nötigen Mittel werden aber eingeworben.
Das meiste geht aber in die Decatur-Brücke. Da geht es so schnell voran, dass Finanzmittel ins laufende Jahr umgeschichtet werden müssen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Haushalt wird mehrheitluch verabschiedet.
Eine Bürgerin schildert (nicht zum ersten Mal) die unerträgliche Lärmsituation an Autobahn und Schiene in Maschen. Die Bürgermeisterin verweist (nicht zum ersten Mal) auf ihr regelmäßiges Drängen bei der Autobahn-AG, die einen Lärmaktionsplan erstellen muss. Dafür gibt es nächste Woche wieder einen Termin. Die Bahn wird sich frühestens 2029 um Lärmschutz kümmern."
Unser Ausschussmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"Bericht der Verwaltung
Neubau einer Moschee im Brookdamm Meckelfeld
Der Albanisch-Islamische Kulturverein Seevetal nutzt zur Zeit Räumlichkeiten in der Mattenmoorstraße und stellte Pläne für einen Neubau im Gewerbegebiet Brookdamm vor. Im Verein sind rund 700 überwiegend albanischstämmige Moslems organisiert, die nicht nur in Seevetal, sondern auch in der Umgebung wohnen. Die Pläne stießen auf allgemeine Zustimmung. Teilweise wurde bedauert, dass die Lage in zweiter Reihe im Gewerbegebiet etwas abseitig ist. Es war aber schwierig, überhaupt ein Grundstück zu finden.
Informelle Handlungskonzepte „Photovoltaik-Freiflächenanlagen“:
Die Endfassung der Studie wurde vorgestellt. Konkrete Planungen für Solarparks sind nicht vorgesehen. Man wartet auf Anfragen von Vorhabenträgern, die mit der Studie auf geeignete Flächen gelenkt werden sollen. Das sind überwiegend derzeitige Bodenabbauflächen und einige wenige kleinere Flächen entlang der Autobahn nördlich und südlich von Ramelsloh.
Von unserer Seite wurde kritisiert, dass die Bodenabbauflächen renaturiert werden müssen und daher nicht zur Verfügung stehen werden. Die Studie dient eher der Verhinderung als der Förderung von PV-Anlagen.
Die Studie erläutert auch nicht, wie die Steuerung durchgesetzt werden soll, denn entlang eines 200 m breiten Streifens von Autobahnen und Hauptschienenwegen sind PV-Anlagen privilegiert und die Eignung laut Studie spielt dort keine Rolle – die Investoren haben Baurecht. Nur Bebauungspläne oder Ausweisungen im Flächennutzungsplan oder Landschaftsplan können PV-Anlagen verhindern.
Die Bürgermeisterin erläuterte dazu, dass die Studie dazu genutzt werden solle, Investoren in Gesprächen von ungeeigneten Flächen fernzuhalten. Die Gemeinde sei gewillt, gegen unerwünschte PV-Anlagen zu klagen. Wir bezweifeln, dass solche Klagen erfolgreich sein werden.
Für Irritationen sorgte, dass der Gutachter einen Solarpark mitten im Fleestedt auf der Südseite der Bahn empfiehlt (etwa vom Jesdal über Im Alten Dorf bis zur Siedlung Lütwarnsweg). Es wurde einstimmig beschlossen, wegen der Nähe zu Wohnsiedlungen die Fläche als ungeeignet einzustufen.
Bebauungsplan Meckelfeld 42 „Am Blöcken/Rönneburger Straße“
Es wurde dem beschlossen, dem Rat den Satzungsbeschluss zu empfehlen.
Verlagerung August Ernst
Die Fa. August Ernst will ihren Sitz nach Seevetal verlegen. Sie betreibt den Transport und die Entsorgung von Schüttgütern. Sie besitzt Kiesabbaustätten, Recyclinganlagen und Bodendeponien in der Metropolregion Hamburg. Dazu wird an der Maldfeldstraße (hinter Delmes Heitmann) ein Bebauungsplan aufgestellt. Dem wurde einstimmig zugestimmt.
Bebauungsplan Hittfeld 41 Göhlenbach
Herr Zobott stellte den Stand der Renaturierungsplanung für den Göhlenbach vor. Der Plan ist im Genehmigungsverfahren. Ein Förderbescheid wird im Februar/März 2025 erwartet. Baubeginn Herbst 2025, Bauzeit gut 1 Jahr.
Die Entwässerung des Baugebiets wird ebenfalls ökologisch gestaltet (offene Rinnen mit Versickerungsmöglichkeit), große naturnahe gestaltete Versickerungsflächen. Die Planungen wurden einstimmig begrüßt.
An der geplanten Bebauung meldeten wir jedoch Kritik an. In dieser zentralen Lage erscheinen uns Einfamilienhäuser als Platzverschwendung. Gebraucht werden kostengünstige Mietwohnungen und seniorengerechte Wohnungen. Eine Fläche für eine Seniorenwohnanlage wird freigehalten. Ein Investor ist nicht in Sicht.
Bei Immoscout sind in Seevetal 120 Häuser und 39 Eigentumswohnungen zu kaufen, es sind aber nur 22 Wohnungen im Angebot. Eine Neubauwohnung mit 100 m² in der Winsener Landstraße unmittelbar nördlich der Bahn wird mit 22 Euro/m² Kaltmiete angeboten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Otto Kruse"
Unser Ratsmitglied Friedrich Thimme berichtet:
"Es wurde fast nur über den Haushalt gesprochen. Die Gesamtlage ist schwierig. Die Kosten für Schulen und Kitas haben sich wegen Ganztagesangeboten und Mittagessen mehr erhöht als erwartet.
Im Zusammenhang mit Jugendbeteiligung und Jugendparlament wird eine neue Haushaltsstelle geschaffen.
Alle Fraktionen sprechen sich auch für den geplanten Waldkindergarten aus. Es gab schon zwei Treffen mit dem Arbeitskreis. Der ursprünglich vorgesehene Ort am Höpen eignet sich aber nicht.
Frau Vogler berichtet über diverse Anschaffungen und Angebote der Gemeindebücherei in Meckelfeld, darunter auch Spielgeräte und Veranstaltungen, die gut angenommen werden.
Der Haushalt wird einstimmig verabschiedet."
Der Grüne Info-Stand präsentierte sich mit Gabriele Rödiger und Viviane Fux am 07.11.24 in Maschen.
Unser Ortsratsmitglied Christina von Heydebreck berichtet:
"... Berichtenswert scheinen mir aus dieser Sitzung die TOPs 6-8, in denen es um nur ein Thema, nämlich die „Sanierung/Bebauung“ des Schulsportplatzes in Maschen Dorf (bei der Grundschule) ging.
Dieser besagte Sportplatz ist dringend sanierungsbedürftig. Seit vielen Jahren besteht die Idee, nur einen Teil des Sportplatzes zu sanieren (dies ist mit der Grundschule und dem VfL Maschen abgestimmt) und den anderen Teil für Wohnraumbebauung (bezahlbar) zu nutzen. Diese Pläne/Wünsche lagen der Verwaltung vor - aber der See ruhte und nichts geschah...
Vor ein paar Monaten hat die SPD das Thema wieder aus der Versenkung geholt und beantragt, wie 2020 (?) beschlossen: Sportplatz teilen, vorderen Teil sanieren und als kleineren Sportplatz wieder zur Verfügung stellen, hinteren Teil bebauen.
Wir haben uns der SPD angeschlossen. Denn: ja, eigentlich wollen wir keine weitere Bebauung/Versiegelung im Gemeindegebiet, aber:
1. erscheint uns diese Fläche insofern noch einigermaßen zur Bebauung geeignet,
da sie absolut zentral liegt, erschlossen ist und unter Naturschutz-
Gesichtspunkten eher unproblematisch ist
2. erhoffen wir uns von einer Bebauung an der Stelle, die Bebauungswünsche auf
den nahe gelegenen Moorbereichen abwenden zu können
Bei der damaligen Sitzung ging es dann hoch her: eigentlich gibt es einen einstimmigen VA-Beschluss, der ein entsprechendes Vorgehen vorsieht - aber die CDU ist intern in dieser Sache sehr zerstritten. Ergebnis: die SPD hat ihren Atrag zurückgestellt und es wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, sich Gedanken über eine mögliche Gestaltung/Bebauung zu machen.
Die CDU hat daraufhin zusammen mit der FDP und den Freien Wählern einen eigenen Antrag formuliert mit dem Ziel: komplette Sanierung und Erhalt des ganzen Areals als Sportplatz.
Die Tagesordnung sah dann gestern wie folgt aus:
TOP 6: Emnpfehlung/Vorschläge der Verwaltung
TOP 7: Antrag der SPD
TOP 8: Antrag der CDU
Die CDU hat dann zu Sitzungsbeginn beantragt, TOP 8 vor TOP 6 zu ziehen - was sie mit 12 zu 7 Stimmen geschafft hat.
Daraufhin hat die SPD ihren Antrag wieder zurückgestellt und für die Abstimmung des CDU-Antrages namentliche Abstimmung beantragt. Es bestand die Hoffnung, dass die CDU usw. dann auch zurückziehen würden, weil es ihnen vor den Wählern unangenehm sein könnte, als Wohnungsbauverhinderer-Partei da zu stehen.
Aber: da hatten wir die Rechnung ohne die Entschlossenheit der CDU usw. gemacht - und dann wurde namentlich abgestimmt. Ergebnis: 12 zu 7 Stimmen für die Antrag der CDU.
Die Verwaltung ist jetzt also beauftragt, den Sportplatz in Gänze zu sanieren/zu erhalten.
Allerdings: der Beschluss enthält keine Überweisung an einen Fachausschuss... - insofern bleibt abzuwarten, wie die Gemeindebürgermeisterin/die Verwaltung sich im weiteren Verlauf verhalten wird..."
Unser Ortsratsmitglied Friedrich Thimme berichtet:
"am 28.10. ging es hier mal wieder um den geplanten Deichverteidigungsplatz. Der NLKWD hatte wieder die Öffentlichkeit eingeladen, um sein aktualisiertes Sicherheitskonzept zu präsentieren. Es stand in Zusammenhang mit einem "Antrag zur Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes", den der Landkreis verlangt hatte. Mich hat das Konzept beeindruckt und überzeugt. Es wurde sehr detailliert dargelegt, wie während der Bauarbeiten und auf Dauer verhindert wird, dass kontaminierter Staub in die Luft oder kontaminiertes Oberflächenwasser in den Boden gelangen und gesundheitliche Schaden anrichten könnte.
So soll der Boden während der Arbeiten kontinuierlich bewässert und abgedeckt werden, für die Entwässerung ist u.a. ein System von Mulden und Gräben vorgesehen, außerdem eine permanente technische Überwachung. Zur zusätzlichen Sicherheit soll ein hoher Zaun errichtet und mit einem Vlies bespannt werden. Nach meinem Eindruck wurden alle Möglichkeiten abgewogen, alle Eventualitäten durchdacht und eine entsprechend gründliche Vorsorge geplant.
Der Raum war wieder voll mit Zuhörern (sicher mehr als 30), die Fragen stellten und Bedenken äußerten. Die Vertreter des NLKWD und eines geologischen Ingenieurbüros gingen freundlich und ausführlich auf alles ein, nahmen auch mehrere Anregungen auf.
Natürlich sind die Anwohner beunruhigt; mich hat aber doch gewundert, mit welcher Vehemenz, teilweise geradezu Aggressivität persönliche Interessen gegen eine Maßnahme verfochten wurden, die doch schließlich dem Allgemeinwohl dient. So wurde etwa befürchtet, dass der Wert der eigenen Immobilie durch den Bau gemindert werden könnte oder dass Grundwasser in den Keller dringen könnte und vorsorglich Schadenersatz erwartet. Es wurde auch allen Ernstes vorgeschlagen, den Deichverteidigungsplatz im Naturschutzgebiet neben der Seevemüdung zu errichten.
Nicht viel besser war die Stimmung auf unserer Ortsratssitzung am 24.10. Dankbarkeit für ehrenamtlichen Einsatz kann hier nicht erwartet werden. Dabei wird z.B. unsere Sporthalle gerade für 3,6 Mio € saniert, ein neuer hoher Zaun um den Sportplatz errichtet, Bushaltestellen behindertengerecht erneuert und es wurden auch schon Straßenreparaturen vorgenommen. Natürlich bleibt noch viel zu tun. Die Unzufriedenheit der Bürger richtete sich vor allem wieder gegen den Zustand der Straßen, zu wenige Müllbehälter und ein vernachlässigtes Areal am Herrendeich, für das aber die Domänenverwaltung des Landes Niedersachsen zuständig ist.
Für uns interessant war die Ankündigung, dass die Verwaltung den Bebauungsplan für die geplante Siedlung zwischen Höchtweg und Bargweg im ersten Quartal 2025 auslegen und einen entsprechenden politischen Beschluss erreichen will. Danach ist eine erneute Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Nach den bisherigen Abstimmungen im Ausschuss und im Rat ist zu vermuten, dass sich die Bebauung dieses ökologisch wertvollen Feuchtbiotops nicht mehr verhindern lässt. Zumindest werden wir natürlch versuchen, die ökologischen Schäden so gering wie möglich zu halten."
Unser Ratsmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"Ehrenmäler
Die Kriegerdenkmäler mit problematischen Inschriften in Seevetal erhalten Tafeln, um sie historisch einordnen zu können. Die Tafeln sollen noch in diesem Jahr aufgestellt werden. Leider erhalten alle Denkmäler kreisweit dasselbe Schild. Wir hätten uns individuelle Tafeln gewünscht. Es gibt noch weitere Gedenksteine, die einen Kommentar benötigen, z. B. der Gedenkstein auf dem Parkplatz des Fleester Hoffs, der an die Silberhochzeit von Kaiser Wilhelm II erinnert, einem üblen Antisemiten und Militaristen. Dieses Thema wird auch angegangen werden.
Nachtabschaltung von Straßenlaternen
Über folgenden Antrag der Grünen (Friedrich Thimme) wurde abgestimmt: die Verwaltung wird gebeten, die Abschaltung aller 978 Leuchten, die auf Beschluss der Gemeinde vom 15.12.22 von Februar bis Mai 23 tatsächlich abgeschaltet waren, ab sofort jahreszeitenunabhängig zwischen 0 Uhr und 4:30 Uhr zu veranlassen. Dies ist befristet auf 3 Jahre.
Der Antrag wurde mit 21 zu 17 Stimmen angenommen (mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der Freien Wähler). CDU, FDP und AfD hatten Bedenken wegen der Verkehrssicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls.
CDU und Freie Wähler hatten zwei weitere Anträge zu diesem Thema. Dabei ging es um die Entwicklung von Konzepten für die zukünftige Straßenbeleuchtung (Bewegungsmelder, automatische Dimmungen von Lampen, Lampen als Ladesäulen usw.). Es wurde einstimmig beschlossen, einen Arbeitskreis hierzu einzurichten.
Resolution gegen Wind- und Solarenergie
Die AfD stellte den Antrag, in Seevetal keine Flächen für Windenergieanlagen oder Photovoltaik-Freiflächenanlagen auszuweisen.
Es ist bekannt, dass die AfD stattdessen lieber wieder russisches Gas und Öl kaufen möchte. Die Verwaltung machte drauf aufmerksam, dass die Gemeinde die Windenergie nicht steuern kann. Dies macht der Landkreis über sein regionales Raumordnungsprogramm. Auch für die Solarenergie gibt es landesweite Vorgaben. Unsere Fraktion (Jennifer Brunsiek) stellte fest, dass die AfD sich bewusst der notwendigen Energiewende in den Weg stellen will und wir nicht zustimmen werden.
Der Antrag wurde mit 2 Stimmen der AfD gegen 36 Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt
Unser Ratsherr Friedrich Thimme berichtet:
"letzten Donnerstag tagte unser Ausschuss. Die Gemeinde setzt eine Menge Bauvorhaben um, vor allem KiTas und Sportanlagen.
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig die Entgeltordnung der Burg Seevetal geändert: Die kommerzielle Nutzung wird zum nächsten Jahr um fast 50 % erhöht. Dies entspricht den seit 2018 gestiegenen Betriebs- und Personalkosten. Damit liegen die neuen Entgelte immer noch unter dem marktüblichen Niveau. Die Tarife für gemeinnützige Vereine und Parteien bleiben einstweilen unverändert. Für diese kann auch der "Treffpunkt Hittfeld" weiterhin kostenfrei genutzt werden.
Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag der AfD. Die Pauschale, die die Gemeinde für die Seniorenbegegnung zahlt, sollte danach erhöht werden. Der Antrag wurde sachlich und ausführlich diskutiert. Die Mittel werden aktuell fast vollständig in Anspruch genommen, es liegen aber keine zusätzlichen Bedarfsanmeldungen vor. Die Haushaltslage ist schwierig.
Von mir kam der Vorschlag, gegebenenfalls von den teilnehmenden Senioren zusätzlich freiwillige Beiträge einzusammeln.
Die Bürgermeisterin will die Frage Anfang 2025 in der Runde der Ortsbürgermeister besprechen. Bis dahin stellt die AfD ihren Antrag zurück."
rüner Info Stand in Maschen auf dem Wochenmarkt am 12.09. mit guter Laune und Herbstsonne."rüner Info Stand in Maschen auf dem Wochenmarkt am 12.09. mit guter Laune und Herbstsonne."
Unser Ratsherr Gerd Otto Kruse berichtet:
"Bürgerbeteiligungen bei neuen Windparks
Im Bereich zwischen Maschen-Heide und Buchwedel werden wahrscheinlich vom Landkreis Flächen für weitere Windenergieanlagen ausgewiesen. Die Gemeinde hat dort Flächen und möchte sich selbst an der Entwicklung beteiligen, um Geld für den Gemeindehaushalt zu erhalten und Bürgerbeteiligungen zu ermöglichen. Zu Gast war Herr Luhmann (Bürgermeister der Samtgemeinde Bardowick). Er berichtete von den Erfahrungen in Bardowick, die Samtgemeinde ist am dortigen Windpark mit 25% beteiligt.
Gemeinden dürfen sich normalerweise nicht an Firmen beteiligen (keine Konkurrenz zur Privatwirtschaft). Ausgenommen sind Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Energieversorgung, Wasserversorgung u. A.). Die Samtgemeinde Bardowick hat eine GmbH & CO KG gegründet („Bürgerwindpark Bardowick“). Die Organisation hat der Nds. Bauernverband übernommen, der eine eigen Unterfirma zur Entwicklung von Windparks hat. Sie organisiert den Bau und übernimmt die Betriebsführung des Windparks. Vorteil: zum Bauernverband haben die Landeigentümer*innen mehr Vertrauen als zu Privatfirmen. Den Landeigentümern wurde angeboten, sich an der Firma zu beteiligen. Von 106 Eigentümern haben aber nur 8 mitgemacht, die Übrigen haben ihre Flächen der Gesellschaft nur verpachtet. Um weiteres Geld für die Planung einzusammeln, wurde die Gesellschaft für Bardowicker Bürger geöffnet. 6 Bürger haben sich beteiligt, so dass die 800.000 Euro Planungskosten zusammenkamen. Ab Baugenehmigung steigen die Anteile enorm im Wert, sie hätten ihre Anteile für das 5 – 6 fache verkaufen können. Das hat aber niemand gemacht – es lohnt sich, in der Gesellschaft zu bleiben, da der Park jedes Jahr hohe Gewinne abwirft. Zur Finanzierung des Baus wurde ein weiterer gewerblicher Partner aufgenommen (Avacon). Für die 8 Anlagen in Bardowick waren 35 Mio. Euro zu finanzieren, 10% davon mussten die Anteilseigner als Eigenkapital aufbringen. Der Park ging 2017 in Betrieb. Derzeit wird ein neuer Windpark in Mechtersen geplant, wo dieses Modell leicht verändert wiederholt werden soll.
Die Beteiligung der „normalen Einwohner“ wurde allerdings „vergessen“. Es gab damals noch keine Erfahrungen. Die Gesellschafter haben freiwillig einen Fond mit der Sparkasse aufgelegt. Jeder Bardowicker Bürger durfte der Gesellschaft bis zu 10.000 Euro leihen und bekam dafür 3% Jahreszinsen über 5 Jahre (damals ein guter Zinssatz). Insgesamt standen 2,5 Mio. € zur Verfügung, sie waren innerhalb von 14 Tagen vergriffen.
Die Gemeinden erhalten vom Windpark eine gesetzlich geregelte Abgabe von 0,2 ct/kWh, die in den allgemeinen Haushalt fließt.
Insgesamt scheint dies ein sehr gutes Modell, um als Gemeinde an den Einnahmen zu profitieren. Wir haben aber angemerkt, dass auch Seevetal*innen ohne Kapital am Windpark profitieren müssen. Dies ist z. Zt. nur über die Gemeinde-Abgabe von 0,2 ct/kWh möglich, mit der die Gemeinde z. B. Schulen und Kindergärten finanzieren kann. Es gibt noch keine Modelle, den Nutzen direkt auf alle zu verteilen (z. B. geringere Strompreise).
Ökokontoflächen der Gemeinde
Herr Clausing und Herr Pflüger von der Stabstelle Umwelt der Gemeinde berichten über die Pflege der gemeindlichen Ökokontoflächen. Eine ständige Pflege ist notwendig, Gewässer verlanden und wachsen zu, Baum-Plantagen werden durch Herausnahme von Bäumen zu naturnahen Wäldern entwickelt.
Ein Problem ist die Bekämpfung des für Tiere giftigen Jakobskreuzkrauts.
Die Grünflächenpflege auf Kreiseln wurde vom Landkreis für Sponsoring freigeben. Firmen können die Pflege übernehmen und dürfen im Gegenzug ein kleines Werbeschild aufstellen. Die Gemeinde wollte dies seit langem, der Landkreis ist jetzt „eingeknickt“, weil er finanziell notleidend ist und die Pflege selbst kaum leisten kann. Die Gemeinde wird demnächst eine Ausschreibung veröffentlichen.
Ein Grünflächenkataster ist ausgeschrieben. Das Programm wird bereits für das Baumkataster genutzt. Zunächst werden Luftbilder ausgewertet, später erfolgt eine Überprüfung vor Ort. Ab etwa Mai 2025 soll die Bestandaufnahme vorliegen. Dann kann sie für die Grünflächenpflege genutzt werden.
Die Antragsunterlagen für die Förderung der Renaturierung des Göhlenbachtals werden aktuell von einem Büro erarbeitet und demnächst vorgestellt. Bei der Planung des Seniorenheims nördlich Göhlenbach tut sich nichts. Der Sieger der Ausschreibung hatte abgesagt. Ein neuer ist nicht in Sicht.
FNP-Änderung nördlich Göhlenbach
Die Änderung geht in die öffentliche Auslegung, der Bebauungsplan ist noch nicht so weit (einstimmiger Beschluss).
FNP-Änderung und B-Plan Beckedorf 5 Maldfeldstraße (hinterer Bereich zwischen Delmes-Heitmann und Alter Postweg)
Ehemalige Kiesabbauflächen sollen das Gewerbegebiet ergänzen. Wir haben keine Bedenken. Die Gemeinde wird ermitteln, ob es Renaturierungsauflagen gibt und dies berücksichtigen (einstimmiger Beschluss).
Das Gutachten zur kommunalen Wärmeplanung wird zeitnah ausgeschrieben.
Aufstellungsbeschluss Satzung Twieten in Ramelsloh:
Wir sind gegen die Aufstellung dieser Satzung, da es sich um einen landschaftlich sensiblen Bereich im schützenswerten Ortskern handelt. 2013 ging es noch um ein „einzelnes Haus für die Tochter“. Jetzt wurden dagegen Pläne für 7 Wohnungen in 3 Doppel- und Einfamilienhäusern vorgelegt!
Wir sind gegen neue Einfamilienhäuser im Außenbereich, da sich auf Grund der alternden Bevölkerung der Wohnungsbedarf geändert hat. Es fehlen seniorengerechte kleinere Wohnungen für 1 – 2 Personen. „Einfamilienhäuser sind der Leerstand von morgen“ sagte der Planer Herr Tabery bei einer Begehung mit dem Ortsrat.
Da abzusehen war, dass die Mehrheit uns nicht folgt, haben wir auf die Punkte hingewiesen, die zu berücksichtigen sind:
Der Erweiterung des Geltungsbereichs folgte die Mehrheit. Ansonsten wurde die Aufstellung gegen unsere beiden Stimmen beschlossen.
Unser Rats- und Ausschussmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"Personalsuche
4 Bauingenieure werden gesucht, bisher erfolglos.
Einwohnerfragestunde
2 Bürger bemängelten ausführlich die Radverkehrsführung von Hittfeld entlang der Lindhorster Str. nach Hittfeld (fehlende Radverkehrsanlagen, zugewachsene Wege, Schilder fehlen, Seitenstreifen nicht nutzbar wegen Pfützen, 30 km/h auf einigen Abschnitten wird gefordert). Eine weitere schriftliche Anfrage machte auf Mängel im Bereich Karoxbostel aufmerksam. Aus dem Gewerbegebiet Bosteler Feld gibt es z. B. eine Busschleuse zur Karoxbosteler Chaussee, die mit Ampel und versenkbaren Pollern gesichert ist. Radfahrende müssen dort laut Beschilderung absteigen und dürfen nicht zwischen den Pollern hindurchfahren. Fahren dürften Sie nur, wenn gerade ein Bus kommt und die Ampel kurz auf grün geht. Laut Verwaltung soll dies wegen des Bebauungsplans nicht anders möglich sein (Auflösung erfolgt am Ende).
Wir haben uns bei den Einwendern bedankt und darauf aufmerksam gemacht, dass in Seevetal systematisch kaum Geld für den Radverkehr zur Verfügung gestellt wird und ein fast fertiges Radverkehrskonzept seit 2013 in der Schublade schlummert, weil es auf Schwachstellen hinweist und Umbauten fordert, damit die StVO eingehalten wird..
Stromnetz und Glasfaserausbau
Herr Muth und Herr Beinke von der EWE stellten die Entwicklung der Strom- und Wärmeerzeugung in der Zukunft vor. Der Umbau hin zu erneuerbaren Energien läuft. Schwierigkeiten gibt es auch, z. B. Überproduktionen bzw. Abschaltungen in Spitzenzeiten, da nicht genügend Strom gespeichert werden kann.
Fun Fact: die durchschnittliche Zeit des Stromausfalls je Jahr beträgt im Bundesdurchschnitt ca. 12 min, bei der EWE nur 4,4 min jährlich.
Die EWE will demnächst in Meckelfeld und Fleestedt sowie in Maschen und Maschen-Heide Glasfasernetze bauen. Das macht die EWE eigenwirtschaftlich. Es gibt keine Verpflichtung, für andere Bereiche Glasfaser auszubauen.
„Wasser in den Wein“ goss ein Bürger, der seit 2020 auf einen Anschluss für seine private PV-Anlage wartet und bisher keinen Strom einspeisen darf. Ein intelligenter Zweirichtungszähler, der die Einspeisung ermöglicht, ist ihm für 2031(!) versprochen worden.
Antrag Straßenbeleuchtung
Wir wollten die teilweise Nachtabschaltung vom Versuch in eine Dauereinrichtung umwandeln (Antrag Friedrich Thimme).
Die Umstellung auf LED läuft, die großen energiefressenden Lampen sind bereits ausgetauscht, die noch kommenden Einsparungen sind nicht mehr so groß wie am Anfang.
Der Antrag wurde leicht entschärft mit 6 zu 5 Stimmen beschlossen (CDU dagegen). Wortlaut: „Die Verwaltung der Gemeinde Seevetal wird gebeten, die Abschaltung aller 978 Leuchten, die auf Beschluss der Gemeinde vom 15.12.22 von Februar bis Mai 23 tatsächlich abgeschaltet waren, ab sofort und jahreszeitenunabhängig zwischen 0 Uhr und 4:30 Uhr zu veranlassen. Dies gilt zunächst für drei Jahre“.
Die Befristung auf drei Jahre und die zeitliche Einschränkung Einengung kam auf Wunsch von SPD und Freien Wählern zustande (wir hatten 23 bis 5 Uhr beantragt).
Abgelehnt wurde es, zusätzliche Schaltschränke umzurüsten, damit auch dort nachts abgeschaltet werden kann (hoher Aufwand, außerdem kommen wahrscheinlich grundlegend Modernisierungen).
Weitere Anträge zur Beleuchtung kamen von den Freien Wählern und CDU: es sollten Konzepte für moderne Leuchten entwickelt werden (Bewegungsmelder, Laternen als öffentliches WLAN oder Ladesäulen).
Die Verwaltung beklagte, keine Kapazitäten zu haben. Derzeit ist nur eine Halbtagsstelle besetzt, die auch Personalratsaufgaben hat. Eine weitere Stelle ist ausgeschrieben, aber es gibt aber keine Bewerbungen.
Beide Anträge wurden verschoben, bis Kapazitäten vorhanden sind. Es soll ein parteiübergreifender Arbeitskreis gebildet werden, in dem das Thema weiter diskutiert wird.
Anfragen an die Verwaltung:
Busschleuse zur Karoxbosteler Chaussee
Ein Nachschauen während der Sitzung im Bebauungsplan ergab, dass die Busschleuse als „Verkehrsfläche für Busse, Rettungsfahrzeuge und als Geh- und Radweg“ festgesetzt ist. Argument der Verwaltung nun: absteigen und schieben gehöre zu einem Radweg.
Kita Meyermannshof
Die Straße zum Kindergarten hat keinen Geh- oder Radweg. Fuß- und Radverkehr muss die enge Straße benutzen. Auf ihr läuft auch der Verkehr zum Bauhof. Zusätzlich ist der Fahrradständer der Kita auf den Elternparkplatz verlegt worden. Vom neuen Radparkplatz muss die Fahrgasse des Elternparkplatzes gequert werden, was das Durcheinander noch vergrößert. Laut Verwaltung ist die Lage der Fahrradständer auf dem Grundstück Sache der Kita und müsse von ihr geklärt werden. Die Straße sei eine Mischverkehrsfläche, auf der alle Verkehrsteilnehmer sich die Fläche teilen müssen – kein Handlungsbedarf wird nicht gesehen
Pflanzkübel auf der Fahrbahn auf der Bahnhofstraße in Emmelndorf / Hittfeld
Laut Anordnung der Unteren Verkehrsbehörde (die heißt in Seevetal Herr Wendt) stellen die Kübel jetzt plötzlich ein gefährliches Verkehrshindernis dar und wurden entfernt."
Sonnenseite. com berichtet, dass das Erdsystem sich schneller verändert , als die Wissenschaft es erwartet hat. Nicht die einzige besorgniserregende Erkenntnis, die Johan Rockström, einer der führenden Erdsystemwissenschaftler, kürzlich der Öffentlichkeit mitteilte.
Lesen Sie unter diesem Link weiteres: https://www.sonnenseite.com/de/wissenschaft/wenn-klimaforschende-nervoes-werden/
Unser Ratsmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"dies wurde besprochen:
Kreisweites Ladesäulenkonzept
Der Landkreis hat jetzt endlich ausgeschrieben – aber nicht, wie man denken könnte, den Bau der Ladesäulen, sondern nur die Betreuung der der Ausschreibung. Dafür hat sich nur die Firma M3E beworben, die jetzt die Ausschreibung zum Bau der Ladesäulen vorbereiten wird. Erst daraufhin melden sich Firmen, die die Ladesäulen bauen wollen. Die Gemeinden des Landkreises sind über den langsamen Fortschritt genervt.
Barrierefreie Bus- und Bahnhaltestellen
Es sind wieder einige Bushaltestellen barrierefrei umgebaut worden (hoher Bordstein, Markierungen für Sehbehinderte). Nach einer EU-Richtlinie hätten alle Haltestellen schon vor Jahren umgebaut sein müssen – aber immerhin passiert was.
Der Bahnhof Maschen soll 2027/28 eine Rampe oder einen Fahrstuhl erhalten. Auch für Hittfeld ist etwas geplant, hier gibt es aber keinen Termin oder aktuellen Kontakt zur Bahn.
Buslinie 443
Die geplante Takt-Ausdünnung durch Meckelfeld wurde durch den Einsatz der Gemeinde verhindert. Die Linie ist auch wichtig, weil gern mal ein Metronom ausfällt und dann alle mit dem Bus fahren müssen. Eine positive Wirkung der Metronom-Ausfälle ist anzumerken: zum Meckelfelder Dorffest wollte eine Gruppe von angeblich „gewaltbereiten Gegendemonstranten“ per Zug anreisen und die gleichzeitig stattfindende Kundgebung der AfD aufmischen. Der Metronom fiel aus und eine Stunde später wäre zu spät für die Kundgebung gewesen.
Prepaidkarten im HVV
Im HVV kann im Bus nicht mehr bar bezahlt werden. Laut Herrn Wendt vom Seniorenbeirat ist das für einige Ältere ein Problem. Es soll die Möglichkeit geben, mit einer Prepaidkarte des HVV zu bezahlen. Die Metronom-Automaten nehmen die Karten aber nicht an (das soll ab September möglich sein). An den Automaten könnte man ersatzweise auch bar zahlen, aber die KVG-Busse haben kein Terminal, um die Karten lesen zu können. In Harburg kann man für die Rückfahrt inzwischen an den Automaten Fahrkarten kaufen, um mit dem KVG-Bus in den Landkreis zu fahren.
Fahrgastinformationsanzeiger an Bushaltestellen
Sie sollen jetzt endlich 2025 kommen. Das Projekt läuft seit 2016! Die „Dynamischen Fahrgastinformations-Anzeiger“ sollen an fünf Haltestellen in Seevetal gebaut werden: Bahnhof Hittfeld, Hittfeld-Kirche, Bahnhof Meckelfeld, Meckelfeld-An den Höfen, Fleestedt-Ort. Sie zeigen in Echtzeit die nächsten Busabfahrten an.
The Musical Company
Die neue Geschäftsführung stellte sich vor. Die Führung ist jetzt getrennt in einen künstlerischen Bereich (Frau Schlaich) und einen kaufmännischen Bereich (Frau Metzingen). Die Corona-Jahre waren schwer, jetzt läuft es wieder.
Die Teilnehmenden sind hochmotiviert. Die Teilnahme ist tlw. auch Vorbereitung für Aufnahmeprüfungen an Hochschulen. Es gibt auch eine Open Class für Leute, denen einmal die Woche reicht und die nicht an den anstrengenden Aufführungen teilnehmen. Probenbetrieb und Aufführungen sind wirtschaftlich getrennt. Der Probenbetrieb läuft formal über die Musikschule. Für Aufführungen werden immer Zuschüsse notwendig sein. Die Produktionen sind aufwändig, auch die Musik ist live. Die wenigen Aufführungen können das nicht einspielen. Die Teilnahme am Probenbetrieb kostet (nur) 45 Euro monatlich. In Hamburg muss bis zu 150 Euro im Monat gezahlt werden.
Derzeit gibt sich die Gemeinde einen Zuschuss, der aber ausläuft. Es gibt eine grundsätzlich positive Grundstimmung, die Zuschüsse zu verlängern. Von der CDU kommen aber immer Bedenken, es wären erstmal andere mit Zuschüssen dran und nur wenn das nichts wird, sollet die Gemeinde etwas geben.
Bürgerbus
Die Vereinsgründung steht bevor. Ab Mitte September wird sich Herr Schwenke in der Verwaltung darum kümmern.
Wir wieder beim Dorffest dabei!
Unser Ortsratsmitglied Christina von Heydebreck berichtet:
"1. Decatur-Brücke:
Vor zwei Wochen gab es für einige Mitglieder aus Verwaltung und Politik die Möglichkeit, den Fortgang der Bauarbeiten an der Decatur-Brücke zu begutachten.
Interessierte Seevetaler haben am Freitag, 27.September um 12.00 Uhr die Möglichkeit, dies auch zu tun.
Anmeldungen hierfür bitte auf der Internetseite der Gemeinde.
2. Maschener Schulstraße:
Das Projektbüro „Hirn und Wanst“ aus Wilhelmsburg, welches die Aufgabe hat, die Ortspolitik bei den Anstrengungen zur „Verschönerung“ der Schulstraße in Maschen zu unterstützen, hat die nächsten Schritte vorgestellt.
Danach sollen noch jetzt im Herbst an 5-6 gemeindeeigenen Stellen Blühstaudenbeete angelegt werden. Matthias und ich hatten schon vorab unsere Berietschaft zur Übernahme einer Patenschaft eines der Beete geäußert - und sind gespannt, wie es hier weitergeht.
3. B-Plan Maschen 34:
Hierbei geht es um das mitten im Ort liegende Gebiet des Sportplatzes ( Fläche Nr 5 im Handlungskonzept) der GS-Maschen. Die SPD hatte den Antrag gestellt, doch hier nun endlich mal „Butter bei die Fische“ zu machen. Wir hätten dafür gestimmt, dass (wie schon seit langem angedacht und von vielen Akteuren unterstützte) die Hälfte des Sportplatzes bebaut wird (und hätten hier gerne ein Bürgerforum mit professioneller Unterstützung vorgeschlagen) - die andere Hälfte soll Sportplatz bleiben.
