Herzlich willkommen !
sechs Mitglieder der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wird
am 7.6.2018 um 16:40 am Seevedeich in Meckelfeld (am gewohnten Treffpunkt)
eintreffen.
Der für den Landkreis Harburg „zuständige“ Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel , zugleich Abgeordneter im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung im Landtag. Ihr seid alle herzlich zu dem Vor-Ort-Termin eingeladen, um zusammen mit Mitgliedern der BI gegen die Raststätte Elbmarsch Eure Betroffenheit mit der Planung der Mega-Raststätte kundzutun. Ich habe der Fraktion vorab eine kurze Beschreibung der Situation vor Ort zugesandt.
Detlev und weitere 5 Landtagsabgeordnete freuen sich auf den Termin mit uns. Detlev wird sich für uns einsetzen.
Die Presse werde ich ebenfalls informieren.
Ich wünsche Euch ein schönes Pfingstfest und wir sehen uns spätestens am Seevedeich.
18.05.2018
Radverkehrskonzept Seevetal - wann wird es umgesetzt ?
Das mit viel Mühe erstellte Radverkehrskonzept Seevetal liegt seit nunmehr 5 Jahren in den Schubladen der Gemeindeverwaltung. Vorstöße von uns Grünen in der letzten Wahlperiode, Teile des Konzeptes umzusetzen, blieben erfolglos - immer fehlte das Geld (... und der Wille?). Das Radverkehrskonzept wurde in der letzten Wahlperiode nicht, wie damals abgesprochen und geplant, in den einzelnen Ortsräten vorgestellt.
Aufgrund der neuen Zusammensetzung des Rates in dieser Wahlperiode wollen wir das Konzept im Wege- und Verkehrsausschuss am 07.06.2018 erneut besprechen, bevor die Ortsräte beteiligt werden. Ebenso wollen wir die Arbeitsgruppe wieder aktivieren, um eine Umsetzung der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen füe die Jahre 2019 ff besser vorbereiten zu können. Die Stadt Winsen / Luhe geht laut Abendblattbericht vom 23.04.2018 vorbildlich voran.
Artikel aus dem Abendblatt: >>HIER
Dieselskandal: Gutachten monatelang geheim gehalten
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von der DUH (Deutschen Umwelthilfe):
Seit knapp vier Monaten hält das Verkehrsministerium das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Gutachten geheim, auf deren Grundlage die Bundesregierung Ende 2017 ankündigte, den Umfang der „technischen Nachrüstungen“ bei Betrugsdiesel-Pkw festzulegen
– Wachtmeister-Gutachten widerspricht Autokonzernen: Technische Nachrüstung „mit verträglichem Aufwand möglich“ und „Kostenrahmen für eine Hardware-Nachrüstung in einer realisierbaren Größenordnung“
– Verkehrsminister Scheuer muss Schlussfolgerung umsetzen: „Nachrüstung durch die Hersteller eindeutig die beste und sicherste Lösung“
– Geheimhaltung dieser Studie und resultierende Untätigkeit über knapp vier Monate schädigt Millionen Besitzer von Betrugsdieseln
– DUH fordert Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag auf, ihrer verfassungsmäßigen Kontrollaufgabe gegenüber der Bundesregierung nachzukommen und die technischen Nachrüstungen von zehn Millionen Diesel-Pkw Euro 5+6 gegenüber den Autokonzernen durchzusetzen
Lesen Sie Näheres auf der Seite der DUH: >>HIER
25.04.2018
Fleestedter Storch behält sein Revier
Der Fleestedter Storch war in Gefahr.
Dank der Gespräche / Telefonate / Mails zwischen Gerd Otto Kruse, unserem Ortsratsmitglied, Tom Sauerland vom NABU in Winsen/Luhe und den Vertretern der Firma von Ehren würde eine Lösung erreicht, die den Storch nicht gefährdet.
Lesen Sie den Artikel aus Elbe & Geest vom 25.04.2018 (durch Klick vergrößerbar).
25.04.2018
Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 24.04.2018
- Angesichts der Rettung des Fleestedter Storches fragten wir Grüne:
"Angesichts des Eindringens von Baumschulflächen, die im Landschaftsrahmenplan als Flächen dargestellt sind , die die Voraussetzungen erfüllen als NSG oder LSG ausgewiesen zu werden, stellt sich die Frage, wie ein Schutz dieser Gebiete möglichst unverzüglich erreicht werden kann. Gibt es Möglichkeiten, diese Flächen durch gemeindliche Vorschriften einstweilen zu schützen, bis die Ausweisung als LSG oder NSG erfolgt ist? Kann ersatzweise ein solcher Schutz beim Landkreis beantragt werden?"