CDU und Freie Wähler wollen das nicht. Problem: vor langer Zeit hat der Gemeinderat fraktionsübergreifend dafür gestimmt… Es gab dann ein paar hitzige Wortgefechte und eine Sitzungsunterbrechung. Ergebnis: die SPD hat den Antrag zurückgestellt. Jetzt kann/muss die Verwaltung sich an den Gemeinderat wenden.
Evtl. wird die Verwaltung einen Planungsvorschlag im Planungsausschuss vorstellen (auch ohne OR-Votum).
Dieser wird benötigt, um den verbleibenden Teil des Sportplatzes neu zu gestalten und für den Schulsport nutzbar zu machen. Aktuell ist der Sportplatz wohl in einem 'jämmerlichen' Zustand. Der zweite Aspekt ist dann die mögliche Bebauung, die dabei gleich mit geplant werden muss. Zu beachten wäre dabei z.B. wie viele Geschosse Neubauten haben dürfen. Wir können uns 2-3 vorstellen. Auch die Frage des Baus von günstigem Wohnraum in Eigenregie wäre nochmals zu diskutieren."
Unser Ratsmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"Sportlerehrung
Seevetal ist besonders stark in den Sportarten Tischtennis, Schießen, Armbrust und Schwimmen. Aus diesen Bereichen wurden Sporttreibende und die Tischtennis-Trainerin Susanne Frobel-Werner geehrt und zu einem Empfang eingeladen. Mit dabei waren eine Futsal-Mannschaft aus Ramelsloh (Hallenfußball / Teilnahme Deutsche Meisterschaft), ein Deutscher Meister im Badminton, der deutsche Hochschulmeister im Hochsprung (Alexander Bai), der Vizeweltmeister im 5 km Gehen (Menschen mit Organtransplantationen) Ralf Strukhoff.
Der Pony Club Ohlendorf wurde insgesamt für seine Arbeit ausgezeichnet
Bekanntgabe von Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
Der Rat hat beschlossen, zwei Fälle von Weitergaben von Infos aus nichtöffentlichen Sitzungen als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.
Einwohner*innenfragestunde
Viviane Fux (Grüne):
In Ramelsloh und Ohlendorf wurden Flächen unnötig gemäht, dadurch wird die Artenvielfalt zerstört, weil Blumen nicht blühen können. Einmal jährlich Mähen reicht. Warum wurde jetzt gemäht, wer hat das beauftragt?
Das Baumt (Frau Hilpert) antwortete, die Flächen werden nur einmal im Jahr gemäht. Der jetzige Termin Anfang Juni ist okay. Dadurch haben später blühende Wildkräuter eine Chance, bis zur Blüte zu kommen.
Herr Wendt aus Maschen:
1. Wie hoch wird der Hebesatz der neuen Grundsteuer sein?
Der Kämmerer Herr Brand teilt mit, dass etwa 19.000 Steuerpflichtige ihre Erklärung abgegeben haben, 5% der Eigentümer fehlen noch. Nach bisheriger Vorausberechnung kann der Hebesatz von 410% bestehen bleiben. Es ist Ziel, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer gleich bleiben und sich nicht erhöhen
2. Warum werden die Ratssitzung nicht mehr öffentlich im Internet übertragen?
Antwort: die Resonanz war sehr gering, der Aufwand sehr hoch. Daher wird dies zur Zeit nicht genutzt (Anmerkung: das ist nur die halbe Wahrheit. Wer der Übertragung nicht zustimmte, dessen Redebeiträge wurden nicht übertragen. Die Verwaltungsmitarbeiter*innen haben fast alle der Übertragung ihrer Redebeiträge widersprochen, so dass der Bildschirm die meiste Zeit schwarz und stumm war.)"
Unser Ratsherr und Mitglied Friedrich Thimme berichtet:
"Der allgemeine Verfall der verkehrstechnischen Infrastruktur scheint auch vor Seevetal nicht haltgemacht zu haben. Nun wird es ganz schön teuer und aufwändig. Außerdem sind die Tiefbaufirmen ausgebucht und es fehlt auch an qualifiziertem Personal in der Verwaltung.
Die Bauamtsleiterin Frau Hilpert sucht u.a. einen Experten für Oberflächenentwässerung und einen für Straßenunterhaltung. Ca. 860.000 € sind für Reparaturen in diesem Jahr eingeplant.
Das meiste geht natürlich in die Decatur-Brücke. Da sind immense Vorarbeiten in Gang. Eine riesige Schutzhalle muss erst einmal gebaut werden, Erdarbeiten vorgenommen werden, riesige stählerne Stützprofile in Dortmund gefertigt und Schweißnähte kontrolliert werden. Der ganze Bericht mit zahlreichen Abbildungen ist für Laien nicht leicht zu verstehen, aber so viel versteht jeder: Da sind Spezialisten am Werk und das wird teuer.
Ich nenne noch ein Beispiel, das auch kleinere Reparaturen meist aufwändiger sind als man denkt. So muss eine kleine Brücke über den Mühlenbach zwischen Karoxbostel und Glüsingen, der man von außen nichts Auffälliges ansieht, komplett erneuert werden. Man kann aber nicht gleich anfangen. Die kleine Straße müsste komplett gesperrt werden, eine weiträumige Umleitung am Klärwek in Glüsingen vorbei muss erst vorbereitet werden. Die dortigen Straßen sind für den dann zu erwartenden Verkehr nicht ausgelegt und müssen nun erst einmal ertüchtigt werden.
In der Einwohnerfragestunde ging es wie schon oft vor allem um die Lärmbelästigung durch die Autobahnen um Maschen. Diese ist inzwischen in einem Gutachten genau festgestellt. Darauf aufbauend ist ein Lärmaktionsplan gemäß EU-Richtlinien in Arbeit. Vorgeschlagene Tempo-Begrenzungen scheinen nicht auszureichen. Leider hat die Autobahn-AG kein Geld.
Wir Grünen haben zwei Anträge eingebracht.
Der eine zielt auf die Nachtabschaltung von Straßenlaternen. Der wurde verschoben, da der zuständige CDU-Vertreter krank ist.
Der andere Antrag fordert Tempobeschränkungen auf engen Straßen, um die Sicherheit von Radfahrern zu erhöhen und den Straßenbelag zu schoen. Nach längerer wohlwollender Diskussion wurde einstimmig eine Bitte an die Untere Verkehrsbehörde beschlossen, eine entsprechende Prüfung für zwei Straßen vorzunehmen: den Fachenfelder Weg und den Horster Damm. Die Gemeinde sei selbst nicht zuständig.
Uns wurde auch ausführlich über die Ergebnisse vom Stadtradeln, insbesondere mit Hilfe der App, berichtet. Immer mehr Seevetaler nehmen teil. Erstaunlich, welche Auswertungen die App z.B. über die meist genutzten Fahrradrouten und z.B. auch über durchschnittliche Geschwindigkeiten möglich macht. Es können auch die Daten aller Stadtradel-Teilnehmer genutzt werden, die gar keine Seevetaler sind, sondern nur durch unser Gebiet fahren. Die Daten sind valide für weitere Verkehrsplanungen u.a. Dabei funktionierte die App bei einigen Teilnehmern wie z.B. bei mir aus unbekannten Gründen nur sehr unzuverlässig.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Thimme
Elbdeich 4d, 21217 Seevetal
Tel. 040 94795197"
Das Portal Sonnenseite.com von Franz Alt berichtet unter diesem Link:
dass der Mai 2024 weltweit wärmer als jeder andere Mai seit Beginn der Datenaufzeichnungen war.
Auch die Nordsee hat sich so stark wie noch nie erwärmt, hier der Link:
https://www.sonnenseite.com/de/wissenschaft/temperaturrekord-in-der-nordsee/ .
"Ich tu mich etwas schwer. Manchmal ist es ganz klar, wie wir uns auf der Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen zu konkreten poltischen Anliegen verhalten, diesmal nicht.
Das ging schon bei der geplanten neuen Entgeltordnung für Schwimmbäder los. Nicht strittig ist der ermäßigte Eintritt für sozial Bedürftige. Warum zählen Rentner nicht dazu? Und soll auch soziales Engagement wie Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr mit freiem Eintritt belohnt werden, wenn die Betreffenden gar nicht bedürftig sind? Wir haben uns enthalten, alle anderen stimmten der neuen Entgeltordnung zu.
Komplizierter war es mit zwei Anträgen aus dem Ortsrat Ramelsloh/Ohlendorf/Holtorfsloh (OHR). Gewünscht wird ein neu zu errichtendes Dorfgemeinschaftshaus am Ort der jetzigen Ortsverwaltung mit zahlreichen Räumlichkeiten, u.a. einem Saal für 200 Personen. Ist der für einen Ortsteil mit wenig mehr als 4000 Einwohnern wirklich nötig, wenn doch auch im Missionshaus der Kirche ein fast ebenso großer Saal leicht angemietet werden kann, außerdem schon ein Schützenhaus besteht? Und braucht der Sportverein MTV wirklich drei Fußballplätze jeweils mit Flutlicht?
Klar war wohl, dass das alte Vereinsheim des MTV Mängel aufweist, die vorhandenen Innen- unsd Außensportanlagen nicht mehr ausreichen und ein Bedarf an Räumlichkeiten für die Dorfgemeinschaft besteht, zumal der Ramelsloher Hof als letzte Gaststätte in OHR geschlossen wurde. Es ist ja auch unterstützenswert, dass es in OHR viel soziales Leben gibt, außer dem MTV mit 800 Mitgliedern z.B. eine plattdeutsche Theatergruppe, den Faslam u.a. Es waren auch zahlreiche Bürger aus OHR anwesend, um ihren Anligen Nachdruck zu verleihen.
Bei diesen Fragen sind wir auch in unsern eigenen Fraktionen im Ortsrat und im BSS noch zu keinem gemeinsamen Ergebnis gekommen. Abgestimmt wurde aber nicht über das Konzept mit neuem Dorfgemeinschaftshaus und neuen Sportanlagen, das der Ortsrat vorgelegt hat, sondern nur darüber, dass ein Bedarf an Räumlichkeiten und Sportanlagen festgestellt und die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, was machbar ist.
Diesen Anträgen konnten wir so zustimmen. Mal sehen wie es weitergeht.
Bei den meisten Bauprojekten der Gemeinde geht es planmäßig voran. So soll etwa die Sporthalle in Over bis zum Jahresende fertig werden."
Unsere grüne Außenministerin Annalena Baerbock hielt auf dem Fischmarkt eine beeindruckende Rede, ebenso auch unser BundesvorsitzenderOmid Nouripour.
Beide Reden wurden durch Proteste der Friedensbewegung ("Schwerter zu Pflugscharen", "Kriegstreiber" und Pfiffe) und Anhänger von Palästinensern gestört.
Dank guter Übertragungstechnik konnten beide Reden gut gehört werden.
Unser Ratsmitglied Gerd Otto Kruse berichtet von der Sitzung am 28.5.2024:
"Bericht der Verwaltung
Verpachtung von gemeindeeigenen (meist landwirtschaftlichen) Flächen
Verpachtungen sollen zukünftig transparent ausgeschrieben werden. Es werden ökologische Kriterien zur Bewirtschaftung erarbeitet, die bei der Vergabe berücksichtigt werden.
Fragestunde
Zwei Anfragen von Jan Drewes (Grüne) als Bürger:
Frage: Warum wird die kostenlose Software des Landkreises zur Erstellung von Energieberichten nicht genutzt? Energieberichte sind eine Pflichtaufgabe der Gemeinde und dienen dazu, „durch Offenlegung der Energieverbräuche Möglichkeiten zu deren Senkung und zur Einsparung von Energiekosten zu ermitteln“ (§ 17 Nds. Klimagesetz).
Bürgermeisterin: Die Gemeinde befindet sich dazu in Abstimmung mit dem Landkreis, es gibt unterschiedliche Auffassung en über den Datenschutz.
Frage: Seevetal hat sich mit der Klimaschutz-Charta 2022 der Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet. Dazu müssen eine Treibhausgas-Startbilanz und ein Maßnahmenkatalog beschlossen wird. Warum ist das noch nicht erfolgt?
Bürgermeisterin: Der Landkreis hat diese Aufgabe für alle Kommunen übernommen. Es gibt noch Abstimmungsbedarf der Kommunen.
Hausboote in Emmelndorf
Auf dem Kaiserteich in der Bahnhofstraße in Emmelndorf will ein Tischler 4 Hausboote bauen (der Teich liegt zwischen Schwarzem Weg und Auf den Höhen). Es sind sozusagen schwimmende Tiny-Häuser an einem Steg. Naturschutzrechtlich soll das unbedenklich sein. Wir und die Freien Wähler sind eher skeptisch (unnötige Bebauung der malerischen Landschaft dort). Von der CDU kam vorsichtige Zustimmung. Es wird ein Bebauungsplan erforderlich.
Antrag der SPD über Beteiligungsmöglichkeiten an erneuerbaren Energien
Die Gemeinde Seevetal soll prüfen, welche Beteiligungsmöglichkeiten an neuen Windenergieanlagen im Gemeindegebiet bestehen. Es geht sowohl um die Gemeinde als Investor als auch um Beteiligungsmöglichkeiten für Einwohner*innen. Ein gute Idee, sie wurde in der Diskussion auch auf Solarparks und erneuerbare Energien allgemein erweitert. In der Umgebung haben z. B. Winsen (Luhe) Windparkeigentum über die Stadtwerke und die Samtgemeinde Bardowick Anteile am Windpark an der A 39. Die Gemeinde will Vertreter von solchen Gemeinden in einen Ausschuss einladen. Es geht aber um eine Beteiligung und nicht um die Gründung von Gemeindewerken.
Antrag der CDU „Erlebnisbereich mit Aufwertung der Attraktivität und der Qualität im Bebauungsplan Hittfeld 41 Nördlich Göhlenbach“
Es sollen in den Grünflächen Erlebnis- und Freizeitbereiche eingerichtet werden, beispielsweise Kinder- und Jugendspielplätze inklusive Outdoorsportgeräten, Aufenthaltsbereichen u. a..
Die Verwaltung sagte, die Ausstattung wird im Rahmen der Planung sowieso behandelt und die Planung des Baugebiets ist noch nicht so weit. Wir fanden die Idee gut, nur der Hang zum dann renaturierten Göhlenbach möge bitte von Geräten freigehalten werden und naturbestimmt gestaltet werden.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Bebauungsplan Meckelfeld 42 Rönneburger Straße
Es wurde ein neuer Entwurf für die jetzt anstehende öffentliche Auslegung vorgestellt, der viele unserer Punkte aus der letzten Diskussion im Ausschuss aufgenommen hat.
Bedauerlich ist der Wegfall der Tiefgarage für das Mehrfamilienhaus. Der Investor begründet das mit den Kosten, z. B. mit der Verpflichtung kostengünstigen Mietwohnungen bieten zu müssen.
Anfragen an die Verwaltung
Friedrich Thimme (Grüne): Was passiert im Zuge der Energiewende mit den vorhandenen Gasnetzen in Seevetal? Es gibt Berichte, dass bei Umstellung auf Fernwärme und fossilfreie Energien die Gasnetze unwirtschaftlich und evtl. abgebaut werden.
Verwaltung: Das Thema wird im kommunalen Wärmeplan behandelt werden. Die Erstellung des Plans wird gerade ausgeschrieben."
Heute ist ein Festtag: Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz.
Unser Grundgesetz garantiert unsere Rechte und Freiheiten, es bildet das Fundament unserer liberalen Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft.
Es liegt an uns, die Werte und Prinzipien des Grundgesetzes zu stärken und die Bedeutung einer robusten Verfassung für unsere Gesellschaft hervorzuheben – vor allem in diesen Zeiten, in denen rechtsextreme und autoritäre Akteure versuchen, unsere Demokratie und unsere Freiheit gezielt anzugreifen.
Eine Freiheit, die in Teilen Deutschlands erst vor 35 Jahren in der friedlicher Revolution von den starken Vorkämpfer*innen der Bürgerrechtsbewegung erstritten wurde, die 1989 in der DDR für ihre Freiheit eingetreten und gegen die Diktatur der SED auf die Straße gegangen sind.
Verfassungsrang, Ewigkeitsklausel, Gewissensentscheidung: Wenn es um die Verfassung unseres Landes geht, klingt es schnell auch mal komplizierter. Was aber unterm Strich im Grundgesetz beschrieben steht, ist einfach: Freiheit. Dein Recht, dich frei zu bewegen und zu leben, wo du willst? Steht im Grundgesetz. Dein Recht, jederzeit frei deine Meinung zu sagen? Erneut: Grundgesetz. Dein Recht, an freien und geheimen Wahlen teilzunehmen? Artikel 38, Grundgesetz.
Umso mehr gilt: Schützen wir, was uns schützt. Verteidigen wir unser Grundgesetz und die in der Friedlichen Revolution erkämpfte Freiheit gegen die Angriffe von Rechtsaußen und all derer, die unserer Demokratie schaden und die unantastbare Menschenwürde antasten wollen.
PS.: Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die an diesem Samstag beginnenden Demokratie-Demos ein voller Erfolg werden! Wir werden uns gemeinsam den rechtsextremen Kräften in Deutschland und Europa vehement entgegenstellen. Wir verteidigen unsere demokratische Freiheit mit glasklarer Haltung. Sei bei einer der Demonstrationen, die von einem breiten Bündnis unter dem Motto “Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen”.
Im Bild Viviane Fux und Silke Lucas als eifrige Wahlkämpferinnen. Sie berichten:
"Die Aktion war erfolgreich, wir haben viele Flyer, Blumensamen und einige Windmühlen verteilt, unser freundliches grünes Gesicht gezeigt und auf die wichtige Wahlbeteiligung bei der Europawahl hingewiesen."
Es war ein hochinteressanter Abend zum Thema "Moore" im Hinblick auf Klimawandel und Artenschutz im Helbachhaus in Meckelfeld. Rund 65 Gäste hörten den eingeladenen hochkarätigen Gästenzu:
Jeder Gast hielt ein Einführungsstatement aus seinem / ihren Blickwinkel. Es gab eine Reihe von Fragen, die fachkundig und kompetent beantwortet wurden. Gegen 21:00 Uhr gab es Köstlichkeiten und Getränke zum Abschluss dieses erfolgreichen Abends.
Unser Ausschuss-Mitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"Landkreisweites Konzept für E-Ladesäulen
Der Landkreis hat ein Konzept für Ladesäulenstandorte erstellt. Die Gemeinde will die Standorte gemeindeweit ausschreiben (lukrative und andere gewünschte Standorte gemeinsam). Das Konzept verändert sich laufend, da Private auf eigene Faust (halb-)öffentliche Säulen errichten (an Tankstellen, Supermärkten usw.). In der Nähe sind dann keine öffentlichen Säulen mehr erforderlich.
Bürgerbus
Die Idee, einen Bürgerbus nach Bardowicker Vorbilde einzurichten, findet großen Anklang (siehe beiliegende Vorlage). Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, ein Konzept zu entwickeln und Fördermittel einzuwerben (z. B. LEADER EU-Förderung)
Daten aus Stadtradeln
Aus den Daten der Radelnden lassen sich interessante Daten zum Radverkehr gewinnen (siehe Anlage). Damit die Daten registriert werden, ist das automatische Tracken mit der Stadtradeln-App erforderlich.
In der App könnte man auch die Funktion „RADar“ einschalten und auf der Karte Schäden an Radverkehrsanlagen melden. Seevetal hat diese Funktion dieses Jahr nicht bestellt. Es wurden meistens Schäden an Kreisstraßen oder auf Wegen des Deichverbands (Seevedeich) gemeldet. Der Deichverband weigert sich, etwas zu tun, weil der Deich nicht mehr erforderlich ist. Der Landkreis hat auf Bitten um Reparaturen nicht reagiert. Die Verwaltung hat auf Bitten des Ausschusses zugesagt, die Funktion kurzfristig zu aktivieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90 / Die Grünen - Ortsverband Seevetal
Gerd Otto Kruse"
Unsere Ortsratsmitglieder berichten von der gestrigen Sitzung des Ortsrates Hittfeld/Emmelndorf/Helmstorf/Lindhorst:
Pflanzkübel in der Bahnhofstraße
Laut Verwaltung plant die Untere Verkehrsbehörde - für die Mitglieder des Ortsrats überraschend -, die Pflanzkübel in der Bahnhofstraße, die derzeit zur Verkehrsberuhigung beitragen, ersatzlos zu entfernen und einzulagern. Der Ortsrat wurde an diesem Vorhaben weder beteiligt noch darüber informiert. Die Geschwindigkeiten hätten sich seit der Aufstellung im Schnitt nicht geändert, an einigen Stellen werde zwar etwas langsamer gefahren, an anderen dafür schneller. Eine Verminderung der Geschwindigkeiten sei nur durch bauliche Anpassung nötig, was u.a. einen zweiten Gehweg erfordern würde. Aufgrund der Länge der Straße würde dies an den hohen Baukosten scheitern. Noch zu klären sei, was mit den Flächen, auf denen die Kübel standen, passieren soll (die Sperrflächen). Für Fahrradfahrende bestehe nach Ansicht der Unteren Verkehrsbehörde nach der Wegnahme der Kübel angeblich kein größeres Sicherheitsrisiko.
Ortsbürgermeister Dohrmann (CDU) drückte seinen Unmut darüber aus, dass der Ortsrat nicht informiert wurde, gerade weil die Kübel und die Bahnhofstraße generell ein schon lange diskutiertes Thema im Ortsrat sind und die jetzige Lösung auf einen Beschluss des Ortsrats zurückginge - die anderen Parteien inkl. uns stimmten dieser Aussage zu, gerade da nach Auffassung einiger Redner Fahrradfahrer derzeit durchaus durch überholende Autos gefährdet würden.
Schließlich wurde ein Beschluss gefasst, demzufolge der Ortsrat mit dem Vorgehen nicht einverstanden ist und die Entfernung der Kübel ablehnt sowie der Verwaltung ein Prüfauftrag über Alternativen zur Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße zur nächsten Ortsratssitzung erteilt.
Philipp hat hier vorgeschlagen, in den Prüfauftrag mögliche Alternativen zur Wegnahme der Kübel und des (kostspieligen) Baus eines zweiten Gehwegs -aufzunehmen - etwa einen durchgängigen, auf der Fahrbahn markierten Fahrradstreifen -, damit die Untere Verkehrsbehörde sich nicht nur auf ihren einzigen Alternativvorschlag beschränkt, der aus Kostengründen wahrscheinlich sowieso nicht umzusetzen sein würde.
Dies wurde von Herrn Dohrmann jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass einerseits die Dringlichkeit nicht so hoch sei und andererseits alle Parteien sich erst weiter darüber beratschlagen sollten. Wir werden auf der kommenden Ortsratssitzung weiter auf eine fußgänger- und fahrradfreundliche Gestaltung der Bahnhofstraße hinwirken.
Karina, Philipp und Marlena
Wir Grünen bekleben Plakatständer in Fließbandarbeit. Dazu gibt es natürlich Kaffee und Kuchen. Und die Stimmung ist immer gut!
Tagesschau.de schreibt:
"Die Bundesbürger haben nach Berechnungen von Umweltschützern bereits heute ihre ökologischen Ressourcen für das gesamte Jahr 2024 aufgebraucht.
Der symbolische Tag wird jährlich vom Global Footprint Network errechnet. Die Deutschen haben also beispielsweise mehr Fisch gegessen, mehr Bäume abgeholzt, mehr Müll produziert und mehr CO2 ausgestoßen als ihnen rechnerisch zur Verfügung steht. Das bedeutet, ab Freitag leben wir über unsere Verhältnisse. Das geht laut NGOs dann auf Kosten künftiger Generationen - und auf Kosten der Umwelt."
Lesen Sie Näheres >>HIER
Unser Ortsratsmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
Fällung von Alleebäumen
Uns war aufgefallen, dass in der Allee zwischen Fleestedt und Glüsingen nach und nach Alleebäume verschwinden und hatten gebeten, beim Landkreis nachzufragen. Der Landkreis hat die Bäume gefällt, da sie nicht mehr standsicher waren. Er hat nicht vor Ersatz zu pflanzen und begründet diese mit der „Verkehrssicherheit“ und Einhaltung von Richtlinien. Damit würde die Allee mit der Zeit verschwinden. Dasselbe hatten andere Grüne auch schon an anderen Stellen im Landkreis beobachtet. In den letzten 10 Jahren sind mehrere hundert Alleebäume verschwunden. Der Landkreis hat hier nicht die ganze Wahrheit erzählt: auch nach der Richtlinie können Bäume nachgepflanzt werden, wenn es um Lückenschlüsse geht oder das Tempo auf 50 km/h reduziert wird oder eine Leitplanke gebaut wird.
Wir planen, das Thema im Fachausschuss vorzubringen. Die Bürgermeisterin hat Unterstützung zugesagt.
Erweiterung Grundschule Fleestedt
Die Erweiterungspläne wurden vorgestellt. Wichtigste Maßnahme ist der Neubau eines zweigeschossigen neuen Flügels mit Klassen- und Fachräumen. Auch im Bestand wird umgebaut. Die Pläne liegen bei. Der Bau startet nach den Sommerferien und wird bis in das Jahr 2025 dauern. Die Erweiterung des Horts auf 120 Plätze beginnt bereits in den Sommerferien.
Ausstattung Skatepark am Kindergarten Seevetalstraße
(Interfraktioneller Antrag FDP / Grüne / Freie Wähler), Initiative von Herrn Schnügger FDP.
Der Ortsrat setzt sich dafür ein, die Ausstattung durch Bänke und den Aushang der Sportregeln zu verbessern (einstimmig).
Bepflanzung der Mittelinseln von Kreisverkehren
Der Landkreis lässt es inzwischen zu, dass Privatfirmen die Bepflanzung übernehmen und dafür ein kleines Werbeschild aufstellen dürfen. Für den Kreisel in Glüsingen (Seevetalstraße / Glüsinger Str.) läuft gerade ein Bewerbungsverfahren.
Gerd Otto Kruse berichtet über die Sitzung:
"Heckenpflegemaßnahmen
In diesem Jahr werden Pflegmaßnahmen vorgenommen. Das verursacht Unruhe in der Bevölkerung, weil die Maßnahmen für Rodungen / Heckenbeseitigungen gehalten werden. Um die Maßnahmen zu erklären, gibt es am 26.4. eine Rundfahrt mit einigen Ausschussmitgliedern.
Aufstellungsbeschlüsse
Das Plangebiet für den Bebauungsplan Fleestedt 32 (Kindergarten Hittfelder Kirchweg) wird vergrößert, um einen Bolzplatz unterbringen zu können.
Für die Ortskerne von Ohlendorf, Ramelsloh und Holtorfsloh wird eine Gestaltungssatzung aufgestellt.
Wohnraumversorgungskonzept Landkreis Harburg
Der Landkreis hat 2023 ein Konzept zum zukünftigen Wohnungsbedarf erstellt.
Die Situation ist:
Prognose bis 2030:
Empfehlungen für Seevetal:
Nördlich Göhlenbach
Danach wurde über die Entwässerung des geplanten Baugebiets nördlich Göhlenbach gesprochen.
Die Wohnungszahl soll hier von 77 auf 88 Wohnungen steigen (ein paar Reihenhausscheiben und ein paar Doppelhäuser mehr, der Großteil der Fläche ist für Einfamilienhäuser vorgesehen).
Wir vertreten hier die von den anderen Parteien abweichende Meinung, dass Einfamilienhäuser hier Platzverschwendung wären. In 10 Minuten Fußweg sind alle zentralen Einrichtungen zu erreichen: Schwimmbad, weiterführende Schulen, Supermärkte, Rathaus. Hier sollen preisgünstige Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern entstehen (siehe Wohnraumversorgungskonzept oben).
Die Entwässerung soll Reserven vorsehen, damit im Laufe der Planung die Bebauung verdichtet werden kann.
Darüber entscheidet der Verwaltungsausschuss.
Grünfläche am Gymnasium Meckelfeld
Uns wurde berichtet, dass die Grünfläche an der Glüsinger Straße zwischen Gymnasium und REWE mangelhaft gepflegt wird und Gehölze und Schilf stark beschnitten wurden. Laut Verwaltung ist alles okay. Es handelt sich um ein Regenrückhaltebecken, daher muss Schilf von Zeit zu Zeit zurückgeschnitten werden, sonst wächst das Becken zu. Das Schilf treibt wieder aus. Die Rückschnitte an den Gehölzen sind nötig, um Rasenflächen und Wege freizuhalten."
Viviane Fux berichtet:
"Trotz Regens präsentierte sich der Grüne Info Stand wieder in Maschen auf dem Wochenmarkt mit Gaby, Silke und Viviane.
Es war naß und kalt, aber wir haben mit guter Laune unser grünes Gesicht gezeigt."
Der Vorstand bleibt – für Kontinuität beim Ortsverband der Grünen in Seevetal ist gesorgt. Einstimmig wurde der vierköpfige Vorstand mit dem Ersten Vorsitzenden Peter Stielert (Bullenhausen), den stellvertretenden Vorsitzenden Christina von Heydebreck (Horst) und Viviane Fux (Ramelsloh) sowie dem Kassierer Max Marckart (Lindhorst) für weitere zwei Jahre bestätigt. Die Position eines weiteren stellvertretenden Vorsitzenden bleibt nach dem Ausscheiden von Klaus Lehr (aus beruflichen und privaten Gründen) vorerst vakant und offen für eine Nachbesetzung.
Schon zu Beginn der Jahreshauptversammlung im Treffpunkt Hittfeld (11.03.2024) gab es wieder sehr erfreuliche Nachrichten: Gleich drei neue Mitglieder konnten aufgenommen werden, so dass keine der monatlich abgehaltenen Mitgliederversammlungen der letzten Zeit ohne Neuaufnahmen stattfand. Vor allem das „Gesicht zeigen“ gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft bei gleichzeitiger Nähe zur grünen Politik wird immer wieder als Beweggrund genannt, sich jetzt den Grünen anzuschließen, die bundesweit allein im Januar und Februar mehr als 8.000 neue Mitglieder begrüßen konnten!
Als neue Rechnungsprüfer wurden gewählt: Jens Dreves (Maschen) und Christian Stamm (Horst).
Im Rechenschaftsbericht wurden als Schwerpunkte des vergangenen Jahres die Klausurtagung mit der Entwicklung eines Positionspapiers sowie die klare Haltung aus ökologischen Gründen gegen eine mögliche Bahn-Neubautrasse durch Seevetal mit deutlichen Appellen und Forderungen an die Bundestagsfraktion hervorgehoben. Zudem hat sich der Ortsverband und inzwischen auch der Kreisverband dem Aufruf der „Global Greens“ angeschlossen, „Ökozid“ (massive und schwerste Zerstörung der Umwelt und Ökosysteme) als internationales Verbrechen anzuerkennen. Diese Initiative wird nun an die Landes- und Bundespartei herangetragen.
Hervorgehoben wurde auch die konstante Durchführung des von Friedrich Thimme (Bullenhausen) ins Leben gerufenen „Grünen Tisches“, der als Plauderrunde nunmehr seit mehr als zwei Jahren verlässlich an jedem ersten Mittwoch im Monat im Maschener Gasthaus Meyer mit immer neuen Interessierten stattfindet.
Außerordentlich begrüßt wird die bereits Ende des letzten Jahres entfaltete Zusammenarbeit der demokratisch orientierten Parteien im Gemeinderat (zusammen mit CDU, SPD, FDP, Freie Wähler, Linke), die im Januar eine erste gemeinsame Veranstaltung mit der „Mahnwache gegen Antisemitismus“ hervorbrachte und inzwischen zu einem deutlich erkennbaren Schulterschluss gegen den durch die AfD immer unverhohlener vorgetragenen Rechtsextremismus geführt hat.
Spannende Veranstaltungen planen die Seevetaler Grünen im Zuge des Europa-Wahlkampfes: Am 05. Mai ist im Fleester Hoff ein öffentlicher Brunch mit dem Europa-Kandidaten Dirk-Claas Ulrich geplant, am 16. Mai im Meckelfelder Helbach-Haus eine Abendveranstaltung mit der Europa-Abgeordneten Viola von Cramon und Expertin Kathleen Schwerdtner Mánez aus Stelle (Hauptthema Moor und Flächennutzung). Ferner soll es Angebote zu Seevetaler Spaziergängen mit grünem Touch (Landschaft, Umweltschutz, Moore, Vogelkunde) geben und unabhängig vom Wahlkampf sind Info-Veranstaltungen zum Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) und zur kommunalen Wärmeplanung angedacht.
Update am 10.3.2024:
Der Winsener Anzeiger schreibt in seiner Ausgabe am 9.3.2024 auf Seite 4 den Kommentar "Bärendienst für die Landwirtschaft", in dem auch der Anmelder der Demo, Jan Isernhagen, sich von den unten beschriebenen Aktionen distanziert.
Unter der Überschrift "Das Heizen der Zukunft" berichtet der Winsener Anzeiger ebenfalls am 9.4. über die Inhalte der Hanstedter Veranstaltung.
Update am 8.3.2024:
Der Winsener Anzeiger berichtete in der Ausgabe am 8.3. auf der Titelseite uns ausführlich auf Seite 3 über unsere Hanstedter Veranstaltung und die verunglückten „Bauern-Proteste“ aus Sicht des Reporters.
Der Eindruck ist der Gleiche wie im unten stehenden Bericht von Peter, die inakzeptablen Ausfälle der Demonstranten werden etwas deutlicher geschildert. Wir hoffen, es wurden Strafanzeigen erstattet (Auspuffgase in den Veranstaltungsraum blasen, Grüne an die Ostfront rufen..). Die Verantwortlichen dieser „Mahnwache“ (??) müssen ja bekannt sein.
Unser Vorsitzender Peter Stielert berichtet vom Abend:
"Ich berichte von der Informationsveranstaltung „Gebäudeenergiegesetz und kommunale Wärmeplanung“, die von drei Ortsverbänden – federführend dem OV Hanstedt-Salzhausen – im Alten Geidenhof in Hanstedt durchgeführt wurde (06.03.2024). Zu Gast waren die Referent*innen Christina-Johanne Schröder (Bundestag, baupolitische Sprecherin der Grünen) und Patrick Nestler (Klimaschutz & Energieagentur Niedersachsen).
Aufregung vorweg: Am Abend vor der Veranstaltung bekamen wir den Hinweis, dass „spontan“ eine „Mahnwache“ von Bauern/Landwirten mit Treckern direkt vor dem Veranstaltungebäude genau zu unserer Veranstaltungszeit angemeldet und genehmigt wurde!!! Schnelle Kommunikationen/Interventionen beim Landkreis haben dann eine Entschärfung der Situation durch die Behörden gebracht: Der Bereich um das Veranstaltungshaus wurde abgesperrt, die Fahrzeuge durften nur bis zum Anfangsteil der Zugangsstraße fahren, die Anzahl der Fahrzeuge wurde auf maximal 15 begrenzt und die Polizei sorgte in einer Abendschicht (Danke dafür!) für Präsenz und Kontrolle.
Die Veranstaltung konnte – bis auf geringe Störungen zum Ende hin – relativ unbeeinflusst durchgeführt werden. Es wurde deutlich, dass diese obskure „Mahnwache“ nur ein einziges Ziel verfolgt haben konnte: Wieder eine Veranstaltung der Grünen zu stören.
Es waren gut 100 Personen im gefüllten Saal (auch diese Anwesenheit von allgemeiner Öffentlichkeit hat die „Landwirte“ bestimmt davon abgehalten, aggressiver zu stören). Im Laufe der Veranstaltung hatten sich eine Reihe von „Demonstranten“ hinter die letzten Sitzplätze gestellt. Es wurde von ihnen ein einziger, ziemlich schlecht vorgetragener Einwand gebracht, der von den Referenten so gut entschärft werden konnte, dass es Beifall im Saal gab. Daraufhin zogen die „Landwirte“ geschlossen im Gänsemarsch ab, raus zu ihren Treckern. Von dort gab es noch eine überschaubare Zeit lang Gehupe, Sirenen, Lichtspiele, bevor wieder Ruhe einkehrte. Als die Trecker dann auf den Nachhauseweg gesteuert wurden, gab es noch ein kleines Abschiedsgehupe und Geleuchte, das war’s. Was diese Leute wollten, war völlig unklar – außer eben, die Veranstaltung zu stören…
Die Veranstaltung selbst war also gut besucht, es gab relativ lange Inputs über das GEG (Fr. Schröder) und die kommunale Wärmeplanung (Hr.Nestler), anschließend wurden in ruhiger Runde noch so viele Fragen wie möglich beantwortet.