Antwort:
Die Ausweisung von Natur--und Landschaftsschutzgebieten ist Sache des Landkreises.Vorrang haben die Verfahren im Zusammenhang mit europäischen Schutzgebieten (FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete). Der Landkreis bearbeitet derzeit rund 15 solcher Verfahren, für mehr reichen die personellen Kapazitäten nicht. Die Gemeinde kann lediglich sogenannte "geschützte Landschaftsbestandteile" eigenständig Schutz stellen. Dies sind z. B. landschaftsbildprägende Bäume. Die geplanten Baumschulflächen eignen sich dazu nicht, weil es sich um Ackerflächen oder Grünland handelt, die gegenüber der Umgebung keine besonderen Eigenschaften haben.
Fazit:
wachsam bleiben! - Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Fleestedt 30 "Wohn- und Pflegeprojekt Einmündung L 213/ K 79" nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Im Bereich Hittfelder Landstraße / Winsener Landstraße soll eine Einrichtung für die Seniorenpflege mit 116 Betten, einer Tagespflege mit 20 Plätzen und 29 seniorengerechten Wohnungen entstehen, außerdem eine Kita mit zwei Gruppen und einer Krippe. Wir unterstützen das Vorhaben, ein Geh- und Radweg an der Winsener Landstraße vor dem Komplex muss aber sein.
Ergebnis:
kein Beschluss, in Bezug auf Fuß- und Radweg (unsere Forderung) muss nachgearbeitet werden. - Erweiterung der Firma Delmes Heitmann Bauwelt an der Maldfeldstraße Bauflächen für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft.
Ergebnis:
einstimmiger Beschluss für die Erweiterung - Flächen für die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft:
Ergebnis:
die Flächen 1 und 2 sollen der KWG angeboten werden. Über eventuelle weitere Flächen wird später entschieden, da dort noch über den Umfang zu reden ist.
25.04.2018
„Fleisch-Kennzeichnung muss kommen“
GRÜNE fordern von Niedersachsen in der Agrarministerkonferenz stärkeren Einsatz für mehr Tierwohl und Verbraucherschutz.
Zur Agrarministerkonferenz (AMK), die morgen in Münster beginnt, fordern die niedersächsischen GRÜNEN, den Umbau der Landwirtschaft zügig voranzubringen.
„Die Bundesregierung muss handeln und endlich für tierische Lebensmittel eine verpflichtende Kennzeichnung zu Haltung und Herkunft der Tiere einführen", sagt Anne Kura, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich beim Einkauf von Fleisch mehr Information – es muss auf den ersten Blick klar sein, ob das Schwein im Stroh liegen durfte oder auf weniger als einem Quadratmeter Betonspalten vegetiert hat. Die Bundesregierung muss endlich selbst für verpflichtende Standards sorgen und darf ein Tierwohl-Label nicht dem Einzelhandel überlassen!"
Für die Agrarministerkonferenz fordern die GRÜNEN von der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast deshalb eine klare Positionierung für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung. „Mit ihren Angriffen auf den Tierschutz hat Otte-Kinast bisher eine denkbar schlechte Figur gemacht“, meint Kura. „Auf der AMK muss sie zeigen, was das Wohl der Verbraucher und der Tierschutz im Agarland Niedersachsen noch wert sind."
Insektensterben
Das Insektensterben hat dramatische Züge angenommen, so wurde in den Medien berichtet.
Am 13.3. beantragen Grüne und Linke im Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Seevetal ein Maßnahmenpaket zugunsten der Insekten- und der damit verbundenen Artenvielfalt.
Lesen Sie
>>HIER
Unser Antrag wurde zwar nicht gleich beschlossen, die Zielrichtung wurde aber von allen Fraktionen grundsätzlich positiv gesehen. Es wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der kurzfristig tagen soll, um noch in dieser Vegetationsperiode Maßnahmen einleiten zu können.