Kurzfassung: Wie schon im allerersten GEG-Entwurf vorgesehen, wird niemand gezwungen seine funktionierende Heizung auszubauen. Frühzeitiger Wechsel auf eine klimafreundliche Heizung lohnt sich aber besonders. Es gibt eine Grundförderung von 30% der Kosten, die über weitere Zusatzförderungen bis zu maximal 70% der Gesamtkosten aufgestockt werden kann. Weitere Infos bei der KfW unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Heizungsförderung/
Es wurde deutlich gemacht, dass dagegen die kommunale Wärmeplanung, zu der alle Kommunen verpflichtet sind, zunächst nur ein Strategie-Entwurf sein wird, um eine Übersicht zu erhalten: Wo lohnt sich überhaupt ein zentrales Heizungsmanagement in einem Ort, wo eher nicht? Wie könnte es aussehen? Erst im Nachgang können Kommunen entscheiden, ein verbindliches Angebot oder ggf. eine Verpflichtung zum Anschluss an gemeinsame Wärmenetze zu erstellen.
Wärmepumpen müssen nicht ausschließlich in komplett nach besten Richtlinien gedämmten Häusern eine Lösung sein, es gibt auch gut funktionierende Beispiele für die Anwendung in Altbauten. Hier wird es immer individuelle Lösungen in Zusammenarbeit mit Energieberatern oder der Verbraucherschutzzentrale geben müssen.
Wer weitere Fragen hat, kann sich an den Grünen-Ortsverband Hanstedt-Salzhausen wenden, der diese Fragen gern aufgreift und/oder weiterleitet: https://www.gruene-salzhausen-hanstedt.de/home
Vielen Dank an den OV Hanstedt-Salzhausen für diese informative Veranstaltung!"
Unser Ratsmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"Mandatswechsel
Der 1. stellvertretende Bürgermeister Norbert Fraederich und Dr. Heiner Austrup (beide CDU) treten aus Altersgründen als Ratsmitglieder zurück. Norbert Fraederich hielt eine sehr persönliche Rede, in der seinen klaren Standpunkt gegen Links- und Rechtsextremismus darlegte. Seine Familie wurde als Handwerkerfamilie in der DDR mit Berufsverboten belegt, ein Onkel wurde von den Nationalsozilisten ermordet. Nachrücker sind Jan-Henning Schröder und Dieter Kröger.
Zum neuen 1. stv. Bürgermeister wurde einstimmig Jörg Hartmann (CDU) gewählt.
Stellvertretender Ratsvorsitzender wurde Dr. Norbert Wilezich (CDU) mit 24 Stimmen. 14 Stimmen entfielen auf den Gegenkandidaten Timo Röntsch (Frei Wähler)
Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages
Der deutsche Städtetag hat eine Resolution verabschiedet, der sich viele Kommunen angeschlossen haben. Auszug: Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
Die AfD konnte sich nicht mit dem Antrag durchsetzen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Laut Herrn Offermann (AfD) bestehen die Berichte über das Treffen aus Falschbehauptungen und Meinungen und sind durch ein Gerichtsurteil teilweise widerlegt. Herr Offermann sieht die AfD dadurch in die Nähe zu Rechtsradikalismus und Nationalsozialismus gerückt, was seiner Meinung völlig falsch ist. Vielmehr setzt sich die AfD laut Offermann für die Menschenrechte ein (?!). Es wäre bei dem Treffen nur um die Abschiebung von abgelehnten und kriminellen Asylbewerbern gegangen, und dafür wäre Kanzler Scholz auch.
Die Resolution wurde mit großer Mehrheit verabschiedet (2 Nein-Stimmen von der AfD, 1 Enthaltung von Willi Klingenberg von den Freien Wählern)
Neue Straße oder neuen Platz nach dem letzten DDR-Mauertoten Chris Gueffroy benennen (Antrag der AfD)
Hier handelte es sich um weiteren Versuch der AfD, Anträge zu stellen, gegen die inhaltlich nichts spricht. Die AfD versucht, sich als ganz normale Partei darzustellen und für ihre Anträge Stimmen aus anderen Parteien zu bekommen. In Seevetal stehen weder Straßenbenennungen an noch hat der Ermordete irgendeinen Bezug zu Seevetal. Der Antrag wurde nur von der AfD unterstützt und mit der Mehrheit aus allen anderen Parteien abgelehnt. Bisher haben noch keine Ratsmitglieder aus anderen Parteien Anträge der AfD unterstützt.
Unser Ausschussmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"...
Ergebnisse Stadtradeln 2023
Stadtradeln findet in diesem Jahr vom 1.-21.Mai statt.
Wer die Stadtradel-App benutzt, stimmt zu, dass seine Radfahrten aufgezeichnet werden. Dadurch entsteht eine Karte, auf der zu sehen ist, welche Strecken in Seevetal wie stark genutzt wurden. Herr Pesel von der Abteilung Verkehr zeigte einen Ausschnitt aus der Karte (Eisdiele Maschen als wichtiger Zielpunkt des Radverkehrs). Es ist sogar möglich, zu sehen, wie schnell auf bestimmten Abschnitten durchschnittlich gefahren wird. Diese Informationen sind für die Planung des Radverkehrsnetzes sinnvoll. Auf der nächsten Sitzung sollen Ergebnisse detailliert vorgestellt werden.
Baustellenabstimmung
Es gibt eine jährliche Versammlung aller "Straßenbaulastträger" und „Leitungsträger“ (Gemeinde, Kreis, Land, Autobahnverwaltung, Wasserverband, EWE u. a.) zur Baustellenkoordination. Es sind 2024 und 2025 eine Menge Gas-, Wasser und Stromleitungen geplant, die aber nur lokale Bedeutung haben.
Auf der A7 wird der Asphalt Richtung Norden erneuert zwischen Ramelsloh und Höhe Horst.
Neuen Asphalt gibt es auch von Ohlendorf Ortsmitte bis zur Autobahn und von Maschen Ort bis zur Autobahn (Winsener Straße).
Schulstraße in Maschen
Zwischen Ellerbüsche und Alte Straße / Lidl gibt es zwei in die Fahrbahn gezogene Bushaltestellen zur Verkehrsberuhigung. Rechnerisch kann man am haltenden Bus vorbeifahren, durch die größeren Fahrzeuge in den letzten Jahren ist das nicht immer möglich. Der CDU ist die Verkehrsberuhigung zu stark. Sie möchte eine Umgestaltung.
Das Thema soll zunächst im Ortsrat beraten werden, da die Diskussion dort nicht abgeschlossen ist.
Straßenmarkierungen
Es läuft eine Umfrage an alle Ortsräte, blasse oder fehlende Straßenmarkierungen zu melden. Die sollen dann in einer Aktion erneuert werden.
Nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung 2023
Es sollten von 5.760 Leuchten nachts zwischen 23 und 5 Uhr 2.100 Leuchten ausgeschaltet werden. Zeitraum war von Februar bis Mai 2023. Wegen technischer Schwierigkeiten ist die Abschaltung nur bei 978 Leuchten gelungen (kein Platz in den Schaltschränken für die Schaltuhren, marode Kabelstränge).
Die rechnerische Stromeinsparung Betrug 20.400 Euro bzw. 13,4 t CO2. Die Kosten für die Technik waren allerdings ähnlich hoch wie die Einsparungen, hinzu kommen Personalkosten für einen Mitarbeiter, der einige Zeit in Vollzeit damit zu tun hatte. Durch die gesunkenen Strompreise würde die jährliche Ersparnis jetzt nur noch ca. 9.700 Euro betragen (die 13,4 t CO2-Ersparnis bleiben). Allerdings wäre eine Wiederholung kostengünstig, es müssten nur 23 Schaltschränke angefahren und die Schaltuhren dort kurz umgeschaltet werden.
Eigentliche Erkenntnis war, dass die Schaltschränke und Leitungen der Straßenbeleuchtung stark veraltet und fehleranfällig sind.
Es ist umstritten, ob das Experiment wiederholt werden soll. Grüne, Freie Wähler und SPD hoben die CO2-Einsparung hervor.
Herr Frommann von der CDU meinte, dass in den dunklen Straßenzügen die Anwohner mit Privatbeleuchtung aufgerüstet hätten und der Effekt so verpufft. Eine private Solaranlage auf einem Einfamilienhaus spare allein 5 t CO2 im Jahr, der Effekt durch die Straßenbeleuchtung ist sehr gering. Die CDU ist eher dafür, die Technik zu erneuern und komplett auf LED-Leuchten umzustellen.
Eine sukzessive Umstellung auf LED läuft bereits, das ist aber nicht so einfach wie zu Hause, weil auch Leuchten ausgetauscht werden müssen. Und für die schnelle technische Modernisierung des Netzes fehlen die Mittel.
Der Tagesordnungspunkt war nur ein Bericht, ein Beschluss war nicht vorgesehen.
...
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Otto Kruse"
Friedrich Thimme berichtet über die heutige Sitzung:
"... Es gibt eine ganze Menge Baustellen in Seevetal, aber es scheint überall planmäßig voranzugehen. Das betrifft z.B. die Seniorenanlage in Maschen, einen neu zu bauenden KiGa in Emmelndorf, die Erweiterung mehrerer bestehender Kindergärten und Grundschulen, die LED-Beleuchtung von Sportplätzen und die energetische Sanierung der Sporthalle in Over. Letzteres ist ein gigantisches Projekt, mit dem in diesem Jahr begonnen werden soll.
Einiges ist auch fertig geworden: die Ladestationen vorm Rathaus sind aufgebaut, die RLT-Anlagen (Raumlufttechnik) in allen Schulen sind in Betrieb.
Am KiGa Reetwiesen in Hittfeld mussten zur Beseitigung von Knollenblätterpilzen Bäume gefällt werden. Jetzt werden neue gepflanzt.
Für den TV Meckelfeld und die drei Schulen nebenan sind riesige neue Sportanlagen geplant. Begonnen werden soll mit dem Neubau eines großen Sporthauses mit Obergeschoss und Aussichtsplattformen. Die Pläne dafür wurden detailliert vorgestellt und erörtert. Verein und Bürgermeister von Meckelfeld zeigten sich sehr zufrieden. Das Sporthaus war von der Verwaltung als "Aushängeschild für Verein und Gemeinde" gedacht.
Der Baubeginn kann noch nicht terminiert werden, da der Lk erst zustimmen muss, aber ein Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.
Die Verwaltung stellte wie versprochen ihren Energiebericht vor. Er wurde auf Grund seiner Methodik, Systematik und Detailliertheit sehr gelobt. Er ist eine gute Grundlage für künftige energetische Planungen und Sanierungen. Eindeutige Prioritäten lassen sich aus dem über 30seitigen Zahlenwerk jedoch nicht ableiten. Hier müssen wir als Grüne noch diskutieren, wie die Rahmenbedingungen einzuschätzen sind und wie wir ausreichend ökologische Anliegen (gegenüber ökonomischen) in Anträge gießen können.
Ein Bürger fragte nach Verbräuchen in gemeindeeigenen Wohnungen. Aber hier hat die Gemeinde keinen Einfluss. Der Bericht erfasst nur Verbräuche der Gemeinde."
Liebe Freund*innen,
hiermit laden wir euch herzlich zur KMV am Mittwoch, 28. Februar 2024, um 19:30 Uhr, im Achat Hotel Buchholz ein. Turnusmäßig steht im 1. Halbjahr 2024 die Neuwahl des Kreisvorstandes an, die wir in dieser KMV durchführen möchten. Dementsprechend bitten wir um eure rege Teilnahme und freuen uns über engagierte Mitglieder, die Interesse haben, sich in den nächsten zwei Jahren in den Dienst der Partei zu stellen. Sofern ihr Interesse an einer Kandidatur für den Kreisvorstand und Fragen bezüglich der anfallenden Aufgaben habt, meldet euch gerne vorab bei uns unter vorstand@. gruene-kreis-harburg.de
Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Begrüßung und Formalia
2. Bericht des Vorstands
3. Rechenschaftsbericht 2023
4. Budget GJ
5. Budget Europawahl
6. Budget Unterstützung HVB-Wahlen
7. Beschluss Finanzplanung insgesamt
8. Antrag auf Satzungsänderung des OV Tostedt
8. Vorstandswahl
9. Wahl des Delegiertenpools für 2024 (LDK 13./14.04. 2024 + BDK im Nov.)
10. Antrag des OV Seevetal: Aufruf der Global Greens umsetzen: Ökozid als Verbrechen
gegen die Menschheit anerkennen
11. Bericht aus Landtag, Kreistag und den Räten
12. Verschiedenes
Im Anhang findet ihr die Anträge, den Entwurf des Rechenschaftsberichts, und das Protokoll der letzten KMV.
Für Fragen erreicht ihr uns jederzeit unter: vorstand@ gruene-kreis-harburg.de
Wir freuen uns auf das Wiedersehen in Buchholz am 28. Februar!
Herzliche Grüße
Euer Kreisvorstand
Für die nächste Sitzung des Ausschusses haben wir folgende Anträge gestellt:
Der Landschaftsplan ist der Parallelplan zum Flächennutzungsplan für den Bereich Natur und Landschaft. Der geltende Flächennutzungsplan (FNP) aus dem Jahre 2001 wurde ohne Landschaftsplan - und damit ohne ausreichende Berücksichtigung von Natur und Landschaft der Gemeinde – aufgestellt.
Auch formal besteht eine Pflicht zur Aufstellung nach § 11 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz, wenn „wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind“.
Der Mangel muss dringend behoben werden, daher beantragen wir den Aufstellungsbeschluss für einen Landschaftsplan.
Näheres finden Sie in unserem Antrag: >>HIER
Wir haben zum Bebauungsplan Meckelfeld 42 sieben wichtige Anregungen, die unbedingt berücksichtigt werden sollten:
Näheres finden Sie in unserem Antrag: >>HIER
Der erste Energiebericht der Gemeinde Seevetal, erstellt für das Jahr 2022, ist erschienen.
Der Energiebericht greift auf vorhandene und valide Daten von insgesamt
49 Liegenschaften zurück, für welche der Gemeinde Energiekosten anfallen,
ergänzt um Daten von 13 Kindertagesstätten in privater Trägerschaft (bei
kommunalem Immobilieneigentum) sowie um die Stromverbräuche der
kommunalen Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen.
>>HIER können Sie den Energiebericht ansehen bzw. herunterladen.
Unser Ortsratsmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"Bänke unter Bäumen
Bei Bänken unter Bäumen besteht eine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Das heißt, die Gemeinde muss die Bäume häufig überprüfen. Das ist ein hoher Aufwand. Gehören die Bäume Privaten, ist ein Überprüfung der Bäume manchmal gar nicht möglich. Die Gemeinde wird daher Bänke abbauen z. B. im Höpen und im Sunder. Nicht betroffen sind Bänke, die die Forstverwaltung dort selbst aufgestellt hat. Die werden stehenbleiben.
...
Raummangel in der Grundschule Fleestedt
Die Grundschule ist inzwischen dreizügig statt zweizügig und benötigt 12 Klassenräume, die jetzt mit Pavillonklassen auch vorhanden sind. Im Rahmen der geplanten Erweiterung werden zwei Klassenräume zunächst abgerissen, bevor sie dann im Neubau wieder vorhanden sind. Dieser Wegfall während der Bauzeit fiel jetzt erst auf. Daher wird die bestehende Pavillonanlage zwischen Schulgebäude und Wiesengrund um 2 Räume erweitert.
Vereinsförderung / Seniorenförderung
Der Ortsrat vergibt auf Antrag ca. 17.000 Euro jährlich an 22 verschiedenste Vereine, Seniorenbegegnungen und Initiativen (davon 2.800 Euro für die Vereinsförderung). Die Verteilung ist im Wesentlichen unproblematisch. Die Vereinsförderung wird aber regelmäßig mündlich zu einer Jugendförderung umgedeutet. Damit haben wir beim Schützenverein Probleme, da wir die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen an der Waffe ablehnen. Die Förderung an den Schützenverein wurde trotzdem mit Mehrheit beschlossen (bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme von den Grünen). Die übrige Förderung wurde einstimmig beschlossen.
Anfrage der Grünen an die Verwaltung: Bäumfällungen an Alleen an Kreisstraßen
Die Kreisstraßenverwaltung fällt gelegentlich Alleebäume ohne nachzupflanzen, z. B. in der Glüsinger Straße zwischen Fleestedt und Glüsingen. Vor ca. 2 Jahren wurde uns auf Nachfrage mitgeteilt „über eine Nachpflanzung wäre noch nicht entschieden“ und dort wären auch Stromleitungen der Straßenbeleuchtung. Mal abgesehen davon, dass die Bäume vorher da waren, ist bisher noch nichts passiert. Die Gemeinde wird beim Landkreis nachfragen."
Wir waren der Demo gegen rechts, zu der unter anderem Fridays for Future Hamburg, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, der Naturschutzbund Hamburg und die Seebrücke eingeladen hatten, gefolgt.
Unser Mitglied Friedrich Thimme schildert seinen Eindruck:
"Es war überwältigend, habe mich riesig gefreut. Ich schätze mindestens 100.000 gegen die AfD.".
Die Tagespresse, Rundfunk und Fernsehen berichteten ausführlich.
Wir (Grüne Seevetal) freuen uns, dass auf unsere Initiative hin eine eindrucksvolle, gemeinsam von CDU, SPD, FDP, Freie Wähler und uns Bündnis 90/Die Grünen organisierte Mahnwache gegen Antisemitismus am Holocaust-Gedenktag vor dem Hittfelder Rathaus zustande gekommen ist.
Rund 150 Menschen nahmen teil und folgten den Reden von Pastor Henning Seiffert (Meckelfeld), Viviane Fux (Grüne, Tochter eines Holocaust-Überlebenden), Svenja Stadler (SPD) und Bernd Althusmann (CDU). Besonders die Erinnerung von Pastor Seiffert zum Holocaust-Gedenktag und die ergreifenden, aus familiärem Hintergrund geschilderten Erinnerungen von Viviane Fux beeindruckten.
Die Linke hinterlegte einen Gedenkkranz am Stolperstein.
Einzig ärgerlich war, dass Herr Althusmann es selbst zu diesem ernsten Anlass nicht unterlassen konnte, parteipolitisch zu agitieren, was irritiert und den zuvor erzielten Konsens der Parteien gestört hat.
Lesen Sie >>HIER die offizielle Pressemitteilung des Veranstaltungsteams.
Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.
Der Jahrestag der Befreiung wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.
Heute und auch hier erstarken antisemitische und ausländerfeindliche Kräfte. Sie bieten angeblich einfache Lösungen für komplizierte und schwierige Sachverhalte, rufen nach dem starken Mann oder der starken Frau, die den Weg weist, der eingeschlagen werden soll. Das Treffen von Rechtsradikalen mit Vertretern der AfD (die Presse berichtete ausführlich darüber) gab einen kleinen Einblick in das in diesen Kreisen vorhandene Gedankengut und den geplanten Weg.
Nie wieder ist JETZT! Wehret den Anfängen!
Über eine Millionen Menschen waren an diesem Wochenende in ganz Deutschland für unsere Demokratie, gegen die AfD und den Rechtsruck auf der Straße von Luckenwalde, über Pirna, Stralsund, Görlitz, Leipzig, Hamburg, München, Berlin und in vielen vielen anderen kleine und großen Städten. Das sind beeindruckende Zahlen und macht Mut. Die Recherchen von Correctiv zeigen deutlich: Die AfD verachtet unser demokratisches Miteinander und unsere Freiheit. Dieser Hetze und Spaltung stellen wir uns als Demokrat*innen entschieden entgegen. Viele Menschen zeigen bereits Haltung gegen die menschenverachtende Politik der AfD und es ist wichtig, dass wir diese Kraft gemeinsam aufrechterhalten.
Am 3. Februar wird in Berlin eine Großdemonstration des Bündnisses “Hand in Hand” stattfinden. Jetzt sind wir alle gefragt: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, mit der Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander, unsere vielfältige Gesellschaft und unsere Demokratie zu verteidigen. Mit einer Menschenkette um das Bundestagsgebäude wollen wir das zeigen: Wir sind die Brandmauer!
>>Hier findest du die Informationen des Bündnisses. Schau in deiner Region, es werden von verschiedenen Orten auch Busse zu der Demo organisiert, beteilige dich weiter auch an Demos in deiner Region und lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen für unsere Demokratie setzen!
Es war unfassbar voll am Jungfernstieg, so dass die Polizei die Demo abbrechen musste. Mehrere 10.000 Menschen waren erschienen, um gegen Rechts und Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit und für die Demokratie und Vielfalt in unserem Land zu demonstrieren. Die schweigende Mehrheit steht auf!
Wir waren auch mit einigen Mitgliedern dabei, haben uns aber wegen der überfüllten Treffpunkte erst per Handy zusammentelefonieren versucht, was angesichts der wohl überlasteten Handynetze sehr schwierig war. Es war unglaublich toll, dass so viele Menschen sich eingefunden haben. Friedrich Thimme berichtet unter anderem:
"Schon auf der Hinfahrt war die U-Bahn voll von Demonstranten, obwohl ich schon eine halbe Stunde zu früh am vereinbarten Treffpunkt auf der Reesendamm-Brücke war. Der Rathausmarkt war abgesperrt, weil die AFD schnell noch eine Sitzung anberaumt hatte. Es wurde immer voller und die Demonstranten drängelten sich immer mehr bis man sich fast nicht mehr vom Fleck bewegen konnte. Einerseits bedenklich, andererseits eine riesige Freude und Erleichterung dass so viele zusammen kamen, die bereit sind, unsere Demokratie zu verteidigen. Eine Frau in meiner Nähe wurde panisch wegen der Enge, sie kam nicht weg. Man konnte nicht helfen. Ein Erste-Hilfe-Bus kam nicht voran. Ich sah schließlich wenige Meter vor mir ein Schild unserer Seevetaler Grünen, konnte aber nicht hin, nur rufen.
Es gab viele selbst gebastelte bunte und originelle Schilder, zb. ekelhAfD oder Deutschland ist bunt.
Am Ende musste die Demonstration aufgelöst und die U-Bahn Station geschlossen werden wegen Überfüllung. Es sollen 60.000 gewesen sein."
Heute wird z.B. in Buxtehude, Hannover und in Erfurt erneut demonstriert.
Man kann den Eindruck haben, dass bei bäuerlichen Blockaden die Justiz die Augen manches Mal zudrückt, während die Blockaden der Klimaschützer bisher konsequent und hart verfolgt wurden und zumindest zu Bußgeldern führten.
Ein Artikel aus dem Winsener Anzeiger berichtet über die Blockaden vor Amazon in Winsen und ALDI in Stelle, die zu sehr langen Staus vor den beiden Betrieben und den dahinführenden Straßen führten. Die Polizei prüft "etwaige Nötigungstatbestände", so der Polizeisprecher Jan Krüger, zitiert durch den Winsener Anzeiger.
Klimaschützer wurden mehrfach tätlich von erbosten Autofahrern angegriffen. Man kann fragen: Hat sich das jemand gegenüber den Bauern getraut? Oder sind es immer zu viele Bauern auf einmal im Gegensatz zu wenigen festgeklebten und wehrlosen Klimaschützern? Hat man vor den Bauern Angst?
Was jetzt zum Teil verständlicherweise bei unseren Bauern hochkocht, ist die Folge jahrzehntelanger verfehlter Agrarpolitik in Deutschland und in Europa! Wachsen oder Weichen, das war und ist wohl noch die Devise. Artenvielfalt und Klima spielten jahrzehntelang keine Rolle, obwohl Wissenschaftler dieses seit Jahrzehnten anprangern. Und obwohl das Klima sich erhitzt, immer mehr Arten auf den Roten Listen erscheinen wie z.B. die Wiesenvögel und der Humusaufbau in den Böden stockt. Nur das wollte niemand und will auch heute nicht jede:r wahrhaben!
Verantwortlich für die verfehlte Agrarpolitik sind diverse Bundesregierungen mit ihren Bundeskanzler:innen und Landwirtschaftsminister:innen, schwarze, gelbe, rote.
Die Wut bekommt nun unsere jetzige Bundesregierung zu spüren. Sie soll den Kopf herhalten, was Ampeln am Galgen der Demonstrierenden verlangen. Doch eine andere Regierung in Berlin, würde sie am "weiter so - ohne Rücksicht auf Klima, Artenvielfalt und Bodenschutz" festhalten? Ohne Rücksicht auf Kinder und Enkel?
Schade, dass sich nur sehr wenige ernsthaft inhaltlich mit dem zertifizierten Biolandbau (Demeter, Bioland) auseinandersetzen, der sehr viel natur-, arten- und klimaschonender wirtschaftet aber nicht die Erträge des konventionellen Landbaus, jedoch eine bessere Qualität der Produkte erzielt.
Unfassbar!
Eine aufgebrachte Menge, vorwiegend Landwirte mit ihren Fahrzeugen, hinderte Vizekanzler Habeck daran, von einer Fähre an Land zu gehen: Für den Grünen-Politiker zeigt der Vorfall, wie aufgeheizt derzeit die Stimmung ist. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung und Landfriedensbruchs.
Unfassbar ist, dass einige "Demonstranten" die Fähre stürmen wollten und mit Pfefferspray von der Polizei zurückgedrängt werden mussten. Ein spontanes Gesprächsangebot lehnten die "Demonstranten" und die Veranstalter der "Demonstration" ab. Auch ist unfassbar, wenn ein Gespräch verweigert wird.
Vergessen wird dabei, dass nach Statistiken gerade die Landwirte in den vergangenen 2 Jahren nicht unerhebliche Einkommenssteigerungen verbuchen konnten.
Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klima- und Artenschutz leisten. Viele Arten sind Opfer der überwiegend intensiven, fast industriellen Landwirtschaft geworden - man schaue z.B. auf die Insekten (Gifteinsatz, Ausräumen der Landschaften) und die Wiesenvögel (Intensivste Grünlandwirtschaft).
Ist das denn noch nicht genug?
Feuerwerk in weiten Teilen von Seevetal verboten
Hier der Artikel aus dem Wochenblatt:
Die Karte mit den Schutzzonen findet sich hier:
https://seevetal.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=8132a67b32b84326b02be9bbf67932e7
Im Ortskern von Hittfeld bleiben kaum Gebiete für Feuerwerk übrig bleiben, weil es viele sensible Gebäude mit 200 m-Schutzzone gibt: Holzhäuser, Reetdächer, Tankstellen, Pflegeheime.
Dass es diese Karte gibt, ist unserem von Lars Teschke angeregten Antrag zu verdanken, in Seevetal das Silvesterfeuerwerk aus hinlänglich bekannten und diskutierten Gründen nur noch an wenigen Punkten oder gar nicht mehr zu erlauben. Der Antrag fand zwar keine Mehrheit, die Verwaltung wurde aber aufgefordert, die schon geltenden Schutzzonen einmal darzustellen. Und die haben einen überraschend großen Umfang.
Wir Grünen wünschen einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und friedlicheres neues Jahr 2024.!
Unser Ratsmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"Berichte
Der Fahrkartenautomat auf dem neuen Bahnsteig im Bahnhof Meckelfeld steht endlich. Der neue Fahrstuhl geht gerade nicht.
Wechsel im Rat
Lars Teschke tritt wie angekündigt von seinem Ratsmandat zurück. Nachfolger ist Jan-Philipp Rock. Gerd Otto Kruse folgt im Planungsausschuss Lars und macht dafür seinen Sitz im Wege und Verkehrsausschuss für Jan-Philipp frei. Christina von Heydebreck wird beratendes Mitglied im Wege- und Verkehrsausschuss und stellvertretendes beratendes Mitglied im Ausschuss für Naherholung, Mobilität und Kultur (bisher Jan-Philipp).
Haushalt
Der Kämmerer Herr Brandt berichtet. Corona wurde relativ gut überstanden, die erwarteten Ertragsausfälle z. B. bei der Gewerbesteuer sind ausgeblieben. Aber es große Herausforderungen für die Zukunft. Die Ausgaben steigen schneller als die Erträge. Die Sanierung der Decatur-Brücke wird in den nächsten Jahren jährlich Millionen kosten. Die Gewerbesteuer sinkt seit 2 Jahren (nur noch 33 statt 37 Mio. Euro). Personalausgaben steigen um 10 Prozent. Die Kreisumlage steigt von 28,4 im Jahre 2022 auf 33,8 Mio Euro in 2024. Das alles bei stagnierenden Einnahmen.
Verschuldung steigt in den nächsten Jahren wesentlich. Von derzeit 19 Mio. Euro kann sie bis 2027 auf 70 (!) Mio. Euro steigen.
Insgesamt ist eine noch solide Finanzlage festzustellen. Die Entwicklung der Ausgaben (Personal, Kindergärten, Flüchtlinge) macht Sorge.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Seevetal beträgt 400 Euro, das ist wesentlich besser als der Durchschnitt in Niedersachsen von 1.700 Euro.
Beitrag von Kay Kelterer: er ist etwas zuversichtlicher. Die Voraussagen waren in der Vergangenheit immer negativer als der später eingetretene Schuldenstand. Z. B. war 2014 vorausgesagt worden, dass die Schulden von damals ebenfalls 19 Mio. bis 2017 auf 40 Mio. steigen, was nie eingetreten ist. Investitionen z. B. in Solaranlagen auf gemeindlichen Dächern, sorgen dafür, dass die Gemeinde Geld spart und den CO2-Ausstoß sinkt.
Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit beschlossen (nur Freie Wähler und AfD dagegen).
Zuschuss des Landkreises für Kindertagesbetreuung
Die Gemeinde kündigt die Vereinbarung über die Beteiligung des Landkreises an den Kosten für Kindertagesstätten in Seevetal. Andere Gemeinden machen dies auch.
Hintergrund: Kitas sind Aufgabe des Landkreises. Die Gemeinden können diese Aufgabe freiwillig übernehmen und bekommen dafür Zuschüsse vom Landkreis. Die Zuschüsse sind immer weniger kostendeckend. 2023 hat der Landkreis nur 2,7 Mio. Euro von 9,3 Mio. gemeindlichen Kosten übernommen. Gespräche über eine angemessene Erhöhung sind gescheitert. Die Kündigung hat den Zweck, ernsthafte Verhandlungen zu erzwingen.
Dies wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Mensch-Tier-Bestattungen
Die gemeindlichen Friedhöfe arbeiten nicht kostendeckend. Neue Bestattungsformen wie Friedwälder machen Konkurrenz. Andere Friedhöfe lassen die Bestattung der Asche von Haustieren als Grabbeigabe zu (nur auf Teilen des Friedhofs, sowohl für Urnen als auch für Erdbestattungen, die Tierasche kann auch vor dem Menschen beigesetzt werden). Dies wollte Joachim Kotteck mit einem Antrag auch für Seevetal erreichen.
Die Mehrheit konnte sich nur zu einem sehr kleinem Versuch auf dem Friedhof Maschen durchringen (nur zwei Jahre, nur für Urnengräber, Tierasche nur nach der Menschenasche)."
Unser Ratsmitglied Friedrich Thimme berichte aus drei Ausschüssen: Wege und Verkehr; Planung, Umwelt und Klima sowie Bauen, Senioren und Sport.
"Besonders groß war die Aufregung im Ausschuss Wege und Verkehr: Seit vielen Jahren bleiben die Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur, also Straßen, Brücken, Entwässerung, weit hinter den Erfordernissen zurück. Das bedeutet unverhältnismäßig wachsende Ausgaben für Reparatur und Erneuerung in der Zukunft. Jetzt sollen die Erhaltungsmaßnahmen noch weiter zurückgefahren werden: nur noch 65% der Ausgaben vom letzten Jahr.
Ärgerlich in klimapolitischer Hinsicht finde ich besonders, dass die Umrüstung auf LED verschoben werden muss. Zunächst einmal müssen auch zahlreiche Kabelschäden gefunden und repariert werden, die beim Glasfaserausbau und infolge der vielen Niederschläge entstanden sind.
Ninzu kommen weitere Probleme: offene Stellen in der Verwaltung können nicht besetzt werden, da es keine Bewerber gibt. Firmen, die die notwendigen Aufträge ausführen könnten, können nicht gefunden werden - es gibt keine freien Kapazitäten. Ironischerweise entschärft das die unmittelbaren Finanzprobleme.
Hilfreich könnte ein "Straßenunterhaltungsmanagementsystem" sein: ein Überblick über alle 450 km Seevetaler Straßen, der eine vorausschauende Planung und Prioritätensetzung über fällige Reparaturen und Erneuerungen ermöglicht. Dazu müssten aber erst einmal die aktuellen Daten ermittelt und eine passende Software bereitgestellt werden. Nur gibt es dazu weder Geld noch Verwaltungspersonal. Im Ausschuss wurde nun beschlossen, 50.000 € umzuschichten, so dass eine sofortige Einstellung möglich würde, falls man einen geeigneten Bewerber für die Tiefbauabteilung findet.
Im kommenden Jahr beginnen nun die Arbeiten an der Decatur-Brücke. Das schlägt mit sage und schreibe 12,5 Mio € für die Gemeinde zu Buche, in den folgenden Jahren wird es noch teurer. Da gibt es kein Entrinnen.
Im Umweltausschuss sah es erfreulicher aus. Es konnte zusätzliches Personal eingestellt werden, z.B. für Baumpflege und Grünflächen. Jetzt wird Manches nachgeholt, was bisher vernachlässigt wurde. So sollen 1,2 ha neuer Wald als Ausgleichsfläche gepflanzt werden, u.a. an der Pulvermühle. Das lang erwartete Grünflächenkataster soll nun erstellt werden.
Für die Renaturierung des Göhlenbachs erhalten wir eine Förderung von 2 Mio €. Dafür müssen wir natürlich einen kleinen Teil der Kosten selbst tragen.
Für den Windkraftausbau muss der Landkreis Harburg nach Vorgaben aus Niedersachsen 2,6% der Landesfläche bis 2032 ausweisen. Wegen möglicher Konflikte wird zunächst eine deutlich größere Fläche angepeilt, darunter der Emmelndorfer Sunder. Waldflächen sollen aber ausgeschlossen werden.
Für die kommunale Wärmeplanung erhalten wir vom Lk in den kommenden Jahren jeweils 25.000 €.
Auch aus dem Bauauaschuss kann ich Erfreuliches berichten: Ein Ingenieurbüro hat für die geplanten PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Bei zwei Gebäuden kann es im nächsten Jahr nun losgehen: der Grundschule Horst und der Burg Seevetal. Für die meisten Gebäude gibt es noch keine statischen Berechnungen, ob die Dächer eine PV-Anlage tragen können. Das könnte nur ein anderes Ingenieurbüro machen. Für die kommenden Jahre sollen nun jeweils 500.000 € zur Verfügung stehen, damit es zügig weitergehen kann. Der Ausschuss beschließt auch, dass zusätzlich die Möglichkeiten für Balkonkraftwerke geprüft werden sollen.
Das Rathaus soll mit einem Notstromaggregat für sensible Bereiche ausgerüstet werden. Allein der dafür nötige Neuaufbau der Stromverteilung soll 2 Mio € verschlingen. Da kam ich schon ins Grübeln und schlug vor, ganz darauf zu verzichten und einfach das komplette Rathaus mit vergrößertem Notstromaggregat zu versorgen. Das soll nun tatsächlich geprüft werden.
Die EWE will nun endlich mit der Schaffung der geplanten Ladeinfrastruktur vorm Rathaus beginnen.
Die Kosten für Strom und Gas sind zum Glück wieder gesunken. Dadurch sparen wir im kommenden Jahr voraussichtlich fast eine halbe Mio € ein."
Am vergangenen Sonnabend trafen sich vor dem Dorfhaus Maschen um 12 Uhr rund 20 Bürger:innen aus Seevetal zur Mahnwache gegen die zunehmenden Tendenzen von Antisemitismus in unserem Land, um Solidarität mit den jüdischen Mitmenschen unter uns zu zeigen.
Die rund einstündige Mahnwache wurde privat organisiert. Viele Seevetaler Grüne waren dabei.
Wir halten es für wichtig, sich in dieser Zeit öffentlich zu bekennen und Gesicht zu zeigen. Eine Ansprache und eine Rede begleiteten diese Mahnwache, denn wir schweigen nicht.
Fast alle Seevetaler Parteien planen für den 79. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, am 27.01.2024 vor dem Rathaus in Hittfeld eine Veranstaltung gegen den Antisemitismus. Näheres erfahren Sie / erfahrt Ihr rechtzeitig auf dieser Website.
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet den Beschluss der Weltklimakonferenz COP28 als Anfang für ein Ende der fossilen Energien.
So wurde nicht nur der Ausstieg aus den fossilen Energien beschlossen, sondern auch die Unterstützung der am meisten durch die Klimaerhitzung bedrohren Staaten, die zumeist auch ärmer sind und am wenigsten zur bisherigen Klimaerhitzung beigetragen haben.
Nie wieder ist jetzt!
Am diesjährigen Gedenktag zur Pogromnacht am 9. November 1938, im Schatten des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, klingen diese Worte noch eindringlicher. Und sollen uns einmal mehr an unsere Verantwortung als deutsche Bürger*innen erinnern. 85 Jahre nach den Novemberpogromen müssen sich Jüdinnen und Juden wieder fürchten in diesem Land: Schutzmaßnahmen für Synagogen und jüdische Schulen müssen verstärkt werden, jüdische Restaurants werden bedroht, Jüdinnen und Juden trauen sich nicht mehr, ihren Glauben offen zu zeigen.
Der Nahost-Konflikt ist komplex. Aber wenn sich Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen.