Die anderen Fraktionen fühlten sich durch die Menge der beantragten Maßnahmen etwas „überrumpelt“. Im Arbeitskreis sollen die Punkte des Antrags einzeln besprochen werden, die Verwaltung wird den gegenwärtige Umgang mit gemeindeeigenen Flächen erläutern und Entwicklungsmöglichkeiten darlegen. Wir sehen das als Erfolg an und freuen uns , dass das Thema von allen Parteien ernst genommen wird.
Stickoxydbelastung in den Städten - Koalitionsvertrag
Die Grünen haben angesichts der zu hohen Stickoxidbelastung in den Städten eine verpflichtende Nachrüstung von manipulierten Diesel-PKW auf Kosten der Konzerne gefordert. „Das ist längst überfällig.“, sagte Bundesvorsitzende Annalena Baerbock heute in Berlin.
Näheres siehe >>HIER
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das war ein hartes Ringen um Kompromisse, das erkennen wir an.
Doch trotz guter Einzelpunkte - insgesamt ist der Vertrag nur Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt. Wir GRÜNE sind bereit, die Leerstellen der Großen Koalition zu füllen.
Lesen Sie die Einschätzung von Annalena Baerbock und Robert Habeck >>HIER
Hier geht es zum Koalitionsvertrag (177 Seiten). >>HIER
01.03.2018
Keine Ausreden mehr - Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, gestern hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine lang erwartete neue Studie zur Risikoeinschätzung der drei Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Das Ergebnis: Jegliche Nutzung dieser Neonikotinoide stellt ein Risiko für Bienen dar. Damit ist es amtlich: Es gibt keine "sichere" Nutzung dieser Ackergifte!
Schon Ende März, am 22.03.2018, treffen sich die Mitgliedsländer der EU im zuständigen Ausschuss. Das ist eine große Chance, diese Bienenkiller schnell europaweit vom Acker zu holen. Bitte unterzeichnet dazu unsere Petition an die Bundesregierung: http://www.change.org/Bienenkiller Aber es deutet sich schon an, dass einige Mitgliedsländer wieder verzögern wollen. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Denn jede weitere Verzögerung hat katastrophale Auswirkungen auf die noch verbleibenden Wildbienenvölker und unsere Ökosysteme. Nach dieser Studie gibt es keine Ausreden mehr: Jetzt muss gehandelt werden!
Deswegen fordern wir mit dieser Petition die deutsche Bundesregierung und die Mitgliedsländer auf: Stimmen Sie am 22. März für ein umfassendes Verbot von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ohne Ausnahmen! Bitte unterzeichnet unsere Petition an die Bundesregierung, diesmal richtig abzustimmen: http://www.change.org/Bienenkiller
Die Hersteller sitzen in Deutschland, sie heißen Bayer und Syngenta. Deren Lobbyisten dürften längst mit der Bundesregierung im Gespräch sein. Wir müssen jetzt zahlreich Druck machen, damit diesmal unsere Natur Vorrang hat. Mit grünen europäischen Grüßen Sven Giegold und Martin Häusling
P.S.: Das nationale Verbot von Glyphosat haben wir übrigens zusammen mit vielen Nichtregierungsorganisationen fast durchgesetzt. Denn im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich dazu entsprechende Festlegungen. Jetzt müssen wir gemeinsam aufpassen, dass dabei der Einsatz von Pestizide insgesamt sinkt, statt ein Gift durch ein anderes zu ersetzen. Petition unterschreiben Petition unterschreiben Keine Ausreden mehr - Bienenkiller müssen jetzt vom Acker!
Die Grünen haben angesichts der zu hohen Stickoxidbelastung in den Städten eine verpflichtende Nachrüstung von manipulierten Diesel-PKW auf Kosten der Konzerne gefordert. „Das ist längst überfällig.“, sagte Bundesvorsitzende Annalena Baerbock heute in Berlin. Mehr »
19.01.2018
Wann wird Glyphosat verboten?
Nachricht vom Umweltinstitut München vom 18.09.2017:
Die neue Große Koalition möchte die Nutzung von Glyphosat in Deutschland reduzieren und schnellstmöglich beenden. Dieses Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD lässt viele Interpretationen zu. Bedeutet "schnellstmöglich" nun, dass es sehr bald verboten wird, wie in Frankreich? Oder soll die Formulierung ohne ein konkretes Datum nur so klingen, als würde etwas passieren, während es so weitergeht wie bisher?