Deshalb möchten wir euch aufrufen, euch am diesjährigen Gedenktag zum 9. November an Gedenkveranstaltungen in eurer Nähe zu beteiligen. Auch unsere Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour werden an der Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin teilnehmen.
Vielerorts werden die Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geputzt. Informiert euch gerne darüber und nehmt gemeinsam an diesen Aktionen in eurer Nähe teil.
In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir solidarisch sind und zeigen, dass wir an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen.
Unser Rats- und Ausschussmitglied Friedrich Thimme schreibt:
"ich berichte kurz das Wichtigste von unserer gestrigen Sitzung. Die Verwaltung hatte einige erfreuliche Infos und es wurden auch positive Beschlüsse gefasst, die meisten einstimmig.
Mit den Tiny-Häusern für Flüchtlinge in Fleestedt und Maschen geht es planmäßig voran. 5 Familien sind in Fleestedt schon eingezogen, die Häuser in Maschen sollen am 2.10. bezugsfertig sein.
Nach anfänglichen Lieferproblemen werden die Raumluftfilter in Schulen nun überall eingebaut, die letzten sollen bis Jahresende fertig sein. Sie sind leise, filtern nicht nur Viren, sondern sollen auch Heizenergie sparen.
Die Begutachtung gemeindeeigener Gebäude im Hinblick auf PV-Anlagen ist fast abgeschlossen. Es fehlen nur noch einige statische Überprüfungen.
Bei den Sportanlagen in Over geht es nun voran, vor allem mit der energetischen Sanierung. Man hat nun auch eine Fa. gefunden, die den Zaun zur Straße erneuert, erst danach kann die Laufbahn instand gesetzt werden. Seltsamerweise sacken die Tennisplätze ab. Ein Geologe untersucht die Ursachen.
Der Sportplatz 2 des VfL Maschen an der Autobahn steht häufig unter Wasser und muss grundsaniert werden, Kosten etwa 650T €, einstimmiger Beschluss.
Die FW hatten eine gute Idee: Bei Bauvorhaben der Gemeinde sollen testweise Bee-Bricks eingebaut werden, also Ziegelsteine mit Löchern als Nisthilfe für verschiedenartige Insekten. Die Verwaltung soll zur nächsten Sitzung geeignete Bauvorhaben vorschlagen. Die CDU wird hier überstimmt, sie wäre aber mit Bee-Bricks in Mauern außerhalb einverstanden."
In der heutigen Ausgabe des "Winsener Anzeiger" erscheint auf Seite 6 oben ein lesenswerter Artikel über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt- und Klimaschutz Seevetals.
Unser Ratsmitglied Friedrich Thimme hatte für die Gruppe Grüne / Linke im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt (siehe weiter unten den Bericht unter dem Datum 11.10.2023).
Der Artikel im "Winsener Anzeiger" stellt in dem Artikel die Bedeutung der 90 ha Bruchwaldreste auf Seevetaler Gemeindegebiet für den Klimaschutz eindrücklich dar.
Viviane Fux schreibt:
"Am 12.10.23 präsentierte sich der Grüne Info Stand mit Gaby Rödiger, Rossella Leonforte und Viviane Fux auf dem Maschener Wochenmarkt. Mit zwei Aufstellern machten wir auf diverse aktuelle Themen aufmerksam und wiesen auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Digitales am Nachmittag, die Gemeinderatssitzung am 21.12.23 und unseren Grünen Tisch hin.
Wir führten interessante Gespräche, darunter auch mit zwei Bürger:innen, die ihre Daten für die Freundesliste hinterlassen haben. Wie üblich verteilten wir einige Give Aways und die Handzettel für den Grünen Tisch.
Wir haben für Engagement in der Kommunalpolitik geworben und zur Teilnahme an den in diesem Jahr noch anstehenden Sitzungen angeregt.
Zwei grüne Mitglieder aus unserem OV begegneten uns auch auf dem Wochenmarkt.
Zum Schluss kam noch ein Mitglied vom Seniorenbeirat vorbei und fragte uns, ob wir wüssten, mit welcher Art von Strom das kleine Café auf dem Gemeindeplatz versorgt wird.
Es war ein gelungener Vormittag mit positiven Gesprächen!"
Die Ortsmitgliederversammlung des OV Seevetal begrüßt ausdrücklich und einstimmig die Einigung über das weitere Vorgehen zur Ertüchtigung des Schienennetzes in Niedersachsen.
Insbesondere begrüßen wir, dass endlich die seit 2015 und 2016 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedeten, langjährig mit Bürgerbeteiligung ausgehandelten Projekte um Alpha E in Angriff genommen werden sollen, die vorhandenen Schienennetze endlich auf einen modernen und dauerhaft funktionsfähigen Stand gebracht werden sollen, der Ausbau des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg vorangehen soll und einige stillgelegte regionale Strecken reaktiviert werden sollen.
Ferner ist es eine weise Entscheidung, dass der Bedarf für eine möglicherweise darüber hinaus gehende Planung (Neubaustrecke?) erst geprüft und wenn, dann unter Bürgerbeteiligung geplant werden soll. Diese Prüfung kann erst erfolgen, wenn die genannten Maßnahmen erfolgt, die Fahrpläne angepasst und über einen ausreichenden Zeitraum beobachtet worden sind, sowie realistische neue Bedarfsprognosen erstellt worden sind.
Selbstverständlich müssen derartige Analysen transparent erstellt und veröffentlicht werden und alle wichtigen Parameter enthalten, die auch den Umweltschutz und Umweltschädigungen durch einen Neubau umfassen. Die Tatsache, dass die bisherigen Nutzen-Kosten-Analysen der untersuchten Streckenvarianten und die dazu gehörigen Berechnungsgrundlagen immer noch nicht veröffentlicht wurden, lässt darauf schließen, dass diese sehr stark angreifbar sind und keine geeignete Grundlage für eine Entscheidung zum Bau einer neuen Trasse sein können.
Deshalb fordern wir auch kein vorschnelles Festlegen auf eine neue Trasse, die dem sogenannten „Deutschlandtakt“ gerecht wird, sondern ein besonnenes Vorgehen. Wenn der Nutzen einer neuen Trasse erst 2045 , 2050 oder evtl. noch später einsetzt, dann muss sogar grundsätzlich in Frage gestellt werden, ob die damit verfolgte „Verkehrswende“ tatsächlich überhaupt einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und die bis dahin verursachten Klimaschäden auch nur ansatzweise wieder einholen kann.
Sicher prognostizieren kann man derzeit, dass die irreparablen Umweltzerstörungen, die CO2-Freisetzungen und der Ressourcenverbrauch so groß sein werden, dass wir es uns gerade in den kommenden Jahren gar nicht leisten können. Wogegen sich überhaupt nicht der Nutzen einer neuen Bahntrasse für den Klimaschutz prognostizieren lässt, wenn eine neue Strecke erst dann fertig und befahrbar wird, wenn das Land ohnehin schon klimaneutral – auch im Verkehr – sein soll.
Ferner halten wir fest, dass die gern als Vorbild angeführte Schweiz mit ihrem speziellen und viel kleineren Schienennetz (5.300 gegenüber 38.400 km) überhaupt nicht als Maßstab für das viel verzweigtere deutsche Netz genommen werden kann.
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen unseres Erachtens keinen visionären „Deutschlandtakt“ mit Fernzügen im 30-Minuten-Takt und Fahrtzeiten unter einer Stunde zwischen den Verkehrsknotenpunkten – sie brauchen ein funktionierendes Schienensystem mit Zügen, die verlässlich ankommen und abfahren und besonders auch eine gute Anbindung des regionalen Bahn- und ÖPNV-Verkehrs.
Lesen Sie / lest hier den Bericht von Friedrich Thimme über die gestrige Sitzung:
"Der wichtigste TOP war für uns sicher mein Antrag auf Schutz unserer Bruchwälder. Ich hatte ausführlich Gelegenheit, ihn vorzustellen und Fragen dazu zu beantworten.
Bild: Altes Moor in Ramelsloh
Im Wesentlichen geht es darum, der Entwässerung unserer Bruchwälder entgegenzutreten (links: Altes Moor in Ramelsloh) wegen ihrer enormen Bedeutung als CO2-Speicher. Dabei können wir uns stützen auf gründliche Recherche-Arbeit des NABU und außerdem auf das Bundes-Naturschutzgesetz.
Mein Antrag war bekannt, außerdem wurde das Thema bereits im Zusammenhang mit einem weitergehenden Antrag mit ähnlicher Zielrichtung ausführlich im Aussschuss diskutiert. Neu war nur meine genaue kartografische und tabellarische Vorstellung der Bruchwälder, um die es hier geht, zusammen 91ha. Mit dem Antrag sollte die Verwaltung zur Kontaktaufnahme mit den Besitzern der Bruchwälder aufgefordert werden, um schnell und mit wenig Aufwand den Stopp der Entwässerung zu erreichen.
Im Vorfeld konnte ich mir gar nicht vorstellen, was man gegen diesen simplen Antrag noch würde einwenden können. Seitens der CDU wurde um Zeit gebeten, sich angesichts der wichtigen Bedeutung des Themas in der Fraktion noch gründlicher mit dem Antrag befassen zu können. Die SPD blieb bei ihrer alten Argumentation, der Aufwand sei zu groß und der Landkreis sei zuständig, was mir angesichts der neuen sehr vereinfachten Version meines Antrages absurd erschien. Am Ende stellte ich den Antrag zurück.
Zu den weiteren Themen gab es einen Austausch zwischen Politik uund Verwaltung mit wenig Kontroversen.
Für eine geplante Bebauung im Zentrum von Ohlendorf wurde ein verbesserter Entwurf mit Spielplatz und Gemeinschaftsfläche vorgestellt. Mit der Ergänzung von Quadrohäusern soll auch eine bessere Raumnutzung für Wohnungen erreicht werden. Allgemeine Zustimmung.
Die Planung für die umfangreiche weitere Bebauung am Appenstedter Weg in Meckelfeld geht nun schnell voran, da die Veränderungssperre nächstes Jahr bald endet. Die Verwaltung hatte sich im Vorfeld gründlich mit den Stellungnahmen von Behörden und Öffentlichkeit zu ihren ergänzten Bauvorschriften auseinandergesetzt. Wir stimmten am Ende einhellig für einen entsprechenden Auslegungsbeschluss.
Für den Ortsbereich Rahmelsloh/Ohlendorf/Holtorsfloh sprachen wir uns einstimmig für ein informelles Handlungskonzept aus, an dem man sich im Falle von Bauanfragen orientieren soll. Danach soll zwar für die Bewohner nachverdichtet werden, aber nicht nach außen erweitert werden. Der dörfliche Charakter soll erhalten bleiben.
Die beiden Windkraftanlagen in der Nähe westlich der A1 sollen durch eine neue sehr leistungsfähige repowert werden.
Am Rande der Sitzung trafen wir uns mit dem Ortsrat Maschen. Dort stellte die Fa. Bonava als neue Eigentümerin auf der Basis eines alten Bebauungsplanes ein ein gigantisches Wohnbauprojekt an der Schulstraße 8 vor. Vielleicht berichtet der Ortsrat Maschen darüber ausführlicher."
Einen überraschend starken Mitgliederzuwachs verzeichnen die Seevetaler Grünen nach den Wahlen in Hessen und Bayern: Gleich drei neue Mitglieder konnten bei der Ortsmitgliederversammlung (Montag, 09.10.) aufgenommen werden, nach einigen Monaten der Stagnation und des leichten Rückgangs nun ein Zuwachs um fast 6% an einem Tag!
„Ganz offensichtlich gibt es das Bestreben von Bürgerinnen und Bürgern, ein Zeichen gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu setzen und der völlig überzogenen Kritik der letzten Zeit ihr persönliches Engagement entgegen zu setzen“, sagt Peter Stielert, der Erste Vorsitzende des Seevetaler Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen. „Das stimmt uns hoffnungsvoll für die Wehrhaftigkeit der Demokratie in unserem Land und für unsere politische Ausrichtung und Arbeit!“
Reine Zahlen: Mitgliederstand vorher 51, jetzt 54.
Unser Ratsmitglied Friedrich Thimme berichtet:
...für uns war sicher unser Antrag auf Einrichtung von Landschschafts- und Naturschutzgebieten der spannendste Punkt. Lars hat eine, wie ich finde, sehr engagierte und überzeugende Begründung abgegeben. Von den Freien Wählern erhielte wir vehement Unterstützung.
Trotzdem stimmten CDU und SPD, wie es mir aussah, geschlossen dagegen. Dabei waren deren Argumente aus meiner Sicht nicht im Geringsten nachvollziebar. Von der CDU wurde eine faktische Enteignung an die Wand gemalt. Die Pferde sollten nicht im Sumpf versinken. Dabei ist ein Landschaftsschutzgebiet ja gerade auf Grund seines gegenwärtigen Zustandes schützenswert, also soll an diesem Zustand gar nichts geändert werden. Die SPD bemängelte eine angeblich fehlende Priorisierung. Dabei war der Antrag gerade im Sinne einer Priorisierung abgeändert woren. Diese war nach expliziten klaren Kriterien erfolgt: Größe, Biotopverbund und Artenvielfalt, entsprechend waren die ausgewählten Gebiete beziffert. Seltsam.
Unser Antrag hatte u.a. auf das 30%-Ziel der UN bis 2030 Bezug genommen. Dazu teilte die Verwaltung mit, 19,6% von Seevetaler Gebiet stünden bereits unter Schutz. Das hat mich immerhin positiv überrascht.
Die AfD hatte einen großen Auftritt mit 2 Anträgen, gegen die inhaltlich schwer etwas zu sagen ist. Beim 1. ging es um Tier- und Artenschutz. Hundehalter sollten mit dem jährlichen Brief zur Hundesteuer gleich auch auf bestehende Leinenpflichten hingewiesen werden. Wir konnten dagegen stimmen, weil die Verwaltung dieses sowieso tut. Etwas schwieriger war dies beim 2. Antrag. Angeblich seit 2015, nach Auskunft der Bürgermeisterin seit 2017, hat es keinen Bericht der Gleichstellungsbeauftragten mehr gegeben. Die Verwaltung sollte angesichts der Wichtigkeit des Themas per Beschluss zu regelmäßigen Berichten angehalten werden. Die Bürgermeisterin gab hier ein Versäumnis zu, wofür aber Gründe genannt wurden. Der nächste Bericht wurde für Anfang nächsten Jahres angekündigt.
Nun entstand eine große Konfusion durch einen SPD-Antrag, den AfD-Antrag gar nicht abzustimmen, da er unbegründet sei. Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt, obwohl die Rechtslage nicht geklärt werden konnte. Ist nicht jedes Ratsmitglied berechtigt, einen Antrag zur Abstimmung zu stellen? Sicherheitshalber wurde noch mal zusätzlich entgegen dem eigenen Beschluss gegen den AfD-Antrag gestimmt. Die AfD unterstellte uns eine Brandmauer. Darauf wurde nur sehr defensiv reagiert. Mir war bei dem Ganzen ziemlich unbehaglich. Die Rechtslage soll zum nächsten Mal geklärt werden.
Diskussionen löste ein Antrag der FW aus, angesichts des geplanten Ausbaus der Eisenbahn-Bestandsstrecke nach Hannover die unmittelbar bevorstehe Auftragsvergabe zur Ertüchtigung der Decatur-Brücke zurückzustellen. Diese drehten sich aber gar nicht um mögliche Kollisionen mit den Ausbauplänen, sondern ums Grundsätzliche. Die FW hielten die Belastung von 20 Mio € für zu hoch und wurden dabei von der AfD unterstützt. Demgegnüber wurde befürchtet, dass ein Rückzug der Gemeinde viel höhere und unkalkulierbare Belastungen nach sich zöge. All dies war im März schon ausführlich diskutiert worden. Zusätzliche Kosten würden nun Schadenersatzforderungen der Firma nach sich ziehen, die nach dem Stand des Vergabeverfahrens die Instandsetzung machen sollte. Die Abstimmung ging ähnlich wie im März mit großer Mehrheit gegen den FW-Antrag aus.
Die dezentrale Regenwasserbewirtschaftung im Sinne einer Schwammstadt und die Renaturierung des Göhlenbachs wurden gemäß vorhandenen Plänen einstimmig beschlossen. Bei 85% Förderung durch das Bundesförderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" kann man nicht nein sagen. Der Gemeinde kostet das Ganze so nur 380.000 €.
Interessant war noch die Einschätzung der Verwaltung, dass die zusätzliche Bahntrasse durch Seevetal vom Tisch sei. Allen, die dafür gekämpft hatten, zollte man Anerkennung."
Unser Ausschussmitglied Friedrich Thimme berichtet:
"...Es ging vor allem um Schulwegsicherheit und um Lärmschutz an den Autobahnen.
Eltern monierten vor allem die Situation an der Bahnhofstraße in Hittfeld. Die Lage ist vor allem für Radfahrer unübersichtlich, die Geschwindigkeitsbegrenzung wir oft nicht eingehalten. Ein komplexes Problem, die Verwaltung ist dran.
Am Alten Postweg in Maschen und vielen anderen Stellen ist die Straßenmarkierung mangelhaft. Bevor ein Auftrag vergeben wird, soll eine gemeindeweite Bestandsaufnahme gemacht werden. Die Verwaltung wäre damit überfordert. Alle Ortsräte werden aufgefordert, innerhalb dieses Jahres ihre Straßenmarkierungen insbesondere im Hinblick auf Schulwegsicherheit zu überprüfen.
Ich wollte wissen, wie es mit der angedachten Fahrradstraße am Appenstedter Weg weitergeht. Dieser muss wegen zahlreicher Bauvorhaen in der Umgebung bis 2026 als Umleitungsstrecke zur Verfügung stehen. Vorher kommt kein Umbau in Betracht.
Anwohner wünschten Geschwindigkeitsbegrenzungen an Autobahnen aus Lärmschutzgründen, besonders in Hittfeld, aber auch wieder in Maschen. Darüber befindet die Autobahn Nord GmbH. Einem Antrag der Gemeinde müssten umfassende Daten zugrunde liegen, außerdem müssten erst einmal andere Möglichkeiten des Lärmschutzes in Betracht gezogen werden. Bis Sommer 2024 ist ein Lärmaktionsplan in Arbeit, für den momentan Daten gesammelt werden. Es wird beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung zunächst in einen behördeninternen informellen Austausch mit der Autobahn Nord GmbH tritt, um sich über Pläne zu informieren und Möglichkeiten zu erörtern.
Wir sprachen auch ausführlich über die unschönen Straßenlaternen in Hittfeld. Die CDU hat deren Optimierung beantragt. Ein Arbeitskreis beschäftigt sich schon länger damit. Es ist nicht so leicht wie gedacht, sondern ein Tiefbauproblem. Die Laternen müssten erst alle einzeln ausgebuddelt werden. Die Verwaltung soll einen pragmatischen Vorschlag ausarbeiten und dann dem Ak unterbreiten.
Die Arbeiten an der Decatur-Brücke gehen bald los. Der Hauptauftrag soll demnächst vergeben werden.
Unsere Regenrückhaltebecken sollen untersucht und möglichst naturnah umgestaltet werden. Wir haben schon 65, ca. 15 sollen noch dazu kommen. Deshalb wird dies Projekt einige Zeit in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Thimme
Elbdeich 4d, 21217 Seevetal
Tel. 040 94795197"
Wir waren in Hamburg, Buchholz und Lüneburg dabei und haben für weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz demonstriert zusammen mit vielen Tausenden!
Unser Rats- und Ausschussmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"in dieser Sitzung ging es um Folgendes:
In Kürze: vieles ist angefangen, aber es geht nicht voran.
Stadtradeln
Beim diesjährigen Stadtradeln wurden insgesamt 85.000 km geradelt (neuer Rekord, 12.300 km mehr als im letzten Jahr). 334 Radelnde nahmen teil, letztes Jahr 312. Sieger wurde da Gymnasium Meckelfeld (78 Radelnde), Unser grüner Ortsverband wurde zweiter.
E-Ladepunkte am Rathaus
Die öffentliche Ausschreibung ist beendet. Die EWE muss dazu einen zweiten Hausanschluss legen und kommt seit Monaten nicht voran.
Kreisweites Infrastrukturkonzept für E-Ladesäulen
Das Konzept ist erstellt. Im Landkreis sollen 450 Ladesäulen aufgestellt werden, davon 85 in Seevetal. Die EWE prüft, ob die Standorte realisiert werden können. Die vereinbarte Zeit dazu wurde überzogen. Jetzt soll es Ende Oktober ein Ergebnis geben, welche Standorte realisiert werden können. Wann mit dem Bau der ersten Säulen begonnen werden kann, wagt niemand vorauszusagen.
Musikschule Seevetal
Eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses wurde einstimmig beschlossen.
Nahverkehrsplan des LK Harburg
Dies ist ein Konzept für die Entwicklung in den nächsten 5 Jahren. Die Gemeinde und die Ortsräte waren zur Stellungnahem aufgefordert. Es wurden wiederholt die „üblichen“ Vorschläge von den Gremien in die Stellungnahme aufgenommen (On-Demand-Verkehre, eine App für das AST, Verbindungen der Ortsteile untereinander, Verlässlichkeit der Fahrpläne, elektronische Fahrgastinformation an den Haltestellen). Chancen auf Umsetzung: keine.
Ein elektronisches Businfosystem an 5 Haltestellen in Seevetal ist seit Jahren in Bearbeitung, es soll jetzt Anfang 2024 kommen. Es besteht die Gefahr, dass es wegen Finanznot ganz gestrichen wird.
Kriegerdenkmale
Es gibt einen Arbeitskreis, der Texte für erklärende Tafeln entwirft. Begonnen werden soll auf dem Hittfelder Freidhof.
Auch Recherchen für weitere „Stolpersteine“ werden unternommen."
Viviane Fux hat einen sehr lesenswerten Leserbrief versandt, der in Teilen im Winsener Anzeiger veröffentlicht worden ist.
Lesen Sie / lest den an die Presse versandten Text >>HIER
„Wir müssen die Industrie wettbewerbsfähig halten und zugleich die Transformation vorantreiben“
GRÜNE Niedersachsen fordern rasche Einigung über Industriestrompreis
Die niedersächsischen GRÜNEN befürworten einen Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen und fordern die Bundesebene zu einer raschen Einigung auf.
„Es braucht endlich Planungssicherheit für die Unternehmen. Klar ist doch, wir müssen die Industrie
wettbewerbsfähig halten und zugleich die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion
vorantreiben – dazu braucht es den von Robert Habeck vorgeschlagenen Industriestrompreis“, sagt Alaa Alhamwi, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Wichtig ist jetzt ein schnelles Signal an die Wirtschaft, dass sie mit einer Entlastung bei den Strompreisen rechnen kann. Wir GRÜNE halten 6 Cent pro Kilowattstunde für richtig.“
Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung >>HIER
Wir warenauch in diesem Jahr dabei und hatten viele Besuche und interessante Gespräche an unserem Stand.
Apfelsaft, frisch gepresst, gab es gratis oder gegen freiwillige Spende. Interessante Gespräche mit uns warenimmer gratis!
Wir Grüne Radler:innen Seevetal haben den zweiten Platz für das radelaktivste Team in der Gemeinde Seevetal gehalten! Im Vorjahr hatten wir ebenfalls den zweiten Platz dieser Kategorie erradelt.
Vielen Dank allen Beteiligten für die 6.692,2 km, die 1.84,1 kg CO2 erspart haben.
Wir machen weiter so!
Am Wochenende hat es im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement einen körperlichen und verbalen Angriff auf unser Parteimitglied und Landtagsabgeordneten Christian Schroeder gegeben.
Die Landtagsfraktion beschreibt den Tatvorgang hierbei wie folgt:
„Christian Schroeder ist am vergangenen Samstag bei einer Musikveranstaltung in einem Ortsteil von Wittingen (Lkr. Gifhorn) verbal und tätlich durch eine ihm bekannte Person attackiert worden. Dabei äußerte der Angreifer zunächst lautstark seine recht pauschale Ablehnung der Politik der Grünen und warf Schroeder anschließend durch massiven Körpereinsatz zu Boden. Besucher*innen des Konzerts verhinderten, dass der Mann weiter Gewalt auf den am Boden Liegenden ausüben konnte. Der Landtagsabgeordnete der Grünen zog sich bei dem Angriff Prellungen zu, blieb von weiteren Verletzungen glücklicherweise verschont und erstattete inzwischen Anzeige.“
Der Angriff schockiert uns sehr, da er deutlich zeigt, wie das gesellschaftliche Klima weiter verroht und schlussendlich auch in Gewalt münden kann. Den Angriff gilt es selbstverständlich auf allen Ebenen zu verurteilen. Er ist das Ergebnis von Wut und Hass, der in den vergangenen Jahren von Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen geschürt wurde.
Wir GRÜNE sind eine Partei, die den Diskurs sucht. Wir scheuen uns nicht vor politischer Auseinandersetzung im Wettstreit um die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Aber bei aller Meinungsverschiedenheit: Gewalt ist kein Mittel der Politik – weder digital, noch verbal und erst recht nicht physisch.
Die Erfahrungen zeigen jedoch leider, dass von entglittenen Debatten bis hin zu Vandalismus an Wahlbüros oder sogar Vorfällen wie diesem immer etwas passieren kann. Deshalb müssen wir uns gesellschaftlich und politisch dem stärker werdenden Hass und der darin mündenden Gewalt entschieden entgegenstellen. Alle Demokrat*innen müssen jetzt zusammenstehen und
dürfen nicht nachlassen in ihrem Einsatz für eine offene und respektvolle Debattenkultur.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Mit dem Rad neue und unbekannte Ecken von Seevetal erkunden
Schöne Strecken finden Sie / findet ihr z.B. auf komoot.de.
Falls ihr Schäden an den Fahrradwegen, Müllablagerungen am Straßenrand, defekte Straßenlampen, überlaufende Mülleimer oder andere nicht korrekte Dinge während der Radtour feststellt, könnt ihr diese direkt der Gemeinde melden. Dafür gibt es die Bürgertipps-App. Diese enthält ein Meldeformular, das einfach auszufüllen ist.
Mehr Infos dazu findet ihr >>HIER (Link zum Meldeformular der Gemeinde Seevetal)
Vivian Fux berichtet:
Der Grüne Info Stand in Hittfeld präsentierte sich dieses Mal bei strahlendem Sonnenschein in Hittfeld. Die Stimmung war positiv und die Gespräche waren freundlich.
Eine Bürgerin kritisierte als Immobilieneigentümerin das fehlende Wärmekonzept in der Gemeinde angesichts des bevorstehenden Austauschs der Heizungsanlage für ein Mehrparteienobjekt. Die Straßenverkehrsführung im Zentrum Hittfelds wurde bemängelt. Es gab Bedenken wegen des hohen Bedarfs an Akkus für die E-Autos hinsichtlich der Gewinnung der Rohstoffe und des Recyclings. Auch wurde die Sorge um die Zukunft der künftigen Generationen geäußert. Den Kindern wurde eine Windmühle mit auf den Weg gegeben und die Erwachsenen freuten sich über die grünen Kugelschreiber.
Sonnenseite.com hat in seinem Newsletter einen Beitrag des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) zitiert.
Hier Auszüge:
"Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland mit 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch untragbar hoch. Dies entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) kürzlich in einem Beitrag beschrieben hat.
Damit wurde jede der 2022 emittierten 746 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland mit fast 100 Euro subventioniert. Im Schnitt betrugen die Emissionshandelspreise im Jahre 2022 aber nur 80 Euro pro Tonne.
Wie soll denn jemals Klimaschutz funktionieren, wenn die Subventionen höher sind als die Kosten für die CO2-Emissionszertifikate?
Von der FDP, die sich nach eigenem Bekunden immer für den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, hört man dazu nichts. Auch der zuständige Finanzminister Lindner, der zu kämpfen hat, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2023 im Zaum zu halten, hat bisher keine Vorschläge gemacht, wie die Staatsausgaben durch den Abbau klimaschädlicher fossiler Subventionen gedrosselt werden könnten.
Dabei nimmt der Handlungsdruck, die CO2-Emissionen zu reduzieren, täglich zu. In den letzten Wochen gab es immer schlimmere Nachrichten über rapide zunehmende Katastrophen aufgrund der Erdüberhitzung – Hitzewellen, Waldbrände, Starkregen, Stürme. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bringt die Dramatik auf den Punkt: ‚Die Ära der globalen Erwärmung ist zu Ende. Die Ära des globalen Überkochens ist angebrochen.‘
Stattdessen wird der Ausstoß weiterer Klimagase und damit die beschleunigte Aufheizung der Erde, sowohl international als auch in Deutschland, weiterhin stark mit Steuergeldern subventioniert..."
Lesen Sie den vollständigen Artikel: >>HIER
Kurzbericht Grüner Tisch am 02.08.23
Der Grüne Tisch war heute sehr gut besucht. Zusätzlich zu den grünen Mitgliedern Friedrich, Gaby, Rainer, Manfred und Viviane haben wir uns über den Besuch von 4 Gästen gefreut: eine Mutter mit ihrem 12-jährigen Sohn aus Maschen (mit denen wir im April am Grünen Info Stand in Maschen ins Gespräch kamen), eine Bürgerin aus Maschen (der Kontakt wurde über den Grünen Info Stand in Maschen im Juli hergestellt) und eine weitere interessierte Bürgerin (die bereits als Gast unserer OMV am 08.05.23 teilgenommen hatte).
Wir haben uns über den earth overshoot day 2023 sorgenvolle Gedanken gemacht. Im Jahr 2023 fällt der Erdüberlastungstag auf den 2. August. Das heißt, dass die eigentlich für das gesamte Jahr zur Verfügung stehenden ökologischen Ressourcen der Erde an diesem Mittwoch aufgebraucht sind.
Die AFD und der Rechtspopulismus gefährden unsere Demokratie. Die Macht der Medien (vierte Gewalt) beeinflusst die öffentliche Meinung in einem besorgniserregenden Maß. Wir haben diskutiert, wie wir diesem Problem begegnen können.
Kontraproduktiv zum Klimaschutz wirkt sich die oft zitierte Angst vor einem „Wohlstandsverlust“ gerade auch im Zusammenhang mit „Verzicht“ aus. Bei der Mehrheit der Bevölkerung ist das Wort „Verzicht“ negativ besetzt, gleichwohl kann ein freiwilliger Verzicht etwas sehr Positives bedeuten, wenn dadurch neue Erkenntnisse und Erfahrungen oder sogar eine neue befriedigendere Lebensweise gewonnen wird.
Der politisch sehr interessierte Jugendliche sprach sich für das Wahlalter von 14 Jahren bei Kommunalwahlen, von 16 Jahren bei Landtags- und Bundestags- sowie Europawahlen aus und wünschte sich mehr politische Bildung an den Schulen. Ihm wurde die Kontaktaufnahme zur Grünen Jugend sowie der Besuch einer Ortsratssitzung empfohlen zum Kennenlernen der aktuellen kommunalen Themen.
Grundsätzlich wurde auf die Möglichkeit der Einwohnersprechstunden während der Ortsrats- und Gemeinderatssitzungen hingewiesen im Falle von konkreten Fragen an die Orts- oder Gemeindeverwaltung.
Es war eine bunt gemischte Gesprächsrunde, in der auch kontrovers diskutiert wurde. Und jede/jeder hat hoffentlich etwas Positives mitnehmen können.
Nächster Grüner Tisch am Mittwoch, 6. September 2023, ab 19:30 Uhr.
Die Sonnenseite von Franz Alt schreibt:
"Schon am 2. August hat die Welt ihre ökologischen Ressourcen für das ganze Jahr verbraucht. Die Erde wird nun seit mehr als 50 Jahren übernutzt. CO2-Emissionen machen größten Anteil der Überlastung aus.
Der globale Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) fällt dieses Jahr auf kommenden Mittwoch, den 2. August. Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Das bedeutet, die Menschen leben so, als hätten sie 1,7 Planeten zur Verfügung...."
Viviane Fux berichtet über den Infostand:
"Am vergangenen Freitag, den 21.07.23, präsentierte sich der Grüne Info Stand wieder in Maschen auf dem Gemeindeplatz.
Gaby Rödiger, Rossella Leonforte (OV Salzhausen/Hanstedt), Lea Pawlitzki (Grüne Jugend) und Viviane Fux kamen mit den Bürger:innen ins Gespräch, verteilten Handzettel für den Grünen Tisch und Give Aways.
Gesprächsthemen waren unter anderem Recycling von Auto-Batterien, Sanierung des alten Häuserbestands, ICE-Neubautrasse.
Negativ auffällig waren die Pöbeleien von drei Männern aus der Entfernung und beim Vorbeigehen, die uns beschimpften mit Sätzen wie "Ihr seid mutig hier zu stehen und euch in der Öffentlichkeit zu zeigen, dass ihr es überhaupt wagt....."
Ja, wir stehen in der Öffentlichkeit und suchen das Gespräch mit den Bürger:innen und gehen auch kontroversen Diskussionen nicht aus dem Wege. Schade nur, dass diese drei Männer nicht den Mut fanden, das Gespräch und die Auseinandersetzung mit uns zu suchen, sondern Pöbeleien aus der Entfernung bevorzugten."
Wir haben unsere Zukunftsgespräche am 29.6. wieder aufgenommen mit dem Thema:
„Was plant die Bahn?“ „ Welche Trasse brauchen wir?“
Nach den Sommerferien setzen wir die Gespräche u.a. mit diesem Thema (Fortsetzungstermin) fort.
Näheres erscheint rechtzeitig unter den Terminen und auf dieser Stelle.
Hier der Bericht von Gaby Rödiger über unser Zukunftsgespräch am 29.6.:
"Um sich eine Meinung über die so komplexen Fragen „Was plant die Bahn?“ „Welche Trasse brauchen wir?“ bilden zu können, bot das Zukunftsgespräch vom 29.06 eine gute Möglichkeit, sich zu informieren.
Angela Sanchez, Kreistagsabgeordnete der Grünen, und Reinhard Crasemann von der BI Y-Monster und andere Sachkundige gaben ihre Einschätzung zu der geplanten Neubautrasse und stellten den Plan der Bahn AG ausdrücklich in Frage.
Angela beklagte, dass die Neubautrasse keine Verbesserungen für den Regionalverkehr im ländlichen Raum mit sich bringt. Am Beispiel des wertvollen Waldgebiets „Lübberstedter Spann“ erläuterte Jörg Kraus, Bgm. Gödenstorf, die großen und unwiederbringlichen Verluste für die Umwelt und damit auch für uns Bürger. „Wir brauchen keine fliegenden Züge, sondern Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit“, meinte Lorenz Rödiger, Geschäftsführer eines Container-Logistikunternehmens. Die Deutsche Bahn sei ein Sanierungsfall und die Probleme müssten sofort gelöst werden und nicht erst in 30 Jahren. Die geplante Einstufung als „überragendes öffentliches Interesse“, um eine Planungsbeschleunigung ohne Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, war ein Stichwort und wurde von Reinhard Crasemann kompetent und ausführlich erklärt. Auch der „Deutschlandtakt“ war ein Stichwort bei dieser Diskussion, die von Peter Stielert, Vorstand, moderiert wurde. Eine Fortsetzung eines 2. Online-Treffens zu diesem Thema ist für den Herbst angedacht."
Gerd Otto Kruse berichtet über das Wichtigste aus der gestrigen Ratssitzung:
"Fraktionsvorsitz bei der Gruppe Grüne/Linke
Kay Kelterer tritt wegen beruflicher Verpflichtungen vom Fraktionsvorsitz zurück. Wir haben Jennifer Brunsiek zur Nachfolgerin gewählt. Dies wurde offiziell verkündet. Im Verwaltungsausschuss sitzen zukünftig Jennifer und Kay (Vertretung Gerd Otto Kruse und Joachim Kotteck)
Gemeinsames Standesamt Seevetal und Neu Wulmstorf
Die beiden Gemeinden bilden zukünftig einen gemeinsamen Standesamtsbezirk. Das spart Kosten.
Neubau Feuerwehr Meckelfeld auf dem Sportplatz Am Anger
Der Standort für die Feuerwehr ist unstrittig, der Sportverein zieht an den Appenstedter Weg. Die Feuerwehr benötigt nur die Hälfte der Fläche. Wir sind allerdings dagegen, dass die zweite Hälfte zur Gegenfinanzierung für eine Wohnbebauung verkauft wird. Die Fläche sollte frei bleiben oder für eine spätere Verwendung reserviert werden. Wir hatten beantragt, die Abstimmung in zwei Teile zu trennen, damit wir nicht gegen die Feuerwehr stimmen müssen. Das fand leider keine Mehrheit: Feuerwehr und Wohnungsbau wurden mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschlossen.
Grundschule Fleestedt
Die Grundschulerweiterung wurde beschlossen.
Baumschutzsatzung
Eine jahrzentelange Geschichte (Anmerkung: es gab immer wieder Anträge von uns Grünen mit konkreten Vorschlägen für eine Baumschutzsatzung. Dieses wurde stets mit den Stimmen der CDU, FDP und Teilen der SPD abgelehnt. Viele wertvolle Bäume wurden in diesem Zeitraum in Seevetal gefällt.) hat endlich ein gutes Ende. Sie wurde einstimmig angenommen. Die CDU hat nichts dazu gesagt, aber mitgestimmt (sie war bisher immer dagegen). Hintergrund: Bäume und Hecken sind seit einiger Zeit durch Landesgesetz geschützt. Stellt die Gemeinde keine eigne Baumschutzsatzung auf, müsste für jeden Baum ein Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde in Winsen gestellt werden. Alle Parteien ermahnten die Verwaltung zu einer intensiven Information der Öffentlichkeit. Bauamtsleiterin Frau Hilpert will eine „niedrigschwellige“ Baumsprechstunde einrichten.
Resolution zur Anschlussstelle Maschen
Die von unserem Mitglied Matthias Clausen in Gang gebrachte Resolution zur Untersuchung von Lösungen für die Anschlussstelle Maschen unter Einbeziehung auch des Steller Gemeindegebiets wurde einstimmig beschlossen.
AFD-Antrag gegen den Genderstern
In Verwaltungsschreiben wird zunehmend der Genderstern verwendet (z. B. Bürger*innen und Einwohner*innen). Die AFD wollte vorschreiben, dass nur das amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung verwendet wird. Damit dürfte der Stern nicht verwendet werden. Außerdem würden dadurch Sehbehinderte benachteiligt, weil die Software zum Vorlesen von Text das nicht lesen könne. Ich habe während der Sitzung mein Handy ans Mikrofon gehalten und einen Text vorlesen lassen – hat ohne Probleme geklappt. SPD und wir äußerten, dass sich Sprache in ständiger Entwicklung befindet und die geschlechtergerechte Sprache derzeit intensiv diskutiert wird. Daher sollte es keine Verbote von bestimmten Wortformen geben. Die CDU äußerte sich in der Diskussion nicht, stimmte aber auch mehrheitlich gegen den AFD-Antrag, der dadurch mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die Freien Wähler stimmten mit der AFD.
Waffenfunde in Hörsten
Eine Anfrage der „Omas gegen rechts“ war über die Grünen eingereicht worden. Tenor: warum wurde so lange nichts unternommen, wo doch schon früher bei diesem Menschen Waffen gefunden wurden. Vorwurf: Verschleppung des Verfahrens, Fehlverhalten der Gemeindeverwaltun, unsachgemäße Lagerung der beschlagnahmten Waffen. Die Bürgermeisterin verlas eine Antwort, die auch im aktuellen Wochenblatt zu lesen ist und die schriftlich nachgereicht wird. Die Erklärung war sehr verklausoliert, so dass ich sie nicht zusammenfassend wiedergeben kann. Ich habe nur so viel verstanden, dass möglicherweise bei der Gemeinde nicht alles rund gelaufen ist.
Stellenbesetzung Umweltabteilung
Bauamtsleiterin Frau Hilpert lässt zwei Stellen im Umweltamt ausschreiben: eine/e Landschaftsplaner*in und einen Menschen für das Grünflächenkataster.
Antrag Ausweiung Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete
Die Behandlung haben wir auf die nächste Sitzung verschoben, da der Verfasser Lars Teschke wegen Urlaub nicht anwesend war."
Am 23.06.23 fand der GRÜNEN Info Stand wieder in Hanstedt (auf dem Marktplatz) statt. Dieses Mal war das Haupthema die ICE-Neubautrasse und es wurden viele Flyer zum kommenden Online Zukunftsgespräch am 29.06.23 verteilt. Das Thema Bahn bewegt viele Bürger:innen, von denen einige den Flyer neugierig und dankbar annahmen.
Wir sind gespannt, wieviele Interessierte sich zu unserer Online Diskussion einwählen werden.
Unser Ratsmitglied Friedrich Thimme berichtet aus dem Ausschuss, der am 13.6. tagte:
"...Die Verwaltung berichtete, dass die Unterkünfte für Flüchtlinge aus der Ukraine in tiny houses in Fleesetedt und Maschen bis zum 7.8. bzw. 2.10.23 bezugsfertig sein sollen. Am Seevedeich sind nun nach einem Wasserschaden 12 Wohnungen bezugsfertig.
Das Thema PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern stand immer noch nicht auf der TO und die Solargenossenschaft Rosengarten war auch noch nicht eingeladen. Nach (von mir gefühlt) endlosem Drängeln und Warten scheint es nun aber doch langsam voran zu gehen. Die Auftragsvergabe an einen Fachplaner konnte erst nach langem Ausschreibungsverfahren Anfang des Jahres erfolgen. Dessen Arbeit soll nun Ende Oktober fertig sein. Erste Ergebnisse für erste Gebäude sollen aber schon vorher präsentiert werden.
Seevetal hat sich wieder an der Lk-weiten Stromausschreibung beteiligt. Der Strom soll die Gemeinde im 2. Halbjahr 23 nur noch 16C/Kwh kosten, das ist ungefähr ein Drittel des bisherigen Preises - eine gewaltige Einsparung.
Die Kosten für die Sanierung der Sporthalle in Over sind inzwischen auf 2,1 Mio € gestiegen, es wird aber mit einer Unterstützung des Landes in Höhe von 320T € gerechnet. Leider kann auf dem Dach keine PV-Anlage errichtet werden, das Dach hält nicht. Dann soll das aber wenigstens auf der geplanten benachbarten Deichverteidigungshalle erfolgen.
Ein interfraktioneller Antrag auf Verkürzung der Schließzeiten von Sporthallen lässt sich nicht so leicht umsetzen. Betreuung, Reinigung, Bauunterhaltung, Heizung wären nur sehr aufwändig realisierbar. Auch will das Personal dafür mal Urlaub haben. Es soll trotzdem mit dem Sportzentrum Seevetal ein Pilotprojekt mit um 2 Wochen verlängerten Öffnungszeiten begonnen werden. Einstimmiger Beschluss.
Umstritten ist der angestrebte Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Meckelfeld. Mit dem vergrößerten Neubau auf dem jetzigen Sportplatz Am Anger sind alle einverstanden, nicht aber mit der Festlegung auf Wohnbebauung auf dem übrigen Gelände. Diese sei zur Gegenfinanzierung erforderlich und es müsse einen einheitlichen Bebauungsplan für das ganze Gelände geben. Die FW und wir beurteilten die Finanzlage anders und wollten uns die Pläne für das übrige Gelände noch offen halten. Es ist auch noch nicht geklärt, wie die Entwässerung der Oberfläche erfolgen soll und ob der LK einer Zufahrt von der Kreisstraße aus zustimmen wird. Die anderen Fraktionenn waren aber nicht zu getrennten Anstimmungen bereit, so dass uns nichts anderes übrig blieb als uns zu enthalten.
Der geplante Um- und Erweiterungsbau der Grundschule Fleestedt wurde einstimmig beschlossen."
Unser Ratsmitglied Friedrich Thimme berichtet aus dem Ausschuss, der am 8.6. tagte:
"Es war ziemlich frustrierend. Für uns Grüne waren natürlich unsere beiden Anträge die wichtigsten TOPs: mein Antrag zum Schutz unserer restlichen Bruchwälder und Lars Antrag zu NSG und LSG. Beide wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Dabei waren die Argumente der Gegenseite für mich kaum nachvollziebar.
Mein Antrag basierte auf der Ausstellung des NABU über die Restmoore in Seevetal in der Karoxbosteler Mühle. Diese bluten immer weiter aus, was immense CO²-Emissionen zur Folge hat. Nach meinem Antrag sollte mit der Rettung der Bruchwälder begonnen werden. Da diese nicht landwirtschaftlich genutzt werden, scheinen die ersten Schritte hier am leichtesten durchsetzbar und mit wenig Aufwand realisierbar zu sein.
Die Dringlichkeit entsprechender Maßnahmen angesichts der Pariser und auch der niedersächsischen Klimaziele wurde nicht bezweifelt. Das einzige Problem war die Befürchtung, wir würden etwas tun, was doch der Landkreis machen sollte. Dieser hat aber eindeutig signalisiert, dass er sich dazu nicht in der Lage sieht. Er ist zwar für den Biotopschutz nach dem BNatSchG zuständig, dieser bezieht sich aber nur auf ein Zerstörungsverbot. Nach Ansicht der Bürgermeisterin schließt das die Verhinderung des Ausblutens ein. Schwer zu sagen, ob sie Recht hat. Jedenfalls ist der Lk zu jedem weiteren Schritt in Richtung Wiedervernässung und Renaturierung ncht verpflichtet. Wenn wir kommunal nicht handeln, tut es niemand.
Die Diskussion zeigte aus meiner Sicht, dass unser Antrag gut vorbereitet war und dass wir alle Einwände gut parieren konnten. Sie verlief auch fair. Beide Seiten hatten ausreichend Redezeit. Die Sorge, wir könnten Zeit und Geld in Projekte investieren, zu denen wir gar nicht verpflichtet sind, erwies sich am Ende als weit größer als die Sorge um das Klima und das Artensterben. Anders kann ich das Abstimmungsergebnis nicht verstehen. Alle außer den FW stimmten gegen unseren Antrag.
Noch schwerer fällt mir das Verständnis für das Abstimmungsergebnis über unsern 2. Antrag. Dieser war ursprünglich viel weitergehender und auf Grund der Einwände der CDU schon stark abgeschwächt worden. So wurde in der Begründung auf jeden Bezug zur geplanten ICE-Trasse verzichtet, damit bloß kein Verdacht aufkäme, es handle sich um eine unzulässige Verhinderungsplanung. Auch ging es uns nicht mehr um alle im RROP angedachten Schutzgebiete, sondern nur noch um wenige mit klaren und stimmig begründeten Prioritäten. Damit sollten doch aus meiner Sicht alle Einwände erledigt sein.
Herr Schmirek von der CDU wiederholte zwar seinen alten Einwand, die Übersichtskarte mit den Schutzgebieten sei nicht aktuell, es wurde aber eine aktualisierte Karte gezeigt. Er fragte auch, weshalb ein potentielles Schutzgebiet bei Holtorfsloh nicht mit aufgeführt worden wäre, dabei waren die Kriterien für unsere Prioritäten doch genau erklärt und gar nicht weiter diskutiert worden - es sollten möglichst große und vernetzte Biotope geschaffen werden. Weitere Argumente gegen unseren Antrag sind mir nicht in Erinnerung. Wie kann man dann nur dagegen stimmen? (Oder habe ich etwas in der Diskussion verpasst?) Es handelt sich bei unserem Antrag auch nur um eine Bitte an den zuständigen Landkreis, die ausgewählten Gebiete unter Schutz zu stellen. Würde die Bitte verabschiedet und würde der Landkreis ihr entsprechen, wäre das ja trotzdem nur ein kleiner Schritt in Richtung auf die 30%, die laut Abkommen von Montreal vom Dezember 22 ja bis 2030 erreicht sein sollen.
Am Ende stimmte die CDU geschlossen gegen unsern Antrag, die SPD enthielt sich, die Freie Wählerin war wieder dafür.
Ein weiterer TOP war kontrovers. Einigkeit bestand in der Notwendigkeit für ein größeres Feuerwehrgerätehaus. Dieses soll auf dem jetzigen Sportplatz Am Anger in Meckelfeld errichtet werden, der bereits im Besitz der Gemeinde ist und in 2 Jahren zum Appenstedter Weg umziehen soll. Zur Gegenfinanzierung sollte für die übrige Fläche Wohnbebauung vorgesehen werden. Für letztere hatten wir und die FW noch Diskussionsbedarf, insbesondere im Hinblick auf sozialen Wohnungsbau und ökologische Kriterien.
Wir beantragten deshalb separate Abstimmungen, was von den andern abgelehnt wurde. Es sei ja nur ein Grundsatzbeschluss und es gebe nur eine Bauleitplanung für beides. So konnten wir uns nur enthalten, obwohl wir ja auch für das Feuerwehrgerätehaus waren.
Es gab noch weitere interessante Infos und sinnvolle Beschlüsse. Es wurden sehr ausführlich sinnvolle Pläne zur dezentralen Regenwasserbewirtschaftung mit Rigolensystemen und überflutbaren Grünflächen im Sinne einer Schwammstadt vorgestellt, die stark vom Bund bezuschusst werden.
Es wurde ausführlich ein Projekt zur Renaturierung des Göhlenbachs im Rahmen eines Förderprogramms zur Anpassung von Räumen an des Klimawandel vorgestellt, das einen guten Eindruck machte und gute Realisierungschancen hat.
Der Regionale Raumordnungsplan wird an veränderte Vorgaben des LROP angepasst. Es sollen Vorrangflächen für Windkraft eingeplant werden. Für Erneuerbare Energien und den ÖPNV soll die technische Infrastruktur angepasst werden.
So soll die Bahnlinie Buchholz-Maschen für den Personenverkeht reaktiviert werden. Auf neu zu errichtenden Wohngebäuden will der Landkreis ab 2025 die Dächer zu 50% verpflichtend mit PV-Anlagen ausstatten. Wir sollen deshalb in kommunalen Bauleitplänen keine diesbezüglichen Festlegungen treffen. Auf Grund einer neuen EU-Vorgabe soll ein neuer Lärmaktionsplan für unsere Kreisstraßen entwickelt werden.
Eine Baumschutzsatzung wurde diskutiert und einstimmig verabschiedet.
Für die gepante Bauchuttrecyclinganlage der Firma August Ernst in einer Kiesgrube an der Bremer Straße wurde einstimmig ein Aufstellungsbeschluss gefasst".
Jahrzehntelang haben wir Grüne uns um eine Baumschutzsatzung für Seevetal bemüht, haben zahlreiche Entwürfe erarbeitet und in den Ausschuss eingebracht. Wir scheiterten immer am Widerstand von Verwaltung, CDU und FDP. Seit jeher lag uns Grünen der Schutz der Bäume als Sauerstoffspender, Schattenbringer, Kleinklimaverbesserer, Lebensraum für Vögel und Kleintiere stets am Herzen.
Nur konnten wir im Rat die Mehrheit aus CDU und FDP bisher nicht überzeugen. Gedroht wurde uns sogar von mit dem Fällen alter Bäume, bevor eine Baumschutzsatzung in Kraft tritt!
Jetzt aber geht alles ganz schnell. Seevetal bekommt eine Baumschutzsatzung. Von der Verwaltung vorgeschlagen, weil das Land alle Bäume unter Schutz gestellt hat. Wenn Seevetal keine Satzung aufstellt, muss für jeden Baum der Landkreis gefragt werden. Das möchte die Gemeinde nicht und so wurde ganz schnell (auf der Grundlage unserer Entwürfe?) eine Baumschutzsatzung erstellt, die am 8.6.2023 im Planungs- und Umweltausschuss beraten und beschlossen werden soll.
Leider wurden in den vergangenen Jahrzehnten etliche wertvolle Bäume für das Freimachen von Baufeldern, weil sie im Wege standen oder weil sie Laub abwarfen, das beseitigt werden musste, gefällt. Nur einzelne Bäume und Gehölze wurden per Bebauungsplan geschützt.
Wir freuen uns, dass nun der Schritt erfolgen wird, wenn der Ausschuss und später der Gemeinderat zustimmen.
>>HIER geht es zum Entwurf der Baumschutzsatzung
Mit Sonnenschein und guter Laune fand dieses Jahr der zweite Grünen Info Stand am 26.05.23 statt, dieses Mal in Hanstedt zusammen mit Rossella und Manfred vom OV Hanstedt/Salzhausen. Es wurden diverse Gespräche und auch kontroverse Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, die zu verschiedenen Themen angesprochen wurden.
Geplant ist wieder ein regelmäßiger Grünen Info Stand, um die Präsenz in der Öffentlichkeit zu verstärken und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Unser Ausschussmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:
"Bericht der Verwaltung
Förderung Musikschule Seevetal
Unser Ausschussmitglied Friedrich Thimme berichtet:
"...Zu Beginn wurden zwei CDU-Anträge aus der TO genommen und an zuständige Arbeitskreise verwiesen. Dadurch gab es nicht mehr viel zu besprechen.
Bericht der Verwaltung:
Herr Pesel von der Verwaltung berichtete über die Straßenerneuerung, die im Zusammenhang mit der in Fleestedt geplanten KiTa erforderlich wird, und wie die Kosten dafür umzulegen sind. Zwei Brücken der A1 werden in Seevetal erneuert, mit entsprechenden Staus und Verkehrsumleitungen muss gerechnet werden.
Fragen der Einwohner bezogen sich auf die schon oft diskutierte Anschlusstelle der A39 in Maschen. Die Gemeinde macht Druck auf die BAB-AG Nord und den Kreis, weil die bisherigen Planungen bzgl. Kapazität und Lärmschutz unzureichend erscheinen und verabredete Alternativen Richtung Stelle nicht weiter verfolgt werden. Hier sind sich alle Parteien einig. Dies äußerte sich auch in einer Resolution des Maschener Ortsrates, die der Ausschuss einstimmig unterstützt.
Entlang der Brackeler Straße soll zwischen Ohlendorf und Holtorfsloh ein Radweg entstehen. Die Verwaltung wird einstimmig zu entsprechenden Vorbereitungen aufgefordert.
Am Rande der kurzen Sitzung kam es zu Gesprächen zwischen unsern Vertretern und denen von FW und CDU. Es wurde verabredet, mehr im Vorfeld von Sitzungen miteinander zu reden, um nach Möglichkeit konstruktiver zusammen zu arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Thimme
Elbdeich 4d, 21217 Seevetal
Tel. 040 94795197"
Wir haben einen Offenen Brief an Matthias Gastl verfasst, der sich eindeutig für die umstrittene Neubautrasse durch Seevetal ausspricht. Bei aller Anerkennung seines Einsatzes zugunsten einer leistungsfähigen Bahn in Deutschland haben wir erst vor kurzer Zeit erfahren, dass er Mitglied im Aufsichtsrat der DB Netz AG ist. Das erklärt, warum er sich vehement für eine Neubautrasse einsetzt - ohne Einwände aus Sicht des Natur- und Klimaschutzes oder sozial-ökologische Fragen zu berücksichtigen.
Wir legen ihm daher nahe, sein Bundestagsmandat niederzulegen oder ruhen zu lassen, um sich allein auf seine Funktion als Aufsichtsratsmitglied zu konzentrieren.
Lest / lesen Sie unseren Offenen Brief >>HIER.
Unser Ortsratsmitglied Marlena Dinger berichtet:
"Bericht der Verwaltung
Am 25.05.23 findet die Übergabe des ersten Teils der Geflüchtetenunterkunft Am Küstergarten statt. Am 22.05.23 können von 16:30 bis 18:30 Uhr Bürger:innen und Ortsratsmitglieder die Unterkunft besichtigen.
Die Kriegsgräber in Hittfeld werden nicht durch neue Steine ausgetauscht, aber es werden Maßnahmen getroffen, damit die originalen Steine nicht weiter verwittern und die Namen wieder lesbarer werden.
Bericht aus den Arbeitskreisen
Die Senior:innenausfahrt findet am 27.06.23 statt. Ab 08:30 Uhr geht es mit sechs Bussen nach Lüneburg. Nach der Stadttour geht es wieder zum Kaffee & Kuchen in die Burg Seevetal.
Außerdem hat Philipp über die bisherigen Ergebnisse des Arbeitskreises “Lebendiger Ortskern” berichtet. Im November hatten sich die Vertreter:innen des Arbeitskreises mit den Gewerbetreibenden der Kirchstraße zu einem offenen Austausch getroffen. Dabei sind viele verschiedene Themen angesprochen worden, u.a. das Aufstellen weiterer Fahrradständer und Sitzgelegenheiten. Der Ortsrat und die Gemeinde befürworten dies durchaus, haben hier aber keinen Handlungsspielraum, da der größte Teil der Kirchstraße in privater Hand ist. Nur sehr wenig gehört der Gemeinde. Die Gewerbetreibenden sind daher dazu angehalten, gerne selbst Initiative zu ergreifen und ihren Teil dazu beizutragen, den Hittfelder Ortskern lebenswerter und lebendiger zu gestalten.
Bücherschrank Emmelndorf
Der Ortsrat hat beschlossen, den geplanten Bücherschrank mit maximal 500 Euro zu bezuschussen. Sobald der finale Standort geklärt ist, können dann fleißig Bücher getauscht und gelesen werden!
Viele Grüße
Karina, Philipp und Marlena"
Eine Aktion von ZEIT, ZEIT Online, Senckenberg und ISEO:
"Insekten sind stark im Rückgang. Einer der Hauptgründe ist der Verlust von Lebensräumen, in denen sich all ihre Entwicklungsstadien über das ganze Jahr entwickeln können. Dies geschieht durch den zunehmenden Flächenverbrauch wie etwa durch den Bau von Gebäuden, Straßen und Wegen, aber auch durch die Art und Weise, wie wir die übrige Landschaft mit Maschinen bearbeiten. Während für die Veränderungen in der Agrarlandschaft größere Reformen nötig sind, kann im städtischen Umfeld jede*r Einzelne dazu beitragen, die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern.
Mit der Aktion möchten wir dazu einladen, der Natur ein Stück Fläche zurückzugeben, in dem wir Pflanzen aussäen, an denen sich verschiedene Insekten entwickeln können. Dazu wird eine von Expert*innen zusammengestellte Samenmischung bereitgestellt, um einen Quadratmeter Wildnis zu schaffen – ein erster Schritt zum „Rewilding“. Zusätzlich gibt es Empfehlungen zur insektenfreundlichen Anlage und Pflege von Gärten.
Hier können Sie die Samentütchen Feldblumen »1 Quadratmeter« bestellen! | Diese Blumenmischung enthält: Dill, Borretsch, Ringelblume, Leindotter, Koriander, Fenchel, Schwarzkümmel, Kornrade, Odermennig, Kornblume, Gemeine Wegwarte, Möhre, Wilde Karde, Gewöhnlicher Natternkopf, Färberqaid, Echtes Leinkraut, Kuckucks-Lichtnelke, Wilde Malve, Weißer Steinklee, Gelber Steinklee, Klatschmohn, Pastinak, Taubenkropf-Leimkraut, Strauß-Margerite, Rainfarn. Mit Wildblumen aus VWW-zertifiziertem deutschen Anbau."
Germanwatch.org berichtet:
"Erdüberlastungstag
Der globale Erdüberlastungstag beschreibt den Tag, an dem die nachhaltig nutzbaren Ressourcen eines Jahres verbraucht sind. Er wird jedes Jahr vom Global Footprint Network errechnet und verdeutlicht die ökologischen Grenzen des Planeten. Der deutsche Erdüberlastungstag verdeutlicht, wie viele Ressourcen Deutschland anteilig an den globalen Ressourcen verbraucht.
In diesem Jahr fällt der Deutsche Erdüberlastungstag auf den 4. Mai: Wenn alle Menschen auf der Welt so leben und wirtschaften würden wie wir in Deutschland, wäre bereits an diesem Tag das Budget an nachhaltig nutzbaren Ressourcen und ökologisch verkraftbaren Emissionen für das gesamte Jahr aufgebraucht. Die Übernutzung ist hierzulande so groß, dass wir drei Erden bräuchten, wenn für alle Menschen auf der Welt ein solcher Bedarf an Ressourcen und Emissionsausstoß ermöglicht werden sollte.
Zur Pressemitteilung >>>"
Unser Ortsratsmitglied Friedrich Thimme berichtet:
"Es ging vor allem um einen geplanten Deichverteidigungsplatz und eine geplante Deicherhöhung. Diese Pläne hatten offensichtlich große Unruhe ausgelöst, etwa 50 Einwohner drängten sich im Saal. Ihre Fragen betrafen vor allem die starke Dioxinbelastung des Geländes am Oversand neben der Feuerwehr, auf dem eine Halle für Material und Geräte errichtet und wo daneben Baumaterial wie Sand und Klei umgeschlagen werden soll. Weitere Fragen bezogen sich auf befürchtete Belastungen in der unmittelbaren Nachbarschaft durch Lärm, Verkehr und Dioxinstaub.
Vertreter des Niedersachsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLKWN) waren erschienen, um die Pläne zu erläutern. Der verseuchte Boden soll ausgekoffert und außen zu einem etwa 3,50 m hohen Wall aufgeschüttet werden. Der Wall wird abgedeckt, mit Mutterboden überhäuft und begrünt. Das ganze Gelände wird umzäunt und mit Versickerungsmulden umgeben, so dass anfallendes Wasser direkt vor Ort versickern kann.
Im Detail wurde erläutert, wie während der Bauarbeiten und danach technisch sichergestellt und vom Lk überwacht wird, dass keine Kontamination mit Dioxin in der Umgebung erfolgen kann.
Die Notwendigkeit der Deicherhöhung geht auf neue Modellierungen des IPCC und auch neue Gutachten des Bundes seit 2015 zurück. Dabei werden neben dem Klimawandel auch die Folgen der Elbvertiefung berücksichtigt. Auf 6 km Länge muss der Deich um 1-1,5 m erhöht werden, der Erddeich soll dabei bleiben. Die Deichverteidigungsanlagen sollen möglichst in 3 Jahren fertig gebaut sein, so dass in etwa 5 Jahren mit der Deicherhöhung begonnen werden kann. Diese wird 30-40 Jahre dauern.
Neben der Deicherhöhung wurde vor allem über den ÖPNV gesprochen. Abends und an Wochenenden kommt man schwer nach Hause. Modelle wie hvv hop oder Elbmobil haben sich als viel zu teuer erwiesen. Eher soll deshalb das AST-System ausgebaut werden.
Die Verwaltung hat dem Landkreis mitgeteilt, an welchen Orten Ladestationen für PKW errichtet werden sollen, in unserm Ortsteil sind das 4. An mehreren Stellen soll nach mehreren Beschwerden die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Ort kontrolliert werden.
Es gab noch viele weitere Fragen der Einwohner"
Moore in Seevetal — unentbehrlich für Klimaschutz und Artenvielfalt
Seit jeher haben sie die Phantasie beflügelt als Orte des Verwunschenen, des Schaurigen wie des
Schönen. Aber was wissen wir eigentlich über sie: Die Moore vor unserer Haustür?
Während in Seevetal die Hochmoore fehlen, wie man sie im Westen des Landkreises Harburg findet,
waren Teile der Seevetaler Landschaft noch vor wenigen Jahrzehnten durch ausgedehnte Niedermoore
geprägt.
Ihre recht beachtlichen Reste finden sich, stark bedroht, aber voller verborgener Reize noch an
zahlreichen Stellen im Gemeindegebiet. Am Rande des Elburstromtals trennte einst ein breiter
Moorgürtel die höher gelegene Geest mit ihrer für den Großraum namengebenden Heide von dem
Schwemmland der Marsch.
Kommen Sie zur Ausstellung in der Karoxbosteler Wassermühle (im Schweinehaus),
immer sonnabends bis einschließlich Pfingstsonnabend von 10 bis 13 Uhr und bei Veranstaltungen in der Wassermühle.
Adresse:
Wassermühle Karoxbostel
Karoxbosteler Chaussee 51
21218 Seevetal
„Teure und klimaschädliche Großprojekte wie der Autobahnneubau sind völlig aus der Zeit gefallen“,
sagt die Grüne Landesvorsitzende Greta Garlichs.
Am kommenden Wochenende finden bundesweit Aktionstage und Proteste für die Verkehrswende statt, darunter viele in Niedersachsen.
Garlichs bekräftigt dazu die Position der niedersächsischen GRÜNEN:
„Wir sind gegen den Ausbau der Autobahnen A20, A33 und A39 sowie der hannöverschen Schnellwege. Der Autobahnbau torpediert die Klimaziele und die so dringend nötige Verkehrswende. Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss endlich seine Hausaufgaben machen und sich an Recht und Gesetz halten, das hat der Expertenrat für Klimafragen ja deutlich bestätigt.
Beschleunigt werden muss der Einstieg in eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik. Wir brauchen sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden. Unser Ziel sind lebenswerte Städte und ländliche Räume mit sauberer Luft zum Atmen, weniger Lärm und mit einem besseren Angebot an Bussen und Bahnen.“
Wensite zur Demo: https://wald-statt-asphalt.net/veranstaltung/breakfast-in-green-buendnis-verkehrswende-hamburg/
zur Pressemitteilung: >>HIER
Friedrich Thimme berichtet aus dem Ausschuss:
"Ich berichte über den gestrigen Ausschuss. Es gab heftige Kontroversen und interessante Informationen.
Die wichtigsten Auseinandersetzungen drehten sich aus meiner Sicht um die Wärmeversorgung am Göhlenbach, das Maschener Moor und einen CDU-Antrag zu PV auf gemeindeeigenen Dächern.
Die Gemeinde möchte für das große Baugebiet am Göhlenbach eine Empfehlung für die Wärmeversorgung abgeben und hatte bereits einen Experten eingeladen, der 4 mögliche Varianten vorgeschlagen hatte, die in den Fraktionen diskutiert worden waren. Dabei hatte sich gezeigt, dass eine zentrale Wärmeversorgung sehr viel effizienter ist als dezentrale Anlagen, weshalb wohl auch 3 der 4 vorgeschlagenen Varianten zentrale Techniken vorsehen. Hier wiederum sind Tiefenbohrungen am effektivsten, da sie unabhängig von der Außentemperatur einen Wärmeaustausch mit ca. 10° warmem Wasser ermöglichen. Die etwas höheren Investitionskosten hätten sich nach wenigen Jahren amortisiert. Mit dem wenigsten Strom wäre ein Maximum an Wärme zu erzeugen. Ich hatte angenommen, dass alle Parteien diese Variante bevorzugen würden, da die ökologischen und ökonomischen Vorteile so eindeutig sind, und war nicht mehr speziell auf lange Diskussionen vorbereitet.
Stattdessen plädierten nun alle außer uns ausgerechnet für die dezentrale Variante. Man befürchtete Anschlusszwang (zu Unrecht) und Probleme mit der Reinhaltung des Grundwassers (dabei hattte es im Vorfeld geologische Begutachtungen gegeben) und den hohen Flächenverbrauch zentraler Varianten (dabei reicht dafür die ohnehin geplante Grünfläche). Vor allem fürchtete man wohl, die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Bauträger zu beeinträchtigen. Man bekannte sich zur Technologieoffenheit. Alles einschließlich Kachelofen sollte akzeptiert werden. Nur fossile Brennstoffe wurden ausgeschlossen. (Letzteres hätte man sich auch sparen können, da diese in Neubauten sowieso nicht mehr zulässig sind.)
Zum Maschener Moor, das mit 83 ha als mögliches Naturschutzgebiet deklariert ist, hatten CDU und SPD überraschend einen seltsamen Antrag eingebracht. Da ging es um "Ertüchtigung", "Aufwertung", "Verbesserung der Geländestruktur". Mit keinem Wort war erkennbar, ob auf Naturschutz oder wirtschaftliche Interessen abgezielt werden sollte. Das Gelände sollte begangen werden und als "Experte für das Areal" ein Eigentümer hinzugezogen werden. In den Diskussionsbeiträgen zeigte sich dann doch, dass das Gelände als etwas verwahrlost angesehen wurde und eine Aufwertung im Sinne von Naturschutz angestrebt werde. Dies sei halt nur mit den Eigentümern und nicht gegen sie möglich und bringe mehr Effekt als eine einfache Deklaration als NSG.
Trotzdem blieb bei uns und den Freien Wählern ein unbehaglicher Beigeschmack. Warum ausgerechnet das Maschener Moor und nicht alle Moore? Warum ist keine Begleitung durch den NABU angedacht? Einer der Grundeigentümer ist Herr Effinger, der nach wie vor im Birkenmoor am Rande des Mascher Moores bauen will. Wie würde sich eine Versiegelung dort auswirken und droht ein unangenehmer Deal?
Frau Schütze von den FW wollte deshalb wissen, wie der Stand der Verhandlungen von Herrn Effinger mit der Verwaltung diesbezüglich ist. Frau Weede verweigerte die Auskunft. Dies widerspricht nach Lars Meinung geltendem Recht. Alles ziemlich ungemütlich. Einig waren wir uns aber, dass das Gelände begangen werden und dann weiter überlegt werden soll, aber erst nach Ende der Brutzeit.
Die CDU hat noch einen überraschenden Antrag gestellt. Überraschend nicht nur, weil er in der Vorbereitung nicht erwähnt wurde, sondern auch weil er in den Bauausschuss gehört hätte, wo die Thematik schon in Arbeit war. Es sollte ein Arbeitskreis aus unserer Mitte und beteiligten Akteuren gebildet werden, der Eckdaten für ein Ausschreibungsverfahren für die Ausstattung gemeindeeigener Dächer mit PV erarbeitet und dazu eine Bürgerbeteiligung vorbereitet. Dabei läuft bereits eine ähnliche Untersuchung durch eine Fachfirma auf Grund eines ähnlichen Antrages, der bereits am 2.1.22 gestellt wurde. Das Ergebnis soll im Spätsommer 23 vorliegen. Für den Arbeitskreis wurden detaillierte Vorgaben vorgeschlagen wie Festlegung der Wechselrichtervariante und der Speichergröße, Preismodell für Strombezug und Stromverbrauch u.a.
In der Diskussion wird von uns und anderen bemängelt, dass viele derartige Fragen besser durch technische Experten und durch den Markt zu klären sind. Außerdem ist nicht klar, welche Überschneidungen mit der Tätigkeit der Firma sich ergeben, die bereits mit entsprechenden Vorbereitungen beauftragt ist. Ein Arbeitskreis könnte den Vorgang unnötig verkomplizieren und in die Länge ziehen. Am Ende zieht die CDU ihren Antrag zurück. Zum Thema Bürgerbeteiligung soll ein Vertreter der BI in Rosengarten eingeladen werden, der von dem dortigen Modell berichten soll.
Der Architekt Scaven Hütz hielt einen Vortrag über Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen. Es geht um Holzrahmenbau mit isolierenden gepressten Strohballen im Gefache und Lehmputz auf beiden Seiten. Diese Bauweise spare viel Energie und Rohstoffe, isoliere ausgezeichnet und sei auch ökonomisch sehr konkurrenzfähig. Der Biohofladen Overmeyer wurde von Hütz geplant und realisiert, jetzt baut er ein Haus für Meyer-Sahling in Emmelndorf, wo es bald einen Tag der offenen Tür geben soll. Klingt überzeugend.
Die Firma August Ernst stellt den Plan einer Bauschuttrecycling-Anlage vor, die in einer zu Ende ausgebeuteten Bodenabbaugrube an der Bremer Straße in Beckedorf dauerhaft installiert werden soll. Außerdem soll dort eine Oberbodenrecycling-Anlage entstehen. Der Plan findet ein positives Echo. Nachfragen beziehen sich auf den Artenschutz, das dortige Wasserschutzgebiet und den Renaturierungs-Ausgleich. Entsprechende teure Fachgutachten will der Vorhabenträger erst nach einem positiven Aufstellungsbeschluss veranlassen.
Der Baumbeauftragte Magnus Pflüger erläutert detailliert Konsequenzen aus dem neuen Bundesnaturschutzgesetz. So dürfen keine Bäume ab einer bestimmten Größe mehr gefällt werden. Durch eine eigene Baumschutzsatzung soll erwirkt werden, dass die entsprechenden Kontrollen und Genehmigungen direkt durch unsere Gemeinde erfolgen können statt durch den Landkreis. Die Vorteile einer Zuständigkeit der Gemeinde werden anhand praktischer Beispiele verdeutlicht. Baumpflegemaßnahmen sollen nun auch stärker gefördert werden, um den Bürgern die Akzeptanz zu erleichtern.
Für die geplante 5gruppige Kita am Kirchweg in Fleestedt wird der Stand der Planung erläutert und ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Für das Bauvorhaben an der Maschener Schulstraße 5-8 ist ein neuer Investor zuständig: die Firma Bonava. Mit dieser hat die Verwaltung einige sicher positive Veränderunfen gegenüber der bisherigen Planung vereinbart. Lars wundert sich aber, dass der Ausschuss hierbei nicht einbezogen war und fragt u.a. speziell nach Ladesäulen in der Tiefgarage. Die Verwaltung verspricht dem nachzugehen.
Es war also eine Menge los. Wer noch mehr oder Genaueres wissen will, kann bei Lars, Christina, Peter oder mir nachfragen."
Hier (als download)
findet Ihr / finden Sie das 16seitige Papier „Ergebnis Koalitionsausschuss 28.März 2023“.
Hier (als download)
könnt ihr nachlesen, was tatsächlich vereinbart wurde und seid nicht auf die verkürzten Darstellungen in den Medien angewiesen. Manches liest sich ein wenig anders als es bisher öffentlich klang.
Man muss ja nicht alles lesen, aber man kann alles nachlesen.
Unser Ratsherr Friedrich Thimme berichtet:
".A)..zwei Anträge der AfD: ...
Beide Anträge wurden sehr gründlich und ausführlich diskutiert und am Ende so ähnlich abgestimmt.