Diskussion unter Regenschirmen. Es diskutieren (von links) Harald Ebner (Grüne), Kirsten Tackmann (Linke), unser Agrarreferent Karl Bär, Rita Hagl-Kehl (SPD), Kees de Vries (CDU) und Daniela Antons von Campact. Photo: Thilo Schmidt/Campact
Wir beginnen die Diskussion nach der Frage, was denn nun die Formulierung im Sondierungspapier bedeutet. Im Grunde sind sich alle einig, dass Glyphosat verboten werden sollte. Linken-Agrarexpertin Kirsten weist auf den Widerspruch im Verhalten der Koalition hin, die erst in Brüssel die Wiederzulassung des Wirkstoffs ermöglicht, um ihn dann in Deutschland schrittweise zu verbieten. Aber aktuell will sie der SPD den Rücken stärken, damit es vorangeht. Lediglich der CDU-Abgeordnete und Landwirt Kees de Fries sieht derzeit keine Alternativen zu Glyphosat, die nicht noch umweltschädlicher sind. Harald Ebner von den Grünen widerspricht ausführlich: Die Praxis in der Landwirtschaft muss sich so ändern, dass Bäuerinnen und Bauern nicht auf Gifte wie Glyphosat angewiesen sind. Wir aber wollen immer wieder wissen, was nun genau "schnellstmöglich" bedeutet, vor allem von Rita Hagl-Kehl. Die Sozialdemokratin aus Niederbayern war selbst an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Ein Verbot noch diese Legislaturperiode, gerne auch gemeinsam mit Frankreich, das sich bis 2020 Zeit nimmt, hält sie für realistisch. Ihr Kollege de Vries aber sagt immer wieder, dass erst die Alternativen gefunden werden müssen - und hält sich so eine Option für ein noch viel späteres Ausstiegsdatum offen.
Das ganze Interview sehen Sie >>HIER
19.01.2018
Baumschutz in Seevetal ?
Ist es ok, dass wieder einmal viele gesunde Bäume - nun an der Winsener Landstraße / Jesdal fallen mussten ? Wird der Wert eines Baumes für die Natur und für uns als Menschen wirklich gebührend berücksichtigt, wenn es darum geht, ihn zu erhalten ?
Im gestrigen Hamburger Abendblatt (Harburg-Beilage) teilte die Gemeinde Seevetal mit, dass sie in bis Ende Februar 145 Bäume mit einem Stammumfang zwischen 1,20 und 1,80 Metern fällen müsse. Die meisten Bäume haben weitreichende Vorschädigungen, sind nicht mehr entwicvklungsfähig und nicht mehr verkehrssicher. Zudem hat der Sturm Xavier einige geschädigt.
Ein Hinweis zu den Vorschädigungen: Verfestigungen wie z.B. Pflasterungen im Wurzelbereich, Legen von Leitungen aller Art durch den Wurzelbereich hindurch und die Anwendung des baumschädlichen Streusalzes sind ganz allein menschen-verursacht.
Daher müssten mindestens 145 Bäume als Ersatz gepflanzt werden, und zwar an Stellen, die menschlichen Schädigungen und dem Streusalz nicht ausgesetzt sind!
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08.01.2018
Bewegung in Sachen Decatur-Brücke für nichtmotorisierten Verkehr
Unser Ratsherr Matthias Clausen unternimmt einen Vorstoß, die Decaturbrücke wenigstens für Fußgänger und Radfahrer zu öffnen - solange auch Bahn-Fahrzeuge einen Teil der Brücke nutzen dürfen.
Link zum Download: >>HIER
08.01.2018
Raus aus der Kohle - nicht aus dem Klimaschutz!
Quelle: www.campact.de
Unfassbar: Die GroKo III hat vor, das Klimaziel 2020 einfach zu beerdigen!
Eine desaströse Idee. Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz müssen sofort merken, dass der Plan ihrer Unterhändler eine Katastrophe ist.
Machen Sie mit – unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell bei campact: >>HIER
05.01.2018
Wir haben es satt! Aufruf zur Demo in Berlin
Dazu schreibt der BUND:
Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind laut einer Forsa-Umfrage gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat. Das Ackergift ist nach Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation wahrscheinlich krebserregend. Es ist außerdem maßgeblich verantwortlich für das dramatische Artensterben.Zum Beispiel gibt es heute 75 Prozent weniger Bienen und andere Insekten als noch vor 30 Jahren.