1. Decatur-Brücke. Angesichts immenser Kostensteigerungen sollte der Beschluss zur Ertüchtigung lt. AfD-Antrag noch einmal diskutiert werden. Dies geschah auch. Die Kostensteigerungen sind in der Tat gigantisch. War man ursprünglich von 17 Mio € Gesamtkosten ausgegangen, liegen sie nun bei über 40 Mio €, und keiner weiß, wie sie sich noch weiter entwickeln. Andererseits liegt inzwischen die Zusage des Landes vor, 75% der förderfähigen Kosten zu übernehmen, was etwa auf die Hälfte der Gesamtkosten hinausläuft. Welche Folgen es hat, wenn wir die Planung weiter verfolgen oder aus der Planung aussteigen ist sehr schwer abzuschätzen. In beiden Fällen droht eine gewaltige Kostenlawine. Ein Ausstieg etwa mit dem Ziel einer Entwidmung, so dass die Gemeinde die Baulastträgerschaft los wird, hätte einen ungewissen Ausgang und würde sicherlich einen teuren Rechtsstreit mit der Bahn zur Folge haben. Der Abriss der Brücke könnte genauso teuer werden wir die Ertüchtigung. Im Falle einer Ertüchtigung stünde man 20 Jahre später vor der gleichen juristischen und ökonomischen Problematik wie heute und hätte die immensen Kosten vergeblich getragen. Wie würde das Land reagieren, wenn wir nach dem langen kostenintensiven planerischen Vorlauf und der maximalen Kostenzusage von 75% plötzlich aussteigen würden? Würde es uns in Zukunft mit der ganzen Brücken-Problematik alleine lassen? Wer soll diese ganzen Imponderabilien vernünftjg kalkulieren? Am Ende muss man wohl nach Bauchgefühl abstimmen. Die FW hatten auch einen wie ich finde gut begründeten Antrag gestellt, der auf eine Verlängerung der Entscheidungsfrist hinausgelaufen wäre. In der Zeit könnten juristische Klärungen erfolgen. Allerdings muss die Auftragsvergabe bis zum 12.10.23 erfolgen, damit die zugesagten Fördermitrtel des Landes nicht verfallen.
Am Ende wurden beide Anträge abgelehnt. Man will die 20 Jahre bis zum Abgang der ertüchtigten Brücke nutzen, um einen Ausweg aus der Problematik zu finden, die unsere Gemeinde mit höheren Kosten zu belasten scheint, als sie auf die Dauer stemmen kann. Hoffentlich klappt das.
2. kommunale Satzungen an veränderte Rechtsgrundlagen anpassen. 2011 ist nämlich an die Stelle der bisherigen Niedersächsischen Gemeindeordnung das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz getreten. Einerseits bleiben die kommunalen Satzungen wohl rechtsgültig, wenn die Rechtsgrundlagen, auf denen sie beruhen, sich auch im NKomVG wiederfinden. Andererseits wäre dies doch wohl im Einzelnen zu prüfen und zumindest der aktuell gültige Bezug herzustellen. Bezweifelt wurde von uns, ob dieser ganze Aufwand die Verwaltung nicht überfordern würde, die doch wichtigere Dinge zu erledigen hätte. Am Ende wurde der AfD-Antrag angenommen, allerdings auf Vorschlag der SPD ohne die von der AfD geforderte Fristsetzung.
B) Es wurde außerdem Anschaffung und Betrieb der geplanten Elektro-Ladeinfrastruktur am Rathaus beschlossen.
C) Ansonsten gab es einstimmig eine Menge Ernennungen und Beförderungen in der Verwaltung und bei der Feuerwehr und viele Blumensträuße in diesem Zusammenhang.
Friedrich Thimme..."
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Klar ist für uns: Eine warme Wohnung darf niemals Luxus sein. Den Umstieg gestalten wir daher sozial gerecht und sozial gestaffelt. Hierfür sind Übergangsfristen, Härtefallregelungen und Förderprogramme geplant.
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Heute wurde der Synthesebericht zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht (AR6) vom hochrangig und international besetzten Wissenschaftsgremium IPCC herausgegeben.
Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) - oft als "Weltklimarat" bezeichnet - ist eine Institution der Vereinten Nationen. In seinem Auftrag tragen Fachleute weltweit regelmäßig den aktuellen Kenntnisstand zum Klimawandel zusammen und bewerten ihn aus wissenschaftlicher Sicht. Der IPCC bietet Grundlagen für wissenschaftsbasierte politische Entscheidungen, indem er unterschiedliche Handlungsoptionen und deren Implikationen aufzeigt, ohne jedoch konkrete Lösungswege vorzuschlagen oder Handlungsempfehlungen zu geben.
Es ist alarmierend, was in diesem Bericht steht. Die Hauptaussagen aus der Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung können Sie >>HIER herunterladen.
Weitere Infos folgen hier in Kürze.
Wir waren dabei!
Nach sehr guten Ansprachen und guter Musik auf der Bühne am Jungfernstieg setzte sich die Demo über Bergstraße, Steinstraße, Glockengießerwall in Bewegung. Eine Band von Rentnern spielte flote Blasmusik in der Bergstraße, in der Steinstraße trommelte die Greenpeace-Gruppe auf Trommeln, die keine waren (z.B. Mülltonnen). Es war eine friedliche Demo mit guter Stimmung.
Weitere Informationen bei: Fridays for Future Hamburg
Gerd Otto Kruse berichtet aus dem Ausschuss:
"Es tut sich was in Bezug auf Mobilität.
Ladesäulenkonzept
Der Rat hatte 2021 beschlossen, eine E-Ladesäulenkonzept aufzustellen. Es sollte bis 2022 fertig sein, erst im Herbst 2022 hatte die Verwaltung eingeräumt, dass es nicht fristgerecht fertig werden wird. Inzwischen bietet die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) an, solche Konzepte kreisweit unter Beteiligung der Kommunen aufzustellen. Herr Tokhi vom NLStBV trug vor, wie das laufen kann. Das war absolut professionell und er ist zuversichtlich, dass so ein Konzept innerhalb von ca. einem halben Jahr abgeschlossen werden. Die Umsetzung ist noch nicht Teil des Konzeptes, aber wenn man weiß, was man will, wird das Anzapfen von Fördertöpfen einfacher. Sehr schön war, dass dem Ausschuss mal gesagt wurde, dass der Ausbau der Elektromobilität kein nettes freiwilliges Spielchen ist, sondern die Klimagesetze Deutschlands eine Reduzierung der Treibhausgase zwingend verlangen
Bericht der Verwaltung
• Das Stadtradeln in Seevetal findet dieses Jahr vom 19. Mai bis 8. Juni statt.
• Seit dem 29.6.22 gibt es zwei Schnellladesäulen an den Abfahrten Maschen
und Hittfeld. Sie werden gut genutzt (2022 durchschnittlich 4 Aufladungen pro Tag)
• Es sind für die Gemeinde 2 E-Fahrzeuge bestellt worden. Es werden 10 Ladesäulen am
Rathaus in Hittfeld eingerichtet, die auch öffentlich genutzt werden können, weitere 10 interne
Ladesäulen werden am Betriebshof eingerichtet. Der Bau wird gefördert. Parallel läuft weiterhin
ein Versuch mit E-Fuels (künstlich hergestellter Kraftstoff, mit CO2, das vorher anderen
Stoffen oder der Luft entzogen wurde). Es gibt gewisse Engpässe, an genügend Treibstoff zu
kommen. Man sei auch in Gesprächen über Carsharing mit E-Autos.
• Radschnellwege:
Seevetal ist die einzige Gemeinde, durch die zwei dieser geplanten Strecken nach
Hamburg laufen (von Tostedt/Buchholz und von Lüneburg/Winsen).
Die Machbarkeitsstudien dazu wurden vor ca. 2 Jahren mit großem Tamtam und Bürgerbe-
teiligung von der Metropolregion Hamburg gestartet, ohne sich um Planung und Finanzierung zu
kümmern. Die Bürgermeisterin berichtete, dass der Landkreis an der Koordination der Planung
und der Finanzierung kein Interesse hat, die Gemeinde aber mit Hilfe des Landkreises weiter an
den Seevetaler Teilstücken arbeitet. Um die Kosten im Rahmen zu halten, wird von einem
geringeren Ausbaustandard als ursprünglich vorgesehen ausgegangen. Problematisch ist,
dass die Machbarkeitsstudie Privatstraßen einbezogen hat, deren Eigentümer nicht
mitziehen bzw. Durchgangverkehr (auch von Fahrrädern) ablehnen. So gehört der
Seevedeich bei Meckelfeld dem Deichverband und Forstwege in Rosengarten der
Forstverwaltung.
Die Gemeinde bemüht sich um eine alternative Streckenführung über Westumgehung Hittfeld,
die auch den Bahnhof Hittfeld berühren würde.
Herr Jürgen Wendt, der vielen als aktiver Bürger aus vielen Fragestunden bekannt sein dürfte,
saß erstmals als beratendes Ausschussmitglied am Tisch. Er ist Mitglied des Seniorenbeirats
und wurde von dort entsandt. Er erkundigte sich erneut, warum die Bushaltestelle am
Gymnasium Meckelfeld keinen Regenschutz hat (es gibt noch viele Bushaltestellen, wo die
Fahrgäste im Regen stehen)."
Friedrich Thimme berichtet aus dem Ausschuss:
"Der spannendste Punkt war für uns sicher unser Antrag auf Einrichtung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten. Da wurde es richtig ungemütlich. Die Bürgermeisterin hatte im Vorfeld mehrfach erklärt, dieser Antrag sei rechtlich nicht zulässig, da er eine Verhinderungsplanung bedeute. Sie habe sich entsprechend auch bei der Verwaltung erkundigt. Sie müsse ihn deshalb "kassieren". Besser wäre es, wir hätten ihn gar nicht gestellt, jedenfalls wenigstens nicht mit der Erwähnung der ICE-Trasse in der Begründung. Nun stünde er im Raum und mache es auf viele Jahre unmöglich, noch einmal Schutzgebiete zu beantragen. Das Beste wäre nun, wir zögen ihn kommentarlos zurück. Behandelt werden könnte er sowieso nicht.
Lars (Dr. Lars Teschke) ließ sich davon nicht einschüchtern. Die Bürgermeisterin zeigte sich daraufhin sehr "verwundert und überrascht". Sie hätte doch mehrfach darauf hingewiesen, dass der Antrag nicht zulässig sei und deshalb auch noch extra vor dieser Sitzung mit Herrn Kelterer telefoniert.
Seltsamerweise kam es dann doch zur Aussprache und zur Abstimmung über unsern Antrag.
Einerseits kann man sich die rechtliche Unzulässigkeit gar nicht vorstellen: Der Antrag läuft ja schon seit 4/21. Da war von einer Trassenplanung noch nichts bekannt. Er ist auch eingegliedert in diie Erstellung eines Landschaftsplanes, wozu Niedersachsen die Gemeinden schon längst aufgefordert hat. Er ist auch gar keine Planung, sondern nur ein Appell an den Kreis, kann doch somit keine Verhinderungsplanung sein. Das alles stand schon in unserer schriftlichen Antragsbegründung und wurde von Lars noch einmal erläutert. Lars verlangte ein schriftliches Rechtsgutachten, damit er sich rechtlich zur Wehr setzen könnte.
Andererseits kann man sich auch nicht vorstellen, dass die Bürgermeisterin die Unwahrheit sagt. So ging es jedenfalls allen Rednern der anderen Parteien. Der allgemeine Tenor war: Die Notwendigkeit der Ausweisung neuer Schutzgebiete wurde von allen akzeptiert. Aber man könne ja keinem Antrag zustimmen für den es keine Rechtsgrundlage gäbe. Inhaltlich wurde der Antrag deshalb kaum diskutiert. Am Ende stimmten nur wir zwei Grünen dafür, Frau Schütze von den FW enthielt sich, alle anderen stimmten dagegen.
Es wurde auch über den Bebauungsplan in Bullenhausen gesprochen. Hier geht es nun als nächstes um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf die grundsätzliche Fragestellung, welches Interesse die Gemeinde überhaupt haben kann, ein wertvolles Biotop im Außenbereich zu opfern, um Häuser für Reiche zun bauen, ging leider niemand mehr ein. Es wurde aber immerhin konstatiert, dass planungsrechtlich eine Ausgleichsfläche für Natur und Landschaft noch nicht gefunden ist. Mit einer Angleichung des Biotops gegenüber durch Umpflanzung von Seggen und Binsen ist es nicht getan. Immerhin war man sich einig, dass mit der Bebauung nicht begonnen werden kann, bevor ein solcher Ausgleich geschaffen ist.
Zur Bebauung um den Appenstedter Weg in Meckelfeld hat die Verwaltung eine Vorlage gemacht, in der die Anregungen der Anwohner aus einem Workshop sorgfältig aufgenommen wurden. Diese stieß allgemein auf Zustimmung. Am 14.3. findet dazu ein weiterer Workshop statt.
Im Baugebiet Beckedorf 2 am Postweg siedelt sich nun ein Speditionsbetrieb an. Dabei hatten wir doch festgelegt, dass wir kein weiteres Logistikunternehmen in Seevetal wünschen. Die Antwort der Verwaltung habe ich nicht verstanden. Ist Spedition keine Logistik?
Herr Jahreis von der Verwaltung erläuterte den Einstieg in die kommunale Wärmeplanung. Ein externes Büro soll engagiert werden. Mir war nicht klar, wieso die Verwaltung das jetzt schafft, während sie sich in Zusammenhang mit einem integrierten Klimaschutzkonzept zur Zusammenarbeit mit einem externen Büro nicht in der Lage sah. Antwort: Es gibt nun zwei zusätzliche Bauingenieure und die Zuarbeit sei hier weniger aufwändig.
Herr Magnus Pflüger stellte sich vor. Er ist zuständig für Baumpflege und Baumkontrolle und hat dazu auch eine Bürgersprechstunde eingerichtet.
Nachtrag zu unserem Antrag:
Lars hat sich inzwiachen an Herrn Paul Schröder, den Rechtsbeistand der Verwaltung, gewandt. Diesem liegt der Antrag nicht vor. Er hat ihn nur flüchtig angesehen. Frau Weede habe sich aber mit ihrer Auffassung an ihn gewandt, dass der Antrag als Verhindrungsplanung unzulässig sei. Er habe ihr daraufhin vorgeschlagen, den Antrag sicherheitshalber nicht zu befassen. Er hat nun Lars versprochen, den Antrag daraufhin zu prüfen, das dauere aber bis Ende März. Ein Rechtsstreit mit Frau Weede könnte bevorstehen."
Gleich zu Beginn der Sitzung werden aus zwei Gästen Mitglieder bei uns Seevetaler Grünen. Viviane Fux und Pay Simonsen nehmen wir einstimmig als Mitglieder auf. Herzlich willkommen, Viviane und Pay! Wir freuen uns!
Peter Stielert berichtet anschaulich für den gesamten Vorstand über das Jahr 2022 mit den vielen Aktivitäten und dankt allen Aktiven für ihr Wirken.
Gerhard (Charly) Nobis stellt die Kassenlage dar. Nach den hohen Ausgaben für die Wahlkämpfe 2021 hat sich die Kassenlage 2022 wieder sehr gut entwickelt.
Charly tritt nach mehr als 5 Jahren vom Amt des Kassierers und damit auch als Vorstandsmitglied zurück. Charly ist seit gut 30 Jahren ein Ur-Mitglied der Grünen. Peter Stielert dankt Charly für seine sehr gute Kassenführung und überreicht ihm ein Geschenk vom Ortsverband (siehe Foto).
Die Kassenprüferinnen Gabriele Rödiger und Karina Kressel haben keine Beanstandungen vorzubringen und empfehlen die Entlastung des Kassierers und des Vorstandes, die bei einer Enthaltung erfolgt.
Max Marckart wird als einziger Kandidat einstimmig bei einer Enthaltung zum Kassierer für die Restamtszeit von einem Jahr gewählt.
Durch das Ausscheiden von Charly aus dem Vorstand wird ein Vorstandposten frei. Viviane Fux wird als einzige Kandidatin einstimmig als stlv. Vorsitzende für die Restamtszeit von einem Jahr gewählt.
Anschließend entwickelt sich eine längere Diskussion über die Neubau-Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover. Die restlichen Punkte wurden aus Zeitgründen nur kurz angesprochen.
Unsere Anmerkungen zur massiven Verkleinerung des Spielplatzes, fehlenden Fahrradständern und Solarpanels wurden abgetan. Die 19 zusätzlichen Parkplätze seien nötig, auf Fahrräder wurde gar nicht eingegangen und für die Solarpanels sei die Planung noch nicht weit genug.
Leider ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zu erwarten, dass zu Lasten des Spielplatzes zusätzliche Stellplätze für Pkws gebaut und dafür der Boden weiter versiegelt wird, was wiedertum Auswirkungen auf die Grundwasserbildung hat.
Und unsere Kinder ziehen wieder den Kürzeren. Muss das wirklich sein ?
Unsere Ortsratsmitglieder Karina, Philipp und Marlena berichten:
"1. Bericht der Verwaltung
Zentral hier waren vor allem folgende drei Punkte: die Nachfrage nach Beschaffungs-/Drogenkriminalität in der Kirchstraße, das Abschalten der Straßenbeleuchtung und das Eschentriebsterben in der Gemeinde.
Die Verwaltung hat sich bezüglich des Methadonprogramms, welches in der Nähe der Kirchstraße angeboten wird, mit der Polizei in Verbindung gesetzt (unter anderem die CDU hatte in der Ortsratssitzung angebliche Sorgen der Gewerbetreibenden angedeutet). Die Polizei bestätigte jedoch, dass weder Beschaffungskriminalität noch Probleme im Zusammenhang mit dem Methadon-Konsum bekannt seien. Auch die ansässigen Gewerbetreibenden wurden befragt und verneinten jegliche Sorgen. Das Gebiet ist polizeilich somit nicht auffällig. Auf Nachfrage zweier Bürger:innen antwortete Frau Weede, dass man, wenn man Spritzen finde, die Gemeinde anrufen solle, damit diese sie einsammeln könne.
Die Straßenbeleuchtung wird ab diesem Monat für vier Monate von 23 Uhr bis 5 Uhr abgeschaltet. Die betroffenen Leuchten sind an roten Banderolen zu erkennen. Wer sicherheitsrelevante, aber ausgeschaltete Lampen findet, möge sich per Bürgertipps-App an die Gemeinde wenden. Ebenso, wenn man Lampen sieht, die noch abgeschaltet werden können.
Die Gemeinde ist stark vom Eschentriebsterben betroffen, weshalb leider auch die Esche am Rathaus gefällt werden muss. Dies soll am 03. März passieren.
2. Ortsratsmittel/Senior:innenbegegnung
Die Senior:innenfahrt wird am 27.06.2023 stattfinden. Geplant ist eine halbtägige Ausfahrt nach Lüneburg inklusive Stadtführung und Mittagessen in der Burg mit anschließendem Theaterstück. Die Weihnachtsfeier findet am 01.12.2023 klassisch in der Burg bei Kaffee und Kuchen statt. Auch hier werden Theatergruppen und das Schulorchester der Emmelndorfer Grundschule auftreten.
Wir hatten hierzu erneut angemerkt, dass wir auch dringend ein Budget und passende Angebote für die Jugendarbeit befürworten. Die Mittel dafür müssen aber auf Gemeindeebene freigegeben werden.
3. Kita-Neubau in Emmelndorf
Die Verwaltung hat die Planung zum Kita-Neubau in Emmelndorf vorgestellt. Unsere Anmerkungen zur massiven Verkleinerung des Spielplatzes, fehlenden Fahrradständern und Solarpanels wurden abgetan. Die 19 zusätzlichen Parkplätze seien nötig, auf Fahrräder wurde gar nicht eingegangen und für die Solarpanels sei die Planung noch nicht weit genug.
4. Einwohnerfragestunde
Neben dem Methadonprogramm waren die Idee eines Bücherschranks in Emmelndorf sowie Integrationsmaßnahmen weitere Themen der Einwohnerfragestunde.
Ein Emmelndorfer stellte die Idee seiner Nachbarschaft vor, in Emmelndorf in Schulnähe einen öffentlich zugänglichen Tausch-Bücherschrank aufzubauen. Plan sei, den Schrank selbst zu bauen, zu betreuen und bei Bedarf zu reparieren. Der Ortsrat wurde dann um einen kleinen finanziellen Zuschuss gebeten. Die Resonanz des Ortsrates war durchweg positiv und in der nächsten Sitzung wird sich damit erneut befasst.
Eine andere Nachfrage war, welche Integrationsmaßnahmen für die Menschen geplant seien, die in der Unterkunft hinter dem Penny wohnen werden. Frau Weede betonte, dass bisher noch nicht geklärt sei, wer die Unterkunft beziehen wird und dass für Weltflüchtlinge der Landkreis zuständig sei. Andere Stimmen betonten noch einmal die Relevanz ehrenamtlichen Engagements aus der Bevölkerung."
Omid Nouripur schreibt folgendes:
"... die schrecklichen Bilder, die uns seit dem schweren Erdbeben am Montagmorgen aus der Türkei und Syrien erreichen, sind schwer auszuhalten: Gebäude, die wie Kartenhäuser in sich zusammenfallen. Rettungskräfte, Angehörige, Freund*innen, Nachbar*innen, die unter den Trümmern Tag und Nacht nach Überlebenden suchen. Einsetzender Schneefall und eisige Temperaturen, die die schwierigen Bergungsarbeiten noch weiter erschweren.
Die Lage in der Türkei und in Syrien, einem Land, das sowieso schon vom Krieg gebeutelt ist, ist katastrophal. Die Zahl der Todesopfer steigt stündlich und wird aktuell auf über 5.000 geschätzt. 13 Millionen Menschen sind allein in der Türkei von der Katastrophe betroffen. Nachbarländer, die USA und ganz Europa mobilisieren jetzt unter Hochdruck Hilfskräfte und schnüren Rettungspakete. Denn die Menschen in dieser Region brauchen Hilfe. So schnell es geht.
So kannst Du die Menschen in der Türkei und Syrien direkt unterstützen:
Spende an AKUT – einen türkischen Hilfs-und Rettungsverein, der wichtige Arbeit bei der Suche nach Verschütteten leistet
Spende an AFAD – die türkische Katastrophenschutzbehörde, die aktuell für humanitäre Hilfe in den Krisengebieten sorgt
Spende an Weißhelme – der syrischer Zivilschutz, der in Syrien aktuell unter Hochdruck nach Verschütteten sucht
Spende an SAMS – eine globale Organisation, die die medizinische Versorgung im syrischen Krisengebiet sicherstellt
Mit Deiner Spende sorgst Du dafür, dass Menschen überleben können: dass überlebenswichtige Hilfsgüter in die Krisengebiete geliefert werden, dass Einsatzkräfte weiter nach Überlebenden suchen können, dass Menschen medizinisch versorgt werden. Es zählt jede Stunde und jede Spende. Danke, dass Du nach Deinen Möglichkeiten hilfst!
Solidarische Grüße
Omid Nouripour
Bundesvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am
Samstag, 28. Januar, veranstalten wir um 14 Uhr eine Online-Infoveranstaltung
mit allen Informationen zum neuen Gemüsejahr: Wie kann ich Mitglied werden? Welches Gemüse erwartet mich? Wie hoch wird der Beitrag sein? Diese Fragen und viele viele weitere beantworten wir online und ganz viele Gesichter aus Verwaltung, Logistik, Acker und Solawi-Ehrenamt erwarten euch.
Weitere Infos und den Teilnahmelink gibt es hier:
https://solawi-superschmelz.de/Veranstaltung/online-info-veranstaltung-gemuese-fuer-alle/.
Über uns:
Die Solawi Superschmelz versorgt aktuell rund 600 Haushalte im Hamburger
Süden mit Biogemüse vom eigenen Acker - feldfrisch, klimafreundlich,
unverpackt und vor allem solidarisch. Als Zusatzangebote gibt es u.a.
Äpfel, Eier und Brot von benachbarten Höfen.
Besonders wichtig sind uns wirklich faire Arbeitsbedingungen und die
Solidarität unserer Mitglieder untereinander. Viele Haushalte, die mehr
zahlen können, tun dies freiwillig und tragen so finanzschwächere
Haushalte mit - beides selbstverständlich anonym.
Alle weiteren Infos findet ihr auf www.solawi-superschmelz.de.
Unser Ortsratsmitglied Friedrich Thimme berichtet über die Sitzung am vergangenen Mittwoch:
"Unser Ortsrat war diesmal spannend, es ging vor allem um die geplante Bebauung am Höchtweg in Bullenhausen mit 18 WE, dabei um die "Anhörung des Ortsrates", die das Procedere des Bebauungsplanes verlangt. Spannend fanden das auch mehr als 20 Ortsansässige, die sich im Zuschauerraum versammelt hatten und viele Fragen stellten. Erschienen waren auch Vertreter der "Gesellschaft für Entwicklung und Bauen" bzw. der Volksbank Lüneburg, die die Grundstücke entwickeln will und mit einer aufwändigen Präsentation dafür warb.
Wir Grünen im Ortsrat waren strikt dagegen und verwiesen vor allem auf die Vernichtung von Moorboden und Torf, auf die unnötige Versiegelung von Grünland im Außenbereich. Nach dem Montreal-Abkommen und den Koalitionsbeschlüssen zur Pflege der Moorböden werde hier ein falsches Zeichen gesetzt. Die geplanten DH-Hälften sind auch unter 4-500.000 € nicht zu haben, so dass von Beschaffung billigen Wohnraums keine Rede sein kann. Die EFH sollen ca. 700.000 € kosten. Es sind noch nicht einmal regenerative Energien und PV-Anlagen auf Dächern vorgeschrieben.
Her Schmirek von der CDU zeigte sich dagegen von dem Vorhaben begeistert: es sei lange nicht mehr gebaut worden, die junge Generation im Ort brauche ein Wohnangebot, die geplante Kompensation für die Naturzerstörung sei optimal gelungen und die Untere Naturschutzbehörde hätte mit guten Gründen die Genehmigung erteilt. Auch Herr Jahreis von der Verwaltung stellte sich klar hinter das geplante Vorhaben.
Von den Zuhörern kam kaum grundsätzliche Ablehnung, auch keine Einwände die sich auf Ökologie beziehen, wohl aber praktische Bedenken. So wurde die Tragfähigkeit des Höchtweges für Baufahrzeuge in Frage gestellt und befürchtet, dass die jetzigen Anwohner für die zu erwartenden Schäden aufkommen müssten. Die Entwässeung der zu versiegelnden Flächen über die vorhandene alte Wettern wurde problematisiert. Diese sei jetzt schon überlastet und werde nur privat von den bisherigen Anwohnern notdürftig sauber gehalten. Anwohner des Bargweges monierten den geplanten Wendehammer und befürchteten dadurch unnötige Versiegelung und zusätzlichen Verkehr auf dem privaten Bargweg. Es wurde bezweifelt, ob den zu erwartenden zuziehenden Kindern ein ausreichendes Angebot an KiTas, Schulen und Busverbindungen gemacht werden könnte.
Herr Jahreis gab zu, dass die geplante ökologische Kompensation sich nur auf die Seggen bezieht, die jetzt im Plangebiet wachsen und umgesiedelt werden sollen, für die Versiegelung aber keine zusätzliche Kompenstion geplant ist. Zu Fragen, die sich auf die Straße und den Wasserhaushalt beziehen, wollten die GEB und die Verwaltung noch nacharbeiten.
Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Herr Schmidt von der Verwaltung sagte, dass die Stellungnahme des Ortsrates durch das Protokoll gegeben sei.
Unsere Forderung nach Ertüchtigung unserer Leichtathletikanlagen soll im nächsten Ausschuss für Bauen Sport und Senioren diskutiert werden, ebenso wie ähnliche Forderungen aus anderen Ortsteilen.
Die Mittel für die Vereinsförderung sollen diesmal nicht verteilt, sondern entsprechend bisherigen Gepflogenheiten vollständig an die Jugendfeuerwehr vergeben werden, da diese ihr 25jähriges Jubiläum feiern will.
Es ging auch um die Deichsicherheit, speziell eine neue geplante Deichverteidigungshalle und eine Dükerung des Deiches. An sonsten um nichts von überregionalem Interesse."
Am kommenden Mittwoch, 25. Januar 2023 tagt der Ortsrat Over / Bullenhausen im Restaurant "Riva Del Garda", Lührsweg 17, 21217 Seevetal-Bullenhausen ab 19:00 Uhr.
18 Wohneinheiten sollen auf einer 1,25 ha großen gesetzlich geschützten Nasswiesenfläche (Niedermoor) gebaut werden. Es werden allein beim Ausbaggern der unter dieser Fläche liegenden Torfböden erhebliche Mengen an klimaschädlichem CO² freigesetzt, ganz zu schweigen von den Emissionen durch den Bau und Betrieb der Häuser.
Können wir das verantworten? Warum wird gerade diese Fläche gewählt?
Informieren Sie sich direkt auf dieser Sitzung oder auf der Homepage der Gemeinde Seevetal hier: https://www.seevetal.de/allris/vo020?VOLFDNR=1000720&refresh=false&TOLFDNR=1004425
Friedrich Thimme berichtet:
"... Wir hatten sehr interessante und informative Diskussionen über unsere Kommunikationskanäle, Medien, politische Handlungsspielräume, Wirtschaftslobby, Auto- und Schiffs-Antriebe, die geplante ICE-Trasse, Tesla und manches andere. Mir hat es wieder viel Spaß gemacht ..."
Der nächste Grüne Tisch findet am ersten Mittwoch im Februar, den 1.2.2023 statt.
Liebe Grüne und Freund:innen,
ein bewegtes Jahr neigt sich dem Ende zu. Kaum im Amt, wurden unsere grünen Minister:innen in der Bundesregierung mit den schwersten Krisen und der Erblast aus der vorangegangenen großen Koalition sehr stark belastet. Und sie haben ihre Aufgaben sehr gut gemeistert!
Nun zählen wir die letzten Tage dieses turbulenten, von Krisen gebeutelten Jahres 2022 - die aktuellen Herausforderungen für Deutschland und die Welt sind groß. Wir werden alle Kräfte aufbringen um die großen Themen Klimaschutz, Rettung der biologischen Vielfalt, Mobilitätswende, Gemeinwohlökonomie, soziale Gerechtigkeit hierzulande und weltweit anzugehen.
Die Seevetaler Grünen wünschen Ihnen und Euch frohe Feiertage, gute Erholung, Gesundheit und einen guten Start in das Jahr 2023. Auf dass alle guten Vorsätze Wirklichkeit werden!
Gerd Otto Kruse berichtet über das Wichtigste aus der letzten Ratssitzung in diesem Jahr:
"NACHBESETZUNG LEITUNG BAUAMT
Herr Rexrodt hat sich verabschiedet, nun kann die Stelle neu besetzt werden. Ab spätestens 1. April wird Katrin Hilpert das Bauamt übernehmen. Sie arbeitet derzeit in der Hamburger Verwaltung. In Seevetal hatte sie vor Jahren mehrere Auftritte, als sie - damals noch für das Büro Claussen-Seggelke - das informelle Handlungskonzept zur Siedlungsentwicklung Seevetals mitbearbeitet hat.
Unser Ratsmitglied Friedrich Thimme hatte gefragt, warum die Leitung des Umweltreferats nicht auch besetzt wird, die Stelle ist seit dem Weggang von Frau Utermöhlen ca. seit einem Jahr frei. Nicht einmal eine Stellenausschreibung auf der Internetseite der Gemeinde ist zu finden. Die Bürgermeisterin möchte die Besetzung noch hinauszögern, damit Frau Hilpert bei der Besetzung mitreden kann.
NACHTABSCHALTUNG STRASSENBELEUCHTUNG
Es sollen in ca. 60 Schaltschränke Zeitschaltuhren eingebaut werden, um die Beleuchtung straßenweise nachts abschalten zu können. Damit können ca. 2.500 von 5.800 Laternen zeitweise abgeschaltet werden. Die Abschaltung erfolgt nur in Bereichen, wo dies mit der Verkehrssicherheit vereinbar ist. Begonnen wird mit einer Abschaltung zwischen 23 und 5 Uhr, zunächst von Februar bis Mai 2023. Das sorgt für eine Ersparnis von etwa 20% der Stromkosten. Im ersten Jahr wird allerdings ein wesentlicher Teil der Ersparnis durch die Kosten für die Umrüstung "aufgefressen".
Wie schon im Wege- und Verkehrsausschuss war die CDU entschieden dagegen. ... Da Untersuchungen belegen, dass weder die Zahl der Verkehrsunfälle noch die Kriminalität steigt, wurde das Unsicherheits-"Gefühl" angeführt. Auf Antrag der CDU musste die Abstimmung geheim durchgeführt werden... Die Nachtabschaltung wurde mit 23 zu 18 Stimmen beschlossen.
HAUSHALT
Der Haushalt für 2023 wurde mit großer Mehrheit angenommen. ... In den vorangegangenen Ausschusssitzungen hatten wir keine Anträge zum Haushalt gestellt, so dass es keinen wirklichen Grund für eine Ablehnung gab. Einen Antrag auf Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes hatten wir selbst nach Diskussion im Umweltausschuss zurückgestellt, um den anderen Fraktionen Gelegenheit zu Beratung zu geben. Von uns stimmte einzig Lars Teschke gegen den Haushalt. Er hatte in seinem Redebeitrag bemängelt, dass der Haushalt die grundsätzlichen großen Herausforderungen des Klimawandels und des Artensterbens nicht berücksichtigt.
Technisch war am Haushalt nichts zu bemängeln. Der Kämmerer Herr Brand hat die Zahlen im Griff. Der Haushalt hat einen Unterschuss, was wegen Corona und Flüchtlingsaufnahmen nicht verwunderlich ist. Die Einnahmen sind aber gut und die Verschuldung unterdurchschnittlich im landesweiten Vergleich. Von den Freien Wählern wurde die nutzlose Ausgabe von 3 Mio. Euro für die Beteiligung an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises bemängelt. Sie hat seit ihrer Gründung 2017 noch keine einzige Wohnung in Seevetal gebaut."
Heute vor einem Jahr sind wir Teil der Bundesregierung geworden. Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnet. 2022 war geprägt vom Krieg in Europa, der folgenden Energiekrise, der Klimakrise und der Coronapandemie. Ein Jahr Ampel – das ist ein Jahr Regieren in multiplen Krisen.
Wir wissen, dass man Krisen nicht mit Stillstand lösen kann. Wir treten ihnen entschieden entgegen. Ein Jahr Ampel bedeutet deswegen auch – ein Jahr voller Fortschritt! Die Arbeit mit den Koalitionspartnern war nicht immer einfach.
Dennoch haben wir bereits rund 100 Gesetze in unserem ersten Regierungsjahr auf den Weg gebracht: Wir haben uns im Eiltempo von russischem Gas befreit. Den Ausbau der Erneuerbaren massiv vorangetrieben. Den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen. Den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Paragraph 219a gestrichen. Den Kulturpass verabschiedet. Das Kindergeld erhöht und und und…
Wir haben ein Jahr unter Hochdruck daran gearbeitet, dieses Land zu einem gerechteren, sozialeren und klimaneutraleren Ort zu machen. Weil 100 Reformen zu viele für eine Mail sind, haben wir alle Projekte für Dich zusammengefasst. Finde mit dem Ampel-Check heraus, was die Ampel-Regierung für Dich und Dein Herzensthema jetzt schon erreicht hat:
Das haben wir für Dich erreicht
Wir sind vor einem Jahr angetreten, um einen Unterschied zu machen. Ein Jahr später sind wir motivierter denn je. Denn das Jahr hat gezeigt: Die Menschen in diesem Land haben die Kraft, die es braucht, um gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorzugehen. Gemeinsam mit Dir schaffen wir es, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Danke für Deine Unterstützung!
Friedrich Thimme berichtet unter anderem:
"Wir Grünen hatten 2 Anträge gestellt:
1. Wir wollten die Erstellung eines Kommunalen Klimaschutzkonzeptes beschließen lassen,
2. Wir wollten den Landkreis bitten,
in Seevetal geeignete Natur- und Landschaftsschutzgebiete auszuweisen.
Beide Anträge wurden sehr ausführlich beraten, am Ende jedoch zurückgestellt.
Klimaschutzkonzept
Hier war der allgemeine Tenor, dass wir in Seevetal auch ohne Klimaschutzkonzept in Sachen Klimaschutz schon lange sehr aktiv seien, allerdings verliefen viele Initiativen immer wieder im Sande. Der dringende Handlungsbedarf wurde allgemein bestätigt. Ob es zielführend wäre, ein externes Büro zu engagieren, wurde infrage gestellt. Dieses müsste sehr eng mit unserer Verwaltung zusammenarbeiten. Diese sei aber schon jetzt überlastet und speziell in Sachen Umwelt schlecht aufgestellt.
Dies bestätigte sich auch bei den Antworten der Verwaltung auf einige Fragen am Schluss: Das versprochene Konzept für Ladesäulen bis Ende des Jahres kam nicht voran.
Ebenso wenig die angekündigte juristische Prüfung unseres Antrages, in Bauleitplänen und bei Verkauf von Grundstücken grundsätzlich PV zu verlangen.
Für die Bäume des Jahres, die ja 2022 gepflanzt werden sollten, waren noch nicht einmal geeignete Standorte gefunden worden.
Auf das versprochene Grünflächenkataster muss ebenfalls weiter gewartet werden.
Der Arbeitskreis zum Thema Landschaftsschutz, der nach unserem 1. Antrag gebildet worden war, ist eingeschlafen.
Es wurde in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem Umweltbeauftragten laut. Frau Weede sagte dazu, die Stelle für ein Umweltreferat sei ja da, nur nicht besetzt. Die Verwaltung finde einfach keine geeigneten Bewerber.
Wir haben den Antrag einstweilen zurückgestellt, weil die Verwaltung gegenwärtig personell zu schlecht aufgestellt ist und weil die CDU noch Zeit für interne Beratungen braucht.
geeignete Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausweisen
Dieser Antrag war ähnlich schon vor längerer Zeit von uns gestellt worden. Dr. Lars Teschke hat ihn sehr ausführlich mit umfangreichem Kartenmaterial und wie ich finde überzeugend vor dem aktuellen Hintergrund der geplanten ICE-Strecke begründet.
Frau Weede behauptete, es mache keinen Unterschied, ob ein Gebiet nur naturschutzwürdig sei oder auch tatsächlich als Naturschutzgebiet deklariert sei. Lars Teschke verwies auf die Raumwiderstandsanalyse der Bahn, die nur tatsächliche NSG berücksichtigte. Beide hatten einen Anwalt gefragt. Für den Rat war wohl nicht erkennbar, wer hier Recht hatte.
Frau Weede behauptete auch, wir würden eine Verhinderungsplanung anstreben und uns damit ins Unrecht setzen und den Kreis gegen uns aufbringen. Wir sahen das anders, da ja die Gebiete schon lange im RROP als schutzwürdig ausgewiesen sind und wir den Antrag schon lange gestellt hatten.
Frau Schütze von den FW hatte sich bei Landkreisabgeordneten erkundigt, ob die wirklich etwas gegen einen solchen Antrag hätten, und dies keineswegs bestätigt gefunden.
Es gab noch weitere Bedenken: Das angestrebte Verfahren sei äußerst aufwändig und dauere sehr lange, bis dahin sei die Entscheidung über die Trassenführung längst gefallen. Die Gebiete seien ja nur deswegen schützenswert, weil die Bauern sie so naturnah bewirtschaftet hätten und dies auch weiterhin tun würden, so Weede. Vielleicht würde sich der ökologische Status verschlechtern, wenn die Bauern hier eingeschränkt würden, so die Bedenken der FDP. Jedenfalls könne man keine Planung über die Köpfe der betroffenen Bauern hinweg machen. Natürlich müssten die Belange der Bauern berücksichtigt und ggf. Ausgleichszahlungen geleistet werden.
Am Ende wurde dem Wunsch der CDU nachgegeben, dieses sehr komplexe Thema in den Fraktionen und Ortsräten noch weiter zu beraten und im Frühjahr wieder auf die TO zu setzen. Dabei soll auch auf Artenschutz und Biotopverbund geachtet werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Karte mit den möglichen und tatsächlichen Schutzgebieten dazu auf den neuesten Stand zu bringen. Der Einwand von Lars Teschke, dass das Frühjahr zu spät sei, da die Parteien im Bundestag vor der Sommerpause einen Beschluss fassen wollen, blieb aber im Raum.
Waschanlage für Bauschutt
Die Firma Döner stellte ihre Pläne vor, auf ihrem Werksgelände eine Waschanlage für Bauschutt zu errichten. Der Beton soll in mehreren Stufen trocken und feucht zerrieben und wieder aufbereitet und z.T. zu Zement verarbeitet werden. Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Ressourcenverbrauch. Außerdem entfallen viele Transportwege aus Schottland, Norwegen und dem Harz. So wird trotz des aufwändigen Verfahrens unterm Strich auch Energie eingespart. In der Schweiz und anderswo werden derartige Verfahren bereits erfolgreich praktiziert.
Weitere Bebauung am Blöcken in Meckelfeld
Für den Bebauungsplan Am Blöcken in Meckelfeld wird fast einstimmig ein Aufstellungsbeschluss gefasst. In diesem Jahr ist dies noch nach einem vereinfachten Verfahren ohne Änderung des Flächennutzungsplans möglich. Die Qualität der Einhaltung und Kontrolle von Umweltstandards soll davon unberührt sein.
Da befürchtet wird, dass nach dem Aufstellungsbeschluss nicht mehr so viele Einflussmöglichkeiten des Rates bestehen, wurden diverse noch nicht vollständig geklärte Fragen in diesem Zusammenhang noch einmal wiederholt. Sie beziehen sich vor allem auf die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur durch die Gemeinde, auch auf Entwässerung, die Zuwegung von der Rönneburger Straße her und auf die ökologische Kompensation der Versiegelung. Diese soll auf dem angrenzenden Feld erfolgen. Damit wäre auch eine noch weitergehende Bebauung an dieser Stelle ausgeschlossen.
Haushaltsplanentwurf 2023 - Teil Planung, Umwelt, Klimaschutz
wurde beschlossen."
Die erste sogenannte „kommunale Planungswerkstatt“ der Deutschen Bahn AG für den Landkreis Harburg fand in sachlicher Atmosphäre statt und wurde doch nach vier Stunden abgebrochen.
„Wir hatten den Eindruck, dass die Bahn nur über Details und nicht über Grundsätzliches reden will“, erläuterte Landrat Rainer Rempe. Weit auseinander liegen auch die Vorstellungen bei der Öffentlichkeitsarbeit: Nach Angaben der Bahn soll es lediglich noch eine Informationsveranstaltung geben. Landkreis und Kommunen fordern dagegen nachdrücklich eine bessere Bürgerbeteiligung. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen unbedingt umfassend informiert und in den Prozess eingebunden werden. So hingegen machen solche Treffen keinen Sinn“, so Rempe. Daher wurde das Gespräch abgebrochen, die Kommunen wollen nun beim Bundesverkehrsministerium mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einfordern.
Lesen Sie weiter in der Pressemitteilung des Landkreises Harburg >>HIER
Gerd Otto Kruse informiert:
"Am Dienstag, dem 29.11.2022 tagt der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde.
Wir Grünen stellen zwei Anträge:
Die Anträge liegen bei. Die vollständigen Sitzungsunterlagen gibt es hier:
https://www.seevetal.de/allris/to010?SILFDNR=1000221&refresh=false
Achtung: bei den Unterlagen zum Antrag Naturschutzgebiet fehlt dort in der Karte die Einzeichnung der ICE-Trasse. Das wird noch korrigiert."
Gerd Otto Kruse berichtet:
"am Montag tagte der Wege- und Verkehrsausschuss, zum ersten Tagesordnungspunkt war auch der Ortsrat Maschen dabei.
Es ging um die Zukunft der Autobahnanschlussstelle Maschen. Durch den Bau des Aldi-Zentrallagers in Maschen wird die Auffahrt bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit belastet. Weitere Entwicklungen in Maschen und Stelle sind dadurch ausgeschlossen. Auch die jetzige Situation ist im Berufsverkehr unbefriedigend. Es waren alle sehr gespannt, was die Zuständigen vom Landkreis und von der Autobahn GmbH sich ausgedacht hatten. Es gibt mehrere Ideen, die Abfahrt grundlegend umzubauen oder eine weitere Abfahrt in Stelle zu schaffen. Eine Vereinbarung des Landkreises mit den Gemeinden Seevetal und Stelle sieht vor, dass Planungen für eine grundlegende Verbesserung aufgenommen werden. Vom Landkreis wurden zunächst zwei kleine Verbesserungen vorgestellt, die bis 2024 gebaut werden sollen. So wird von Maschen aus kommend die Rechtsabbiegspur zur Autobahn verlängert. Da diese Spur keine Ampel hat, kann der Verkehr nach rechts besser abfließen und es können mehr Autos während einer Ampelphase Richtung Stelle fahren.
Weizerhin wird von der Autobahn kommend die Rechtsabbiegspur Richtung Stelle verlängert, was denselben Effekt für die Geradeausfahrer und Rechtsabbieger an der Ampel hat.
Danach warteten alle gespannt auf die Erläuterungen zur Zukunft der Anschlussstelle. Es kam aber nichts mehr. Man wolle sich anschauen, wie die kleinen Baumaßnahmen wirken und dann weitersehen. Damit würde man ja die Vereinbarung Punkt für Punkt abarbeiten. Publikum und Politik waren enttäuscht bis fassungslos. Unser Ortsratsmitglied Matthias Clausen zitierte die anderslautende Vereinbarung, die eine weitergehende Planung sofort vorsieht. Eine Antwort gab es darauf nicht, sondern nur die nochmalige Erklärung des Ablaufs.
Nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung
Über 114 Schaltschränke werden in Seevetal insgesamt 5.770 Leuchten versorgt. Von diesen 5.770 Leuchten sind aktuell 3.149 mit LED ausgestattet, was einem Anteil von ca. 55% entspricht. Im kommenden Jahr sollen weitere 625 Leuchten per Förderung auf LED umgerüstet werden. Dann wären ca. 65 % aller Leuchten energiesparend auf LED umgerüstet.
Es sollen in ca. 60 Schaltschränke Zeitschaltuhren eingebaut werden, um die Beleuchtung straßenweise nachts abschalten zu können. Damit können ca. 2.500 Laternen zeitweise abgeschaltet werden. Die Abschaltung erfolgt nur in Bereichen, wo dies mit der Verkehsrsicherheit vereinbar ist. Begonnen wird mit einer Abschaltung zwischen 23 und 5 Uhr, zunächst von Januar bis April 2023. Das sorgt für eine Ersparnis von etwa 20% der Stromkosten. Die Entscheidung erfolgte mit 6:5 gegen die Stimmen der CDU. Was die CDU eigentlich dagegen hatte, blieb unklar. Zu hören war, das unnütze Kosten entstehen, wenn die Maßnahme sich nicht als richtig erweist.
Zu den Auswirkungen der Abschaltung von Straßenbeleuchtung gibt es schon einige Studien. So steigen weder die Zahl der Verkehrsunfälle noch die Kriminalität.
Die Bahn will den Bahnhof Maschen barrierefrei umbauen. Der Gemeinde wurden eine Aufzuglösung oder eine (allerdings sehr lange) Rampe als Alternative vorgeschlagen, um auf den Bahnsteig zu gelangen. Der Aufzug ist bequemer, aber nur wenn er funktioniert. Aus Buchholz und Tostedt wurde von gruselig langen Ausfallzeiten berichtet. Es soll ein Aufzug gebaut werden. Da ein Fahrstuhl bei der DB oft nicht funktioniert, besteht der Wunsch, eine Kameraüberwachung zu installieren und eine Kontaktmöglichkeit zu schaffen, um Hilfe zu holen oder sich bemerkbar zu machen."
."
Die Verbindungen nach Hamburg werden schlechter. Die Deutsche Bahn rechnet mit einem Ausbau der Strecke nach Hannover zwischen 2040 und 2050 (egal ob Bestand oder Neubau).
Lesen Sie weiter die Pressemitteilung des Prellbock Altona e.V. Umweltverband (download) >>HIER
Klimaschutz-Index 2023: Dänemark, Schweden und Chile an der Spitze – große Öl- und Gasproduzenten Schlusslichter / China größter Absteiger, nun gleichauf mit USA in schlechtester Kategorie / Deutschland rutscht trotz verbesserter Klimapolitik um drei Plätze auf Rang 16.
Lesen Sie weiter auf sonnenseite.com: >>HIER.
Heute wird der neue Ministerpräsident gewählt und vier grüne Minister:innen ernannt.
Am heutigen Mittwoch ist es wieder soweit.
Seevetals Grüne laden zum achten GRÜNEN TISCH am heutigen Mittwoch um 20 Uhr in Meyer's Gasthaus Maschen, Alte Bahnhofstraße 19, Seevetal-Maschen ein. Der GRÜNE TISCH findet immer am ersten Mittwoch eines Monats statt.
Der Initiator des GRÜNEN TISCHes, Friedrich Thimme, schreibt u.a.:
„Die Zeiten offenbaren immer deutlicher, wie die Klimakatastrophe fortschreitet. Statt dass die Welt die Kräfte bündelt, um das Schlimmste zu verhüten, haben wir uns nun auch noch mit Diktatoren und Angriffskriegen auseinanderzusetzen. Das alles lässt uns sicher keine Ruhe und beeinflusst unser Lebensgefühl.
Am GRÜNEN TISCH können und wollen wir uns über alles austauschen, was uns politisch und auch sonst bewegt und umtreibt. Beim letzten Mal waren so viele da wie nie zuvor. Auch am 2.11. freuen wir uns wieder über jede und jeden die oder der kommt.“
Der GRÜNE TISCH trifft sich heute, am 2. November 2022 in Meyer’s Gasthaus in Maschen, Beginn um 20:00 Uhr.
Alle Interessierten an einem Austausch sind herzlich eingeladen. Die Seevetaler Grünen freuen sich über eine rege Teilnahme.
Leider etwas verspätet ein Bericht von der letzten Ratssitzung:
Gerd Otto Kruse berichtet unter anderem:
"Baumschutz
Die Gemeinde hat einen Baumpfleger eingestellt, der sich um die Bäume auf öffentlichen Flächen kümmert. Er wird regelmäßig dienstags für eine allgemeine Sprechstunde zur Verfügung stehen, um Anregungen entgegenzunehmen.
Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)
Der Landkreis die Arbeit an einer Änderung aufgenommen. Z. B. müssen mehr Flächen für Windenergieanlagen geschaffen werden. Auch soll es mehr Möglichkeiten für Solarparks geben. Die ICE-Strecke kann über das RROP nicht geregelt werden, der Bund würde sich gegen die Planungen des Kreises durchsetzen.
Wärmenetz für das Baugebiet am Göhlenbachtal
Ein Berater hielt einen sehr guten Vortrag über Möglichkeiten der Wärmeversorgung für die Seniorenwohnanlage und die mehrgeschossigen Häuser. Es fiel noch keine Entscheidung, die Stimmung war für die Nutzung von Tiefen-Erdwärme. Das sommers wie winters ca. 10 Grad warme Wasser wird in die Häuser geleitet und dort mit elektrischen Wärmepumpen aufgeheizt. Im Sommer kann das Wasser in den Heizkörpern bzw. Fußbodenheizungen mit seinen 10 Grad für Kühlung sorgen. Unterstützt wird das Ganze von Photovoltaik auf dem Dach. Die Alternative wären z. B. Luftwärmepumpen für jedes Haus. Das wäre in der Anschaffung billiger, verbraucht aber mehr Strom für die Wärmepumpen, weil im Winter die Luft auch mal kälter als 0 Grad ist. Nach ca. 7 Jahren wäre der Vorteil der geringeren Installationskosten durch den hohen Stromverbrauch schon aufgezehrt. Wenn die Gemeinde kostenlos Holz hätte, wäre sogar eine Holzheizung / Holzvergaserheizung konkurrenzfähig. Den Feinstaub könnte man filtern.
Für den Einfamilienhausteil ist ein Wärmenetz wegen des geringen Wärmeverbrauchs weniger wirtschaftlich, auch weil kaum gesichert werden kann, dass sich jeder anschließt.
Ladestationen für Elektro-Pkw
Ein merkwürdiger Antrag der CDU. Anfang des Jahres wurde mit den Stimmen der CDU entgegen unserer Ansicht beschlossen, nicht sofort mit einzelnen Ladesäulen zu beginnen, sondern ein Ladesäulenkonzept aufzustellen, dass immer noch nicht fertig ist.
Jetzt kam die CDU mit einem Antrag, konkret mit 10 Ladesäulen am Hitfelder und 20 Ladesäulen am Meckelfelder Bahnhof zu beginnen. Das Besondere daran sollte ein Lastmanagement sein, damit die Stromleitungen nicht in die Knie gehen. Die CDU hatte auch Kontakt zu einer Firma hergestellt, die dies kostenlos für die Gemeinde untersuchen würde. Prospekte der Firma mit Gemeindelogo übergab die CDU gleich während der Beratung an die Verwaltung.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass sofort mit dem Bau von Ladesäulen auf öffentlichen Parkplätzen begonnen werden muss. Die Bahnhöfe sind aber nicht so dringend, dort kann jeden Tag nur ein Auto aufgeladen werden, während die Eigentümerin des Autos 8 Stunden in Hamburg arbeitet. Viel wichtiger sind Ladesäulen in Wohngebieten mit Geschosswohnungsbau oder Reihenhäusern ohne eigene Parkplätze, die keine privaten Lademöglichkeiten haben. Auch dass es am Rathaus noch keine Ladesäule gibt, ist heutzutage schon peinlich.
Wir konnten die CDU davon überzeugen, den Antrag zurückzustellen und in der nächsten Sitzung uns den Stand des gemeindlichen Konzeptes vorstellen zu lassen.
Energiekonzept / Klimaschutzkonzept für Seevetal
Ein lockerer Meinungsaustausch darüber, womit sich die Gemeinde beschäftigen soll:
a) die Erstellung eines gesamtgemeindlichen Konzeptes für Solarparks,
b) die Erstellung eines gesamtgemeindlichen Konzeptes für sämtliche
erneuerbaren Energien
c) das Einleiten eines Aufstellungsprozesses für ein Integriertes Klimaschutzkonzept.
Einig waren sich alle über ein Solarparkkonzept, da es eine Menge von Anfragen gibt, die koordiniert werden müssen. Gerd Otto Kruse hat angeboten, der Gemeinde ein Solarparkkonzept zu schenken, um Zeit zu gewinnen. Die Verwaltung prüft, ob das möglich ist.
An das für Seevetal so notwendige allgemeine Klimaschutzkonzept sollte nach unserer Meinung ausreichend Mittel in den Haushalt 2023 eingeworben werden.
B-Plan Emmelndorf Feldkamp
Der Bebauungsplan für ca. 20 Einfamilienhäuser wurde mit großer Mehrheit beschlossenmit einem "Geschmäckle": das Baugebiet war notwendig, um Flächen für die Entwässerung des Matthies Gartencenters und für andere Häuser an der Hittfelder Landstraße erwerben zu können."
Wir danken herzlich allen, die gestern unsere Direktkandidat:innen und mit der Zweitstimme unsere Liste gewählt haben. Wir werden das in uns gesetzte Vertrauen für eine fortschrittliche Klimaschutzpolitik und angemessene Politik, die die Folgen des Krieges in der Ukraine für uns mildert, umsetzen.
Wir danken weiterhin allen unseren Mitgliedern und Freund:innen, die einen intensiven Wahlkampf geführt und so entscheidend zu dem guten Wahlergebnis beigetragen haben.
HIER geht es zu dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis
Da Laura Conrad unseren Ortsratsbereich durch einen Umzug nach Hamburg verlassen hat, musste sie entsprechend ihr Mandat im Ortsrat und die Position als 1. stellvertretende Bürgermeisterin niederlegen. Lennard Conrad rückte für seine Schwester in den Ortsrat Over/Bullenhausen/Groß Moor nach und würde gleich zum 1.Stellvertretenden Ortsbürgermeister gewählt.
Jennifer Brunsiek berichtet u.a.:
Da Laura Conrad unseren Ortsratsbereich durch einen Umzug nach Hamburg verlassen hat, musste sie entsprechend ihr Mandat im Ortsrat und die Position als 1. stellvertretende Bürgermeisterin niederlegen. Vielen lieben Dank an dieser Stelle für die gute Zeit im Ortsrat und in den gemeinsamen Vorbereitungen. :)
Glücklicherweise haben wir in Over/Bullenhausen/Groß-Moor letztes Jahr eine gut gefüllte Liste aufstellen können und haben mit Lennard Conrad den Sitz wieder nachbesetzen können. Gestern wurde also Lennard Conrad als "neuer" Grüner im Ortsrat verpflichtet und hat erfreulicherweise die Position als 1. stellvertretender Bürgermeister von seiner Schwester übernommen.
Ortsverwaltung Bullenhausen
Die Ortsverwaltung ist seit Ausbruch der Corona Pandemie geschlossen. In der Ortschaft ist der Wunsch nach einer Wiedereröffnung groß. Die Verwaltung erarbeitet aktuell Konzepte für ein mobiles Konzept. Dies soll dann ebenfalls Anwendung z.B. in Ramelsloh und Holtorfsloh finden. Die Verwaltung hat bisher leider keine (konkreten) Aussagen treffen können, weder zur Nutzung der Räumlichkeiten, Mietverhältnissen, Ausgestaltung mobiles Konzept, o.Ä..
Sportanlagen
Die energetische Sanierung mit ca. 1,5 Mio EUR Kosten wird ca. ab dem Jahreswechsel erfolgen und über das gesamte Jahr 2023 stattfinden.
Vollsperrung Kreisstraße Elbdeich
Vom 17.10. - 04.11.22 wird es eine Vollsperrung der Kreisstraße Elbdeich ab Höhe Schöpfwerk bis zur Landesgrenze Harburg geben. Der Grund ist die Fahrbahnrand-verstärkung.
Glasfaser Moordörfer
Der Ausbau ist in vollem Gange, die Inbetriebnahme wird 2023 stattfinden. Es wurden im Rahmen eines Förderprogrammes vor allem Haushalte mit Internetanschlüssen berücksichtigt, die eine Geschwindigkeit mit weniger als 30 MBit/s haben.
Antrag B90/Die Grünen
Wir haben einen Antrag zur Wiederherstellung der Leichtathletik Anlagen für den TSV gestellt. Da der TSV sich in der Abstimmung/Kommunikation mit der Verwaltung keine großen Hoffnungen mehr auf eine Einigung gemacht hatte. Der Antrag wurde zurückgestellt, da die Verwaltung mit dem TSV die Gespräche wieder aufgenommen hat und der TSV im Vorfeld intern noch ein paar Abstimmungen treffen muss.
Die Kapazitäten der Verwaltung fokussieren sich momentan sehr auf die Unterbringung von Geflüchteten, die ICE Bahnstrecke, dazu kommt eine sehr angespannte Personaldecke und die steigenden Preise, Lieferverzögerungen, usw.
"Das fossil-atomare Zeitalter ist ein Auslaufmodell. Das ist seit über 30 Jahren Allgemeinwissen, aber der Umstieg auf die Alternative dauert noch immer und er wird viel zu langsam vollzogen."
Mit diesen Worten leitet Franz Alt eine sehr lesenswerte Zustandsbeschreibung ein, die Sie und Ihr >>HIER nachlesen könnt.
Unser Ausschussmitglied Jennifer Brunsiek (am Steuer des neuen TLF) berichtet u.a. folgendes:
"Eine Änderung im niedersächsischen Gesetz für Katastrophen- und Brandschutz wird auf Gemeindeebene umgesetzt. Der Gemeinderat beschließt darüber bei der nächsten Sitzung am 13.10.22. Es geht um die Verkehrssicherungsmöglichkeit bei gemeindlichen Veranstaltungen, wie zB Laternenumzüge, Stadtfeste und co. Die Feuerwehren dürfen demnach selbst die Verkehrsregelung (rechtssicher) übernehmen.
Ein zusätzlicher Hinweis, die Freiwillige Feuerwehr Seevetal hat ein Buch zum 50-jährigen Jubiläum rausgegeben. Wer Interesse an diesem tollen Buch hat, kann sich bei der Gemeinde oder uns Ratsmitgliedern melden.
Das Highlight des Abends war, dass die Feuerwehr Ohlendorf hat ein neues TLF300 in ihren Fuhrpark aufgenommen hat. Es hat 2.800 Liter Wasser und 120 Liter Schaummittel an Bord. Die Feuerwehr Ohlendorf rückt im Südteil der Gemeinde Seevetal und auf der BAB 7 aus. Das TLF ist ebenfalls Teil der Kreisfeuerwehrbereitschaft geworden und wird mit dem Fachzug Wassertransport auch zu Einsätzen außerhalb von Seevetal alarmiert. Zusätzlich ist es geländetauglich und verfügt über einiges an Sonderausstattung zur Wald- und Feldbrandbekämpfung.
Die Feuerwehrleute haben sich viel Zeit genommen um alles genau zu erklären. Es gab ein schön vorbereitetes Miteinander zur Vorstellung."
Friedrich Thimme berichtet u.a.:
"...Für uns am Interessantesten war, was aus den Anträgen in der letzten Sitzung geworden ist, mit denen PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern in die Wege geleitet werden sollen. Dabei geht es immerhin um ca. 100 Gebäude. Zur Vorbereitung sind zahlreiche Voruntersuchungen, Berechnungen und Machbarkeitsstudien erforderlich. Die entsprechende Fachplanung muss über die zentrale Vergabestelle ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung ist fertig, mit dem Ergebnis wird in 4-5 Monaten gerechnet.
Wir wurden ausführlich über den Notfallplan von Habeck zu Energiesparmaßnahmen informiert. Vor allem wird in öffentlichen Gebäuden deutlich weniger geheizt. Unabhängig davon wird die Umrüstung auf LED bei Flutlichtanlagen und Schulen im nächsten Jahr fortgesetzt. Trotzdem wird damit gerechnet, dass die Gemeinde nächstes Jahr für Gas und Strom ca. 5Mio € zahlen muss, statt wie bisher ca. 3Mio.
Wir beschließen auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig eine sehr moderate Erhöhung der Eintrittspreise für unsere 3 Schwimmbäder. Trotzdem ist weiter mit einem Defizit von über 1 Mio € im nächsten Jahr zu rechnen.
Für Ukraine-Flüchtlinge müssen zusätzlich Notunterkünfte bereitgestellt werden, u.a. jetzt auch die Sporthalle in Maschen. Die Betreuung übernehmen die Johanniter.
Eine Info am Rande fand ich sehr bedauerlich und bedenklich: Das letzte Verbliebene der 3 Häuschen am Pulvermühlenteich muss jetzt auch abgerissen werden, weil der Fischereiverein gegen den ständigen Vandalismus nicht mehr ankommt. "
Gerd Otto Kruse berichtet über die heutige Sitzung des Ausschusses u.a.:
"Musical über Seevetal
Am Sonntag, 2. Oktober, um 18.30 Uhr feiert das Musical „Alles fließt – Ein Musical im Seevetal“ Premiere. Das Stück wurde eigens von „The Musical Company“ für das 50jährige Jubiläum unserer Gemeinde, auch mit Mitteln der Gemeinde, komponiert. Weitere Aufführungen am 7. / 8. und 9. Oktober.
Tickets und Infos hier: https://themusicalcompany.de/projekte/alles-fliesst/
KVG kann Fahrplan nicht einhalten
Die Busse der KVG fahren derzeit nach einem Notfallfahrplan (zu wenig Personal, hoher Krankenstand). Es fallen fahrplanmäßige Fahrten bis auf Weiteres bis zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember aus. In den Spitzentagen sind bis zu 50 Fahrten täglich ausgefallen, insbesondere im Schülerverkehr.
Bahnhof Hittfeld
Der Bahnhof bekommt längere Bahnsteige, damit längere Züge halten können. Dazu wird der Bahnhof vom 14.-19.10. gesperrt.
Demnächst werden Arbeiten für einen Fahrstuhl beginnen, dazu müssen die Einzel-Fahrradboxen weichen. Die sieben Nutzer dieser Boxen bekommen Schlüssel für den großen Fahrradkäfig vor dem Bahnhofsgebäude angeboten.
Für den Fahrradkäfig sind inzwischen 41 Schlüssel vergeben. Das führt nach eigenen Beobachtungen zu ca. 5 Fahrrädern, die dort tagsüber stehen. Das Schlüsselsystem soll demnächst auf ein Abschließen per App umgestellt werden. Dies verursacht weniger Verwaltungsaufwand. Eine Ausschreibung dazu läuft.
Bahnhof Meckelfeld
Die Arbeiten am Bahnsteig und am Fahrstuhl laufen. Nach Abschluss der Arbeiten soll die Linie 443 (Meckelfeld Schulzentrum – Majestätische Aussicht) einen kleinen Umweg bis direkt zum Bahnhof fahren.
Auch dort soll ein Fahrradkäfig aufgestellt werden.
Ladesäulen
Es gibt Bestrebungen, mit den Nachbargemeinden zusammen ein Konzept für E-Ladesäulen aufzustellen.
ICE-Trasse durch Seevetal
Die Bürgermeisterin hat in den nächsten Tagen Termine mit einem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums und mit dem nds. Verkehrsminister Lies."
Weitere Informationen zur ICE-Trasse: >>HIER
In Berlin gingen über 30.000 Menschen für Klimaschutz auf die Straße, in Hamburg ca. 19.000. In mehr als 270 deutschen Städten demonstrierten rund 300.000 Menschen für mehr Klimaschutz.
Der Weltklimarat hat publiziert, dass schon heute weltweit Jahr für Jahr sieben Millionen Menschen den Hitze-Tod oder an schlechter Luftqualität sterben. Deutsche Klimaschützer fordern ein Sondervermögen für den Klimaschutz über 100 Milliarden Euro: Für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die ökologische Verkehrswende, ein „Neun-Euro-Ticket für immer“ und für Klimamaßnahmen im armen Süden.
Die 100 Milliarden könnten durch eine Kombination aus Gewinnsteuern und einer Lockerung der Schuldenbremse eingenommen werden.
Diese Forderung wird gestellt nach dem heißesten Sommer der Menschheitsgeschichte in Deutschland. „Fridays-for-Future“-Bewegung hat eine Petition gestartet, die die Bundesregierung aufruft, entsprechend zu Handeln. Unterzeichnen Sie / unterzeichnet diese Petition!
Alternativen zum Verbrennungsmotor und klimafreundliche Mobilität im ländlichen Raum: Ideen und Anstöße geben soll der zum zweiten Mal von den Seevetaler Grünen organisierte Mobilitätstag am Sonnabend, 24.09.2022, von 10 bis 13 Uhr auf dem Parkplatz am Hittfelder Rathaus (Pastorenwiesen). Informationen und Ausstellungen gibt es zu Wasserstoff-Pkw, batteriebetriebenen e-Autos, dem Dorfstromer-Konzept zu Carsharing mit e-Autos, vom deutschen Fahrrad-Club ADFC, Fahrradläden mit verschiedenen Modellen und zu e-Rollern.
„Klimafreundlichere Lösungen als den klassischen Verbrennungsmotor gibt es bereits jetzt. Diese Technologien und Konzepte müssen weiter verbreitet und ausgebaut werden. Selbstverständlich muss auch der öffentliche Personen-Nahverkehr ausgebaut werden, aber in der Metropolregion Hamburg werden wir noch länger auf individuelle Lösungen angewiesen sein“, sagen die Organisatoren Thilo Bock und Jan-Philipp Rock.
Anschauen, informieren, Kennenlernen – die Seevetaler Grünen und die Aussteller freuen sich auf viele neugierige Besucher und interessante Gespräche, zu denen auch die Grünen-Direktkandidatin für die Landtagswahl Angela Sanchez anwesend sein wird.
Angela Sanchez, ist in den Wochen bis zur Wahl in Seevetal vor Ort. Sie freut sich auf Begegnungen mit den Seevetaler:innen und interessante Gespräche.
Hier ihre geplanten Termine:
24.09.22 Mobilitätstag Hittfeld, 10:00 - 13:00 Uhr
26.09.22 - Over-Bullenhausen - Edeka/Lührsweg,14:30 - 16:30 Uhr
06.10.22 Over-Bullenhausen - Edeka/Lührsweg, 16:30 - 17:30 Uhr
07.10.22 vorerst geplant: Hittfeld - Ort wird hier noch bekanntgegeben -
15:00 bis 17:30 Uhr
Friedrich Thimme schreibt u.a.:
Das Konzept für das Neubaugebiet Meckelfeld, Rönneburger Straße/Ecke Am Blöcken hat das Planungsbüro auf Grund unserer Diskussion in der letzten Sitzung überarbeitet. Aus den 28 Wohneinheiten wurden nun 64, die zugehörigen 1,5 Parkplätze pro Wohneinheit wurden in der Mitte zentralisiert, jedes Gebäude wird nicht nur vollständig mit Wärmepumpe beheizt, sondern auch mit Photovoltaik ausgestattet.
Der neu geschaffene Wohnraum soll vor allem auch bezahlbar sein. Deshalb sind zusätzlich zu 11 Häusern mit je 4 Wohneinheiten auch zwei Blöcke mit je 10 Wohneinheiten geplant, außerdem sind die Häuser nicht unterkellert.
Das ganze Bauprojekt wird verdichtet, der Flächenbedarf erhöht sich nur um ein Drittel. In Bezug auf die Bewertung der Verdichtung widersprechen wir Grünen uns leider selbst. Wir weisen darauf hin, dass das Informelle Handlungskonzept von 2014, auf für dieses und sämtliche anderen gegenwärtigen Bauvorhaben die Grundlage bildet, in seinen Leitideen damals weder das Problem der Flächenversiegelung, die Klimakatastrophe noch Probleme der Grundwasserneubildung erwähnt und deshalb nicht mehr zeitgemäß sein kann.
Die zu erwartenden Mietpreise können wegen der enorm steigenden Kosten für Baumaterialien und Facharbeiterlöhne gegenwärtig nicht abgeschätzt werden. Aber wenn die Nebenkosten wie zu erwarten niedrig sind, könnten höhere Quadratmeterpreise verkraftet werden.
Insgesamt ist das Konzept gut und detailliert durchdacht, so gibt es einen zentralen Platz für den Müll, Rasensteine für die Parkplätze, 2 Kinderspielplätze, Entwässerungsmulden, in denen Regenwasser versickern kann, und Wanderwege. Noch nicht befriedigend geklärt ist die Unterbringung von Rädern und Lastenrädern. Über den zusätzlichen Bedarf und die Kosten bezüglich KiTas und Schulen und über Möglichkeiten, Seevetaler als zukünftige Bewohner zu bevorzugen, wird in diesem Rahmen noch nicht diskutiert.
Unser Antrag für Photovoltaik in Kaufverträgen und Bebauungsplänen wird ausführlich diskutiert. Ich dachte eigentlich, er sei unmittelbar zustimmungsfähig, da er sich genau auf das BauGB und das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) sowie auf Unterlagen der niedersächsischen „Klimaschutz- und Energieagentur“ bezieht und da bereits diverse Kommunen nach diesem Muster verfahren. Die Diskussion drehte sich u.a. um die verlangten 50% der Dachfläche und den Denkmalschutz. Am Ende wurde aber immerhin beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung unsern Antrag bis Jahresende prüfen soll.
Im Unterschied zu Windrädern, die regional zu planen sind, können Solarparks auf der Basis gemeindlicher Bauleitplanung errichtet werden. Die Verwaltung möchte dies im Rahmen eines Klimaschutzgesamtkonzeptes realisieren, um Wildwuchs zu verhindern. Anlass ist, dass bereits Planungsinteressen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen an die Gemeinde herangetragen worden sind, etwa ein Solarpark Ramelsloh, den der zuständige Ortsrat bereits diskutiert hat.
Wir befürchten, dass wertvolle Zeit verstreicht, bis ein integriertes Gesamtkonzept erstellt ist, und möchten schnell praktisch anfangen. Beschlossen wird, dass das zentrale und erste Element des Gesamtkonzeptes, nämlich die Photovoltaik, zum nächsten Mal einschließlich Kostenschätzung genauer vorbereitet werden soll.
Die Freien Wähler monieren, dass seitens der Verwaltung mit Herrn Jahreis nur das Baureferat und nicht das Umweltreferat vertreten ist. Sie wollen außerdem mit Blühflächen weiterkommen und mahnen noch einmal das versprochene Grünflächenkataster an, wir auch.
Neubau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover
Die Bürgermeisterin kam gerade von einem Treffen in Celle mit der Bahn. Die Bahn favorisiert von allen Varianten die Neubaustrecke durch Seevetal. Sie hätte das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Meinung des Landes Niedersachsen wäre egal, bestimmen würde der Bund. Über die Varianten entscheidet der Bundestag Anfang nächsten Jahres, diese Aussage der Bahn ist aber ein schlechtes Zeichen.
Es sollen Planer unterwegs sein für Biotopkartierungen (eine Voraussetzung, um die Wirkungen auf Natur- und Landschaft im Planverfahren berücksichtigen zu können). Die Gemeinde Seevetal hat gegenüber der Bahn ein allgemeines Betretungsverbot für gemeindliche Grundstücke ausgesprochen, um die Kartierungen zu behindern.
Das Hamburger Abendblatt berichtete am 15.9. um 19:18 Uhr über die Veranstaltung in Celle. Um auf dem laufenden zu bleiben, kann hier ein Newsletter der Bahn abonniert werden:
https://www.hamburg-bremen-hannover.de/home.html
Neuer Parkstreifen in der Mattenmoorstraße in Meckelfeld gegenüber Parkplatz am Anger
Die CDU hat dort die Anlage eines Parkstreifen beantragt, bisher parken die Autos auf der Straße. Der Antrag wurde bei einigen Gegenstimmen der SPD beschlossen.
Straßenbeleuchtung
Bereits vor etlichen Jahren haben wir Grünen vorgeschlagen, die Straßenbeleuchtung sparsamer zu betreiben, LED-Leuchtkörper zu installieren und intelligente Schalttechnik einzusetzen. Nun bastelt die Gemeinde an Konzepten. Die Freien Wähler haben daraufhin ihren Antrag, die Straßenbeleuchtung diesen Winter zwischen 0 und 4 Uhr ganz abzuschalten, zurückgezogen. Dies wäre wegen der teilweise noch altertümlichen Steuerung der Lampen nicht möglich gewesen und an einigen Punkten wegen der Verkehrssicherung zu gefährlich.
Rückschnitt von Gehölzen, die in Wege hineinragen / schadhaften Radwege
Die Verwaltung empfiehlt, für solche Meldungen, die Webseite Bürgertipps Seevetal zu benutzen, hier der Link:
https://buergertipps.seevetal.de
Der Landtagswahlkampf geht in die entscheidenden Wochen. Lasst uns alle zusammen für eine starke Grüne Präsenz sorgen und mit unseren Argumenten überzeugen.
Eine neue Zeit, braucht auch eine neue Politik: In weniger als 4 Wochen werden die Weichen für die Zukunft in Niedersachsen gestellt. Wir müssen endlich ins Machen kommen.
Du kannst dabei helfen, indem du Grüne Beiträge in den sozialen Netzwerken kommentierst, zu Wahlkampfveranstaltungen kommst und unsere Kandidierenden unterstützt.
Und ganz aktuell:
Unser Kino- und Fernsehspot zur Landtagswahl am 9. Oktober. Eine neue Zeit braucht auch eine neue Politik: In weniger als 4 Wochen werden die Weichen für die Zukunft in Niedersachsen gestellt. Hinterlasse uns ein Herz und teile den Beitrag!
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Mit miesen Vorwürfen wollen CDU, AfD und Teile der FDP Robert Habeck demontieren. In der Argumentation auch wider besseren Wissens.
In der Frankfurter Rundschau vom 7.9.2022 erschien ein lesenswerter Leitartikel von Joachim Wille. Er stellt u.a. darin fest, dass die missliche Situation nur gekommen ist, weil
in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde, insbesondere in der Ära Angela Merkel. Nun trumpfen die einstigen Verhinderer auf. Wenn sie nicht verhindert hätten, könnten wir heute den Strom zu 80 % aus erneuerbaren Energien bezioehen und zwar sehr viel preisgünstiger als die heutigen fossilen Energieträger.
Dazu kommt, dass die AKW-Reserve vor allem im Süden der Republik notwendig ist. Warum? Insbesondere Bayern verhinderte jahrelang mehr Windkraft und erforderliche Stromtrassen für den Strom aus dem Norden. Im Norden hingegen kann das AKW Lingen abgeschaltet werden.
Den einstigen Verhinderern geht es nicht um "Reserve" oder "Streckbetrieb", sondern um ein Weiterlaufenlassen mit neuen Brennstäben. Das würde eine Einsparung von nur einem Prozent Gas bringen - aber bei welchem Risiko, denn die letzte Überpfüfung der AKWs fand 2009 statt, also vor 13 Jahren. Eine neue Überprüfung wäre zwingend erforderlich.
Das Umweltinstitut München schreibt dazu in seinem Newsletter:
"Das Umweltinstitut spricht sich klar gegen jeglichen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken aus. Denn aus Sicherheitsgründen müssen die Meiler eigentlich sofort abgeschaltet werden. Nach über 30 Jahren Betrieb ist mit Materialermüdung, Verschleiß, Korrosion und Spannungsrissen zu rechnen. Die letzte Sicherheitsüberprüfung der Reaktoren gab es im Jahr 2009 und sie wurde nach einem veralteten Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt. Auch für die Notreserve wird die seit drei Jahren überfällige periodische Sicherheitsüberprüfung nicht nachgeholt. Die übrigen von den Netzbetreibern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Netze sind deutlich wirkungsvoller und ohne Risiko eines Atomunfalls umzusetzen.
Mit der Einführung eines AKW-Notbetriebes wird zudem ein juristischer und politischer Aufwand betrieben, der nicht zuletzt als Antwort auf die Klimakrise besser in echte Lösungen wie Energiesparmaßnahmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen sollte. Die Reaktionen der Gegner:innen der Energiewende aus CDU/CSU und FDP lassen erkennen, dass sie weiterhin Scheindebatten um eine längere Nutzung der Atomkraft führen wollen, um von ihrem eigenen energiepolitischen Versagen abzulenken."
Zum Dokument des Wirtschaftsministeriums zum Stresstest: >>HIER
Die Umfrage läuft vom 1. September bis 30. November 2022. Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine der größten Befragungen zum Radfahrklima weltweit und findet 2022 zum zehnten Mal statt. |
Die Deutsche Bahn will die Verbindung Hamburg-Hannover verbessern und ca. 15 min schneller werden. Die Fahrt soll nur noch eine Stunde dauern. Dazu muss die Strecke ausgebaut werden und ICEs können nicht mehr in Harburg halten. Es gibt drei Alternativen: Ausbau der bestehen-den Strecke, Ausbau plus Ortsumfahrungen oder eine komplett neue Strecke entlang der A7. Die grundsätzliche Entscheidung soll schon im Dezember im Bundestag fallen.
Die Alternative Neubau führt mitten durch Seevetal! Ab etwa Meckelfeld (Höhe Edeka) soll die bestehende Strecke verlassen werden und über einen Damm über die Glüsinger Straße, Winsener Landstraße und A 7 / A 39 an Hittfeld vorbei durch das Helmstorfer Moor ins Tal der Seeve führen. In einem Bogen um Ramelsloh herum geht es dann weiter an der A 7 nach Süden. Es wird keinen Bahnhof zwischen Hamburg und Hannover geben. Wir haben keinerlei Nutzen von der Trasse, tragen aber die Belastungen!
Karte zum Download: >>HIER
Wir meinen:
Dieser Plan ist ein Irrweg. Ein Unternehmen, dass nicht mal in der Lage ist , den täglichen Pend-lerverkehr nach Hamburg abzuwickeln, maßt sich an, durch gigantische Großprojekte ganze Landschaften umkrempeln zu wollen. Stattdessen sollte endlich die vorhandene Infrastruktur zum Funktionieren gebracht werden: genügend und ausreichend dimensionierte Züge; so viel Personal, dass bei einem kranken Lokführer nicht gleich der ganze Zug ausfällt; funktionierende Gleise, Weichen und Stellwerke; Fahrpläne, die eingehalten werden.
Wir fordern:
• Sofortige Einstellung der Planung entlang der A 7 und Ausbau der bestehenden
Strecke
• Stattdessen
- Verlässlichkeit statt Spitzengeschwindigkeit: sichere Verbindungen von den
Bahnhöfen Hittfeld, Maschen und Meckelfeld im Halbstundentakt
- Schnellstmöglicher Beginn des Personenverkehrs auf der Strecke Buchholz-
Jesteburg-Ramelsloh-Maschen-Harburg mit Halt in Seevetal und Durchfahrt
der Züge zum Hamburger Hauptbahnhof
Informieren Sie sich:
Montag, 12.09.22, 18 Uhr: Sondersitzung des Seevetaler Gemeinderates in der Burg Seevetal
Eine Bürgerinitiative wurde von den Ratsparteien gegründet und hat bereits über 1.000 Mitglieder. Mehr dazu : www.keine-trasse.de
Internetseite der Deutschen Bahn zum Projekt: infomarkt.hamburg-bremen-hannover.de
Wir bauen unseren Infostand am Freitag auf. Wir freuen uns auf Ihren und Euren Besuch am morgigen Sonntag ab 11 Uhr. Wir stehen gegenüber von Bäcker Becker in der Straße "An den Höfen".
und mit uns ins Gespräch! Wir informieren Sie und Euch über den aktuellen Stand grüner Politik, in der Landes-, Kommunal- und Bundespolitik.
Und halten Überraschungen zum Mitmachen bereit.
Heute erschien im Elbe & Geest Wochenblatt ein Bericht über den Antrag von unserer Gruppe Die Linke / Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat zur kommunalen Förderung von Balkonkraftwerken.
Lesen Sie den Artikel: >>HIER und gehen Sie auf Seite 7 des Wochenblattes.
Eine Vielzahl von Balkonkraftwerken, die jede(r) Mieter:in aufstellen darf, verringert die Grundlast der Stromversorgung und erübrigt das Weiterlaufenlassen der drei verbliebenen AKWs.
Das Umweltbundesamt schreibt zum heutigen Erdüberlastungstag:
" Wir Menschen leben nicht nachhaltig. Der Earth Overshoot Day am 28. Juli markiert das Datum, an dem die Menschheit alle biologischen Ressourcen verbraucht hat, die die Erde im Laufe eines Jahres regeneriert, so Berechnungen des Global Footprint Network. Es muss mehr für Klima- und Ressourcenschutz getan werden. Hierzu können neben der Politik auch Verbraucher*innen beitragen."
"Würden die Ressourcen der Erde zu gleichen Anteilen auf alle Länder gemäß der Zahl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner verteilt, hätte Deutschland seinen Anteil im Jahr 2022 bereits Anfang Mai aufgebraucht, so Berechnungen des Global Footprint Network. Ab jetzt leben die Deutschen demnach auf Kosten anderer Länder bzw. auf Kosten zukünftiger Generationen.
Deutschland muss mehr tun!
Der deutsche Erdüberlastungstag macht deutlich, dass Deutschland weit davon entfernt ist, als ökologisches Vorbild für andere Staaten zu gelten. Vielmehr muss gerade Deutschland sowohl Umfang als auch Tempo beim Umwelt- und Klimaschutz erhöhen. Das Umweltbundesamt hat in seiner Studie „Wege in eine ressourcenschonende Treibhausgasneutralität“ (Rescue-Studie) herausgearbeitet, wie dies gelingen kann. So sollten vor allem die deutschen Minderungsziele für Treibhausgasemissionen bis 2030 von 55 auf 70 Prozent angehoben werden, um die deutsche Klimapolitik auf den in Paris 2015 beschlossenen 1,5-Grad-Pfad zu bringen."
Also auch in den Gemeinden wie hier in Seevetal. Packen wir es an!
Das Umweltinstitut München bittet uns um Unterstützung, CETA zu stoppen:
Klima- und Energiekrise, Hungersnöte und ein Krieg in Europa: Unsere Gesellschaft steht vor enormen Herausforderungen. Wir leben in Zeiten, in denen demokratisch gewählte Regierungen mutige und auch harte Entscheidungen treffen müssen – unbeeinflusst von Konzern- und Lobbyinteressen und nicht eingeschränkt durch die Gefahr, vor intransparente Schiedsgerichte gezerrt zu werden.
Genau diese Gefahr droht uns mit der Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA: Eine Paralleljustiz, die von Konzernen ausgenutzt werden kann und demokratisch gewählte Regierungen lähmt. Insbesondere die Grünen haben sich in der Opposition vehement gegen die Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Doch jetzt soll das Abkommen im Eilverfahren vom Bundestag ratifiziert werden – mit den Stimmen der Grünen. Bis zur Abstimmung bleiben uns wenige Wochen. Noch können wir die Abgeordneten davon überzeugen, gegen CETA zu stimmen.
Regelmäßig stehen Gaby Rödiger und Viviane Fux mit einem kleinen Stand auf dem Wochenmarkt in den Ortschaften Seevetals. Beide beantworten gerne Fragen zur grünen Bundes- oder Lokalpolitik und freuen sich, mit den Ortsansässigen ins Gespräch zu kommen. Diesen kleinen Stand betreiben wir auch außerhalb der Wahlkampfzeiten, weil so kann man uns mit seinen Fragen und Meinungen einfach ansprechen.
Nutzen Sie / nutzt die Möglichkeit!
Hier unsere Einschätzung zu einzelnen Themen in der Ratssitzung:
Schulwegsicherung Meckelfeld Appenstedter Weg (Gymnasium Meckelfeld)
Die freien Wähler hatten einen Antrag gestellt, um die Situation für Radfahrende zu verbessern. Beantragt wurden ein Radweg / Radverkehrsstreifen und ein einseitiges Halteverbot für Kfz im Appenstedter Weg. Die Verwaltung argumentierte, dass dadurch der Appenstedter Weg geradliniger wirkt und sich die Geschwindigkeiten erfahrungsgemäß erhöhen. Friedrich Thimme aus unserer Fraktion schlug vor, den Appenstedter Weg zu einer Fahrradstraße zu machen. Fahrräder hätten dann Vorrang, Kfz wären nur noch „geduldet“.
Laut Verwaltung wird dies gerade geprüft.
Baum des Jahres
Auf Antrag der SPD werden jeweils die „Bäume des Jahres“ an geeigneten Stellen gepflanzt. In diesem Jahr ist das die Rotbuche. Im Haushalt stehen dafür € 20.000,-- zur Verfügung.
Streaming von Ratssitzungen und Ausschüssen / Hybridsitzungen
Zu diesem Thema sollen sich die Fraktionen beraten. Einerseits geben Live-Übertragungen die Möglichkeit an Sitzungen teilzunehmen, wenn man nicht vor Ort sein kann. Dagegen spricht der hohe technische und personelle Aufwand. Derzeit können Sitzungen nur aus der Burg Seevetal übertragen werden und nicht aus den Dorfgemeinschaftshäusern. Außerdem müssen die Mitglieder der Verwaltung jeweils einzeln für sich einer Übertragung zustimmen. Beim letzten Versuch hat das kaum jemand gemacht, so dass die Zuschauenden die meiste Zeit einen schwarzen Bildschirm ohne Ton hatten.
Baulandmanagement
Die Gemeinde sucht nach Möglichkeiten, Bauland zu vernünftigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Die horrenden Bodenpreise verhindern z. B. dass die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Wohnraum mit niedrigen Mieten zur Verfügung stellen kann. Die Wertsteigerung, die durch Bebauungspläne entsteht, kommt derzeit ausschließlich dem Eigentümer zugute (ohne dass er dafür etwas geleistet hat). Es gibt zwei rechtliche Möglichkeiten, diesen Planungsgewinn abzuschöpfen. Es können bei Bebauungsplänen die Kosten für die durch das Baugebiet verursachten Kindergarten- und Grundschulplätze in Rechnung gestellt werden. Das ist aufwendig, weil die Kosten rechtssicher ermittelt werden müssen und dazu eine Kostenerstattungsatzung aufgestellt werden muss. Außerdem schöpft dies nur einen eher geringen Teil des Planungsgewinns ab. Die andere Möglichkeit ist, Bauland nur dort auszuweisen, wo die Gemeinde ganz oder teilweise zu einem vernünftigen Preis Eigentümer wird.
Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, diese Methoden in Zukunft anzuwenden, eine Entscheidung über das Vorgehen aber erst im Einzelfall zu treffen. Da liegt unserer Ansicht nach das Problem: Investoren dürfen nicht willkürlich und ungleich behandelt werden. Es hätte eine verbindliche Richtlinie aufgestellt werden, die für eine Gleichbehandlung sorgt. Wir haben trotzdem zugestimmt, weil der Beschluss in die richtige Richtung geht.
Sanierung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft am Seevedeich in Meckelfeld
12 Wohnungen dort stehen seit einiger Zeit leer. Da Unterkünfte gebraucht werden, sollen sie noch 2022 saniert werden. Es wird grob mit 500.000 € Kosten gerechnet.
Schwerpunkt der Beratungen ist die Vorlage " Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für Gewerbeflächen" - Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Seevetal vom 11.05.2022. Zweiter Schwerpunkt ist die Bildung eines Arbeitskreises Wirtschaft. Dieser Arbeitskreis könnte u.a. die Flächenfrage, wie auch umwelt- und verkehrspolitische Themen, Zukunftsbranchen/-technologien und Profilierungsansätze sowie die grundsätzliche Frage der besonderen Anforderungen einer zukunftsfähigen Entwicklung im ländlich strukturierten Umland des Ballungskerns Hamburg behandeln.
Ausschuss für Planung, Umwelt und Klimaschutz (PlaUK) am 18.5.2022:
Der Bebauungsplan am Feldkamp in Emmelndorf wurde erheblich nachgebessert.U.a. sind nun mehr öffentliche Grünflächen, eine Streuobst- und Blumenwiese und verpflichtende PV-Anlagen auf den Dächern vorgesehen. Die Pläne über ein Blockheizkraftwerk sind inzwischen vom Tisch. Über Baumaterialien kann in dieser Phase der Bauleitplanung nichts festgelegt werden, sondern erst später in einem städtebaulichen Vertrag.
Für die öffentliche Auslegung stimmtzen alle Ausschussmitglieder.
Das geplante Gewerbegebiet in Maschen am Rübenkamp wurde von allen weiterhin positiv beurteilt. Es wurde ohne Gegenstimme der Aufstellungsbeschluss gefasst.
Es wurde auch über ein seit 2014 angedachtes Neubaugebiet am Rande von Meckelfeld (Richtung Rönneburg) gesprochen, nämlich an der Rönneburger Straße/Ecke Am Blöcken. Vertreter eines anwesenden Planungsbüros stellten ein Konzept mit 28 Wohneinheiten und 46 Stellplätzen auf 1,5ha vor, das durchaus ansprechend wirkte. Es soll in den Fraktionen und später im Ortsrat beraten werden.
Wege- und Verkehrsausschuss am 31.5.2022:
Schulwegsicherung Appenstedter Weg
Die Freien Wähler wollen die Straße vor dem Gymnasium Meckelfeld sicherer für Radfahrende gestalten. Die Vorschläge waren aus Sicht der Verwaltung teilweise ungeeignet. So würde ein Radfahrstreifen dort die Geradlinigkeit der Straße dort verstärken und wahrscheinlich zu höheren Geschwindigkeiten führen. Wir haben vorgeschlagen eine sog. Fahrradstraße einzurichten. Dann hätten Radfahrer Vorrang und dürften sogar nebeneinander fahren. Kfz-Verkehr kann zulässig sein, muss aber „besondere Rücksicht“ nehmen. Das ist etwas gewöhnungsbedürftig, funktioniert aber andernorts recht gut. Dies wird jetzt rechtlich geprüft. Außerdem soll die Beleuchtung des Zebrastreifens dort verbessert werden.
Bänke an der Winsener Landstraße in Fleestedt
Auf Grund eines Antrags aller Fraktionen im Ortsrat Fleestedt werden vier Bänke auf dem Weg zwischen der Seniorenanlage am Kreisel und dem Ortszentrum aufgestellt.
Decatur-Brücke
Die Sanierung startet 2024 und soll 2026 abgeschlossen sein. Die lange Vorlaufzeit ist notwendig, da teilweise wegen der Bauarbeiten Gleise unter der Brücke gesperrt werden müssen, die Bahn muss das sehr langfristig planen. Die Kosten betragen ca. 16 Mio. €, davon muss die Gemeinde ca. 7,5 Mio. € selbst bezahlen.
Viele Themen haben wir auf dem Grünen Tisch am 1.6.2022 diskutiert. In einer lockeren Atmosphäre fanden wir ausreichend Zeit, um uns über Schulsysteme, Massentierhaltung, die Vogelwelt, Regenwasserbewirtschaftung und die Situation des Grundwassers in unserer Region auszutauschen. Kurz vor 23 Uhr verließen wir als letzte Gäste das Lokal.
Nächster und fünfter Grüner Tisch:
am Mittwoch, den 3.8.2022
um 20 Uhr zum Grünen Tisch in Meyers Gasthaus an der Alten Bahnhofstraße 19 in Maschen.
Der heutige zweistündige literarische Spaziergang mit Ernst Paul Dörfler war ein voller Erfolg.
Zitat aus Wikipedia: "Er war Gründungsmitglied der Stiftung Umwelt und Naturschutz und von April bis Oktober 1990 als Abgeordneter der Fraktionsgemeinschaft von Grünen und Bündnis 90 in der Volkskammer Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit. Bis Dezember 1990 war er Abgeordneter des Bundestages."
Um 10 Uhr traf sich eine kleine Gruppe am Turm im Naturschutzgebiet Untere Seeveniederung bei Hörsten. Ernst Paul Dörfler erläuterte seinen Werdegang und ging auf verschiedenste Themen ein, die mit Artenschutz, Klimawandel und nachhaltigem Leben zu tun hatten. Öfter entspann sich ein kleines Gespräch, Fragen wurden von ihm kompetent beantwortet.
Dieser Spaziergang hat sich trotz bedeckten Himmels, aber trockenen Wetters mehr als gelohnt.
Die Zeitschrift "oekotest" berichtet:
"Umweltschützer haben berechnet, dass Deutschland bereits am 4. Mai seine ökologischen Ressourcen für das Jahr 2022 aufgebraucht hat. Während der globale "Earth Overshoot Day" im Hochsommer erreicht werden wird, fällt der deutsche Erdüberlastungstag bereits ins Frühjahr, weil die hiesige Bevölkerung vergleichsweise ressourcenintensiv lebt.
Ginge es nach den Ressourcen, die Deutschland rein rechnerisch für das ganze Jahr zur Verfügung stehen, wäre das Jahr am 4. Mai 2022 vorbei. Der 4. Mai gilt damit als "deutscher Erdüberlastungstag" für das Jahr 2022: Ab diesem Tag gewinnen die Deutschen der Erde mehr Holz, Pflanzen und Nahrungsmittel ab, als in einem Jahr nachwachsen können. Und sie stoßen nach dem 4. Mai rechnerisch mehr CO₂ aus, als Ozeane und Wälder aufnehmen können. Das beschleunigt die Meeresverschmutzung und den Klimawandel."
Von links: Christina von Heydebreck, Peter Stielert, Gerhard Nobis, Max Marckart und Klaus Lehr.
Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung wählten die Grünen Seevetal einen neuen Vorstand. Für zwei Jahre gewählt wurden:
Gaby Rödiger, Friedrich Thimme und Rainer Weseloh stellten sich nicht wieder zur Wahl. Nun sind im neuen Vorstand mit Christina und Gerhard zwei erfahrene Vorstandsmitglieder weiterhin dabei. Noch am Abend setzte sich der Vorstand kurz zusammen und vereinbarte ein erstes Treffen für kommenden Donnerstag.
Zuvor berichtete der bisherige Vorsitzende Rainer Weseloh über wichtigen Ereignisse in den letzten 12 Monaten und dankte den Mitgliedern für ihr großes Engagement. Schließlich wurde im letzten Jahr Wahlkampf für drei Wahlen geführt. Aufgrund unserer vielen Aktivitäten erzielten wir Grünen in den Wahlen sehr gute Ergebnisse und in der Bürgermeisterwahl einen großen Achtungserfolg.
www.ausgestrahlt.de schreibt:
"Am 26. April 1986 explodierte der Reaktor 4 des AKW in Tschernobyl, es kam zur Kernschmelze, eine radioaktive Wolke verbreitete sich über Europa. Der bis dahin schlimmste Super-GAU mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt erschütterte die Welt. Seit 2016 ruht die Reaktor-Ruine unter einer Schutzhülle. Die übrigen drei Reaktorblöcke des ukrainischen AKW wurden bis zum Jahr 2000 nach und nach abgeschaltet, die Brennelemente werden in Nasslagern gekühlt.
Der Ukraine-Krieg brachte Tschernobyl wieder in die Schlagzeilen. Am 24. Februar besetzten russische Truppen das Gelände um das AKW – der Rückzug erfolgte erst Ende März.
Der Stromausfall am 9. März in Tschernobyl (aufgrund einer zerstörten Hochspannungsleitung) und das damit verbundene Szenario drohender Strahlungslecks verbreiteten tagelang Angst und Schrecken, bis klar war, dass von den Brennelementen in den Wasserbecken sehr wahrscheinlich keine akute Gefahr mehr ausgeht. Bis zum 20. April hatte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) über viele Wochen keinen Kontakt zum Atomkomplex Tschernobyl, Fernüberwachungssysteme sind ausgefallen. Die Menschen, die dort arbeiten und verantwortlich sind, befinden sich in einer Extrem-Situation.
Von den 15 aktiven Reaktoren in der Ukraine geht indes eine noch viel größere Gefahr aus. Ein länger andauernder Stromausfall, insbesondere in Saporischschja, dem größten AKW in Europa, könnte dort katastrophale Folgen haben.
Schon in Friedenszeiten bringt Atomenergie unkalkulierbare Risiken mit sich – in Kriegszeiten ist sie eine tödliche Gefahr.
Es gibt eine große Nachfrage von Eltern, ihren Nachwuchs in einem Waldkindergarten betreuen zu lassen. Da das Angebot in unserer modernen Gemeinde Seevetal nur in Form einer Beteiligung an einer Waldkita in Rosengarten besteht, möchten wir Grünen Seevetal die Gründung einer Waldkita für Seevetal anschieben als ergänzendes Angebot zu bestehenden Kindergärten.
Auf der Ortsmitgliederversammlung von uns Bündnis 90/Die Grünen, die am 14.2. online stattgefunden hat, wurde die Idee diskutiert und verabschiedet.
Das Modell Waldkindergarten gibt es schon lange. Es wurde in Dänemark entwickelt, ist auch in Deutschland mit über 1.500 Einrichtungen verbreitet. Die Kinder werden überwiegend draußen betreut, was ihrer Entwicklung in jeder Hinsicht zuträglich ist und sich auf ihr Befinden sehr positiv auswirkt, was von Kinderärztinnen und Pädagogen bestätigt wird.
„Die Waldkita soll als ergänzendes Angebot zur Hauskita gesehen werden“, sagt Gabriele Rödiger aus dem Vorstand der Grünen Seevetal. „Wir würden eine Initiative aus interessierten Pädagoginnen und Eltern gerne im Gemeinderat unterstützen.“
Bei Interesse nehmen Sie / nehmt bitte Kontakt auf zu Gabriele Rödiger, Telefon: 04185/3125
Sitzung des Ausschusses für Schule, Kinder, Jugend und Familie am morgigen Donnerstag, 17:00 Uhr
Grüne und Linke Seevetal beantragen in der Sitzung die Einrichtung eines Jugendparlaments.
Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) steht im § 36 zur
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
„Gemeinden und Samtgemeinden sollen Kinder und Jugendliche bei Planungen und
Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu
sollen die Gemeinden und Samtgemeinden über die in diesem Gesetz vorgesehene
Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus geeignete Verfahren
entwickeln und durchführen.“
Diese geeigneten Verfahren fehlen bisher in der Gemeinde Seevetal gänzlich.
Mit diesem Antrag wollen wir das ändern!
>>HIER geht es zum Antrag
Ausschuss für Mobilität, ÖPNV, Kultur und Naherholung am heutigen 9.2.2022, 17:00 Uhr
Antrag der Grünen und Linken in Seevetal:
Radabstellanlagen in Seevetal prüfen und verbesser, wo fehlt Regenschutz an den Bushaltestellen?
Um die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen, ist es wichtig, auch den Weg von der Wohnung zum Bahnhof oder zur Bushaltestelle attraktiv zu gestalten. Hierzu sind an einigen Haltestellen von der Ge-meinde Fahrradabstellanlagen eingerichtet worden. An den Bahnhöfen Maschen, Meckelfeld und Hittfeld stehen sogar abschließbare Einzel-Fahrradboxen und am Bahnhof Hittfeld zusätzlich ein abschließbarer Fahrradkäfig mit 20 Stellplätzen zur Verfügung. Die Nachfrage nach abschließbaren Abstellplätzen über-steigt das Angebot bei weitem.
>>HIER geht es zum vollständigen Antrag
Liebe Freund*innen und Freunde,
am 9. Oktober 2022 wählen wir einen neuen Landtag. Wir alle kennen und mögen unser schönes
Bundesland und wissen: Die Herausforderungen, die angegangen werden müssen sind riesig.
Niedersachsen hat viel Potential. Und wir haben viele Ideen unser Land zukunftsfest, weltoffen,
ökologisch und solidarisch aufzustellen. Es wird Zeit, dass wir als starke Grüne für Niedersachsen
wieder Verantwortung übernehmen.
Denn: Die jetzige Koalition aus SPD und CDU hat dem Land nicht gut getan.
Lest / lesen Sie weiter: >>HIER.
Die Seevetaler Grünen stellen in drei Ortsräten den / die stellvertretende/n Ortsbürgermeister/in. Das Elbe & Geest Wochenblatt hat die erste stellvertretende Ortsbürgermeisterin Laura Conrad von Over / Bullenhausen / Groß Moor interviewt und darüber heute einen Artikel auf der Titelseite und auf Seite 10 veröffentlicht. Hier der Link: https://services.kreiszeitung-wochenblatt.de/uploads/blaetterkatalog/ausgabe/mi/eg/12012022/index.html |
Der Sonderbericht stellt den wissenschaftlichen Kenntnisstand zu den Folgen von 1,5 °C Erwärmung gegenüber vorindustriellen Bedingungen und zu Treibhausgas-Emissionspfaden, die mit einer solchen Erwärmung konsistent sind, dar. Der Bericht untersucht außerdem konkrete Maßnahmen zur Verstärkung und Beschleunigung des Kampfes gegen den Klimawandel. Darüber hinaus geht ein gesondertes Kapitel auf Berührungspunkte zu den Zielen nachhaltiger Entwicklung (SDG) ein. Die extremen Wetterereignisse der letzten Monate und Jahre wie Hochwasser, Starkregen, Hitzewellen, Feuer und Dürren könnten demnach nur ein Vorgeschmack auf das sein, was uns in den nächsten Jahren in einer immer heißer werdenden Welt erwartet.
Er stellt fest, dass eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 oder 2 Grad nur noch möglich ist, wenn Treibhausgasemissionen schnell, umfassend und nachhaltig verringert werden. Wenn wir so weiter machen wie bisher, werden die 1,5 Grad bereits im Jahre 2030 erreicht!
Was bedeutet das für Seevetal?
Spätestens nach den Wahlen müssen alle Entscheidungen, die der Gemeinderat, dessen Ausschüsse und die Ortsräte treffen, auf den klimapolitischen Prüfstand.
Weitere Treibhausgase dürfen durch Entscheidungen nicht verursacht werden. Hinzu kommt, dass das Artensterben umgehend gestoppt werden muss. Eine zukunftsfähige Regenwasserbewirtschaftung muss schnellstens geschaffen werden. Mehr Versickerung vor Ort, mehr Dachbegrünung, Rückbau von versiegelten Flächen und Schottergärten, Pflanzen von Gehölzen, Schaffen von Kaltluftinseln. Vieles wartet auf den neuen Gemeinderat. Hoffentlich finden sich dafür die nötigen Mehrheiten in der Kommunalwahl.
Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimavertrages zu kommen. Doch große Ziele kann man nur erreichen, wenn man auch etwas dafür tut. Das haben wir in den letzten Jahren schmerzlich zu spüren bekommen.
Viel zu lange wurde darüber gesprochen, was alles nicht geht, anstatt den politischen Rahmen dafür zu setzen, dass beim Klimaschutz alles geht. Die Klimakrise zeigt sich jetzt und nicht erst später – und deswegen handeln wir auch jetzt, und zwar so:
Lesen Sie die Langfassung : >>HIER
Nächsten Montag geht es weiter: Klimaschutz!
Was braucht es, damit wir vor Ort unseren Beitrag zu einer klimagerechteren Welt leisten können? Wie können wir Klimaschutz umsetzen?
Angesichts der Katastrophe im Westen Deutschlands ganz aktuell.
Ihr habt coole Ideen und wollt euch für unser Klima einsetzen? Dann seid dabei, wenn wir wieder gemeinsam über Zukunft reden!
Die Klimakrise lässt sich nur gemeinsam bewältigen!
Teilnahmelink: zoom.us/j/91718844082
Der von uns organisierte erste Seevetaler Mobilitätstag am Sonnabend war ein großer Erfolg!
Alles drehte sich um die Frage: Gibt es realistische Alternativen zum Verbrennungsmotor?
Es informierten neben dem ADFC, die regionalen Betriebe, Dreems E-Roller und E-Bikes, Fahrrad Hoffmann aus Maschen, das Autohaus S+K sowie cambio CarSharing.
Welches der attraktiven Ausstellungstücke oder Angebote die Menschen am meisten anlockte, war nicht auszumachen. Es wurden intensive Gespräche geführt und viele Probefahrten gemacht.
Thilo Bock, der grüne Bürgermeisterkandidat für Seevetal war begeistert: „Wir haben viel Resonanz gehabt und eines ist klar: ohne individuelle Mobilität wird es in Seevetal noch lange nicht gehen. Niemand will den Menschen das Auto wegnehmen. Wir wollen anregen, über Alternativen nachzudenken.“
Lesen Sie unsere Pressemitteilung: >>HIER
an der Kreuzung in Meckelfeld
Der ADFC hatte heute zu einer Fahrraddemo in Meckelfeld eingeladen. Ziel: auf ausreichenden Überholabstand zu Radfahrer:innen (innerorts mindestens 1,50 m) hinzuweisen.
Mit "Poolnudel / Schwimmnudel" auf dem Gepäckträger zeigten wir deutlich sichtbar den Mindestabstand an. Wir fuhren vom Gymnasium Meckelfeld zwei Mal die Straßenzüge Seevetalstraße, Glüsinger Straße, Rönneburger Straße und zurück und bekamen überwiegend positives Echo von entgegenkommenden Autofahrer:innen. Die Polizei begleitete uns und bot an, dass wir bei Problemen sie sofort anrufen könnten.Doch das war nicht nötig.
Am 22.06.21 denken dachten wir Wirtschaft neu! Thilo Bock (GRÜNER Bürgermeisterkandidat für Seevetal),Detlev Schulz-Hendel (Mitglied des Landtags in Niedersachsen, Sprecher für Wirtschaft und Verkehr) und Diego Weiland (Gemeinwohlökonomie Hamburg e.V.) informierten über neue Wege des Wirtschaftens.
Diego Weiland brachte uns mit einem engagierten, anschaulichen Vortrag auf den aktuellen Stand zur Gemeinwohlökonomie mit Praxisbeispielen. Detlev Schulz-Hendel erläuterte die Möglichkeiten auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene anhand einer Vorlage im Landtag, die von CDU und SPD abgelehnt wurde. Thilo Bock setzte den Schwerpunkt auf die kommunale Ebene und stellte Fragen an Diego und Detlev, die fachkundig beantwortet wurden.
Über einen Chat spielten die Teilnehmer:innen ihre Fragen ein, die die Moderatorin Marlena Dinger professionell in den Raum stellte.
Sichtlich zufrieden verließen die Teilnehmer:innen nach 2 Stunden die Zoom-Videokonferenz.
Wenn man auf dem Seevedeich von Meckelfeld nach Harburg radelt, erlebt man zwei Welten. Auf Seevetaler Gebiet wird der Deich seit Jahren beidseitig kurz gemäht, bis in die Gräben hinein, bis fast zur Wasseroberfläche des Seevekanals. Das Mähgut bleibt liegen und sorgt dafür, dass nur noch stickstoffliebende Pflanzen wie z.B. Brennnesseln dort gedeihen können und später erneut gemäht werden. So entsteht eine monotone grüne Ödnis ohne eine Chance für Blühpflanzen und ohne eine Nahrungsmöglichkeit für Insekten. In den Jahren zuvor wurden zudem etliche gesunde Erlen auf der Binnenseite des Deiches gefällt, die Nahrungsraum für diverse Vogelarten, auch im Herbst und Winter, waren. Weiter: klicken Sie auf die Überschrift
Quelle: WWF
Die Earth Hour 2021 findet am 27. März statt. Um 20.30 Uhr Ortszeit gilt dann bei Millionen Menschen auf der ganzen Welt, tausenden Städten und Unternehmen für eine Stunde: Licht aus. Klimaschutz an. Gemeinsam setzen wir so ein globales Zeichen für den Klimaschutz und einen lebendigen Planeten.
Die Earth Hour des WWF ist die größte weltweite Klima- und Umweltschutzaktion. Und obwohl die weltweite Situation in diesem Jahr aufgrund von COVID-19 keine leichte ist, so haben wir mit der Earth Hour 2021 dennoch die Chance, online und von zu Hause aus Einfluss zu nehmen. Egal wo Sie sich auf der Welt befinden, Sie können sich mit der Earth Hour 2021 für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aussprechen!
(Quelle: WWF)
Eine gescheiterte EU-Agrarreform, Bankrotterklärungen in der Klimakrise und ein fatales Abkommen mit den Mercosur-Staaten – diese Agrarpolitik muss abgewählt werden! Das Landwirtschaftsministerium und die Bundesregierung hofieren die Agrarindustrie und schieben den Umbau der Landwirtschaft weiter auf. Doch im Superwahljahr 2021 entscheiden wir alle über die Zukunft von Landwirtschaft und Essen.
Corona zeigt uns noch deutlicher, wie wichtig eine bäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft und das regionale Lebensmittelhandwerk sind. Mit tagtäglicher harter Arbeit sichern sie unsere Ernährungssouveränität. Die Pandemie veranschaulicht aber auch die Probleme: Am Beispiel Tönnies sehen wir, wie die Industrie gewaltige Profite auf Kosten von Menschen, Tieren und Natur einfährt. Das macht uns sauer!
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