Kommen Sie zur Wir-haben-es-satt-Demo am 20. Januar in Berlin, um mit zehntausenden Menschen ein deutliches Zeichen für eine bessere Agrarpolitik zu setzen. Am 20. Januar, zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“, treffen sich LandwirtschaftsministerInnen aus der ganzen Welt in Berlin. Als Gastgeberin der Agrarministerkonferenz steht die Bundesregierung dann im Licht der Weltöffentlichkeit. Der perfekte Moment für uns! Während drinnen über unser Essen und unsere Landwirtschaft entschieden wird, machen wir draußen Druck für die globale Agrar- und Ernährungswende und für gerechten Handel.
Unsere Vorschläge für eine neue Agrarpolitik und Lebensmittelerzeugung liegen auf dem Tisch. Aber: Die nächste Bundesregierung handelt nur, wenn unser Protest auf der Straße unüberhörbar wird. Deswegen: Bringen Sie Ihren Kochtopf mit und schlagen Sie mit uns Alarm für gute Landwirtschaft und gesundes Essen – hier und weltweit!
Aufruf und weitere Informationen: >>HIER
15.12.2017
Veranstaltungstipp
Rettet die Insekten!
Der Rosa Luxemburg Club Nordheide hat Sabine Wolansky eingeladen, die uns die Lebensweisen von Honig- und Wildbienen schildert. Sie stellt einige Arten anhand von hervorragenden Fotos vor und erläutert die Gründe des Bienen- bzw. Insektensterbens. Abschließend werden Lösungsansätze vorgestellt und diskutiert.
Donnerstag, 25. Januar 2018
um 19 Uhr im „Hotel Achat“ Lindenstr. 21,
21244 Buchholz in der Nordheide
Die Einladung zum Download Initiates file download >>HIER
11.12.2017
Nicht so schnell Wohnbauflächen in Seevetal ausweisen!
Nicht ganz so schnell, bitte. Das sagen wir Grünen vor allem für die Vorhaben in Fleestedt "Dorfstraße" und "Glüsinger Straße".
Und diese Auffassung trugen die anderen Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses mit. „In Fleestedt passiert derzeit ohnehin schon viel, meiner Ansicht nach überfordert das den Ortsteil“, sagte Gerd Otto Kruse, beratendes Ausschussmitglied der Grünen. Diese Auffassung traf auf breite Zustimmung, obwohl Fred Patzwaldt, Leiter der Planungsabteilung, mehrfach darauf hinwies, dass mit einem Baubeginn auf den genannten Flächen ohnehin nicht vor 2020 zu rechnen sei.
„Fleestedt ist im Moment tatsächlich ausgereizt“, so Dr. Klemens Lunkenheimer (AfD). Auf Antrag Kruses wurde die beiden Vorhaben einstimmig jeweils eine Kategorie nach hinten geschoben. Beim Wohngebiet „Dorfstraße“, das sich um den alten Ortskern Fleestedts schmiegt, soll zudem die Bevölkerung beteiligt und eine Art Ortsentwicklungskonzept aufgestellt werden.
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29.11.2017
Jetzt erst recht: Stoppen wir Glyphosat jetzt in Deutschland - so wie es in Frankreich geschieht!
Dieser Skandal muss Folgen haben: Die Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ist ein Schlag ins Gesicht von Umwelt & Verbrauchern!
Dabei war die geschäftsführende Bundesregierung mit ihrer Zustimmung in Brüssel das unrühmliche Zünglein an der Waage. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dabei gegen alle Regeln der Regierungszusammenarbeit verstoßen, denn die ebenso zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war weiterhin dagegen.
Die Verlängerung von Glyphosat ist Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten. Denn europaweit hatten über 4 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Ende von Glyphosat auf unseren Äckern gefordert. Jede neue Bundesregierung muss den Kurs korrigieren und entschieden gegen Glyphosat vorgehen. >>HIER unterschreiben Sie die Petition.
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23.11.2017
FDP bricht die Jamaika-Verhandlungen ab !
Wir haben mit CDU/CSU und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis Sondierungsgespräche geführt. Diese wurden von der FDP abgebrochen.
>>HIER geben wir Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu den Jamaika-Sondierungen.
16.11.2017
Schreiben Sie an die EU!
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Glyphosat gibt keine Ruhe - denn plötzlich denkt die EU-Kommission laut darüber nach, Glyphosat entgegen aller Ankündigungen im Alleingang zu genehmigen.
Denn jetzt nähert sich die letzte Frist: Am 15. Dezember läuft die Zulassung von Glyphosat aus.
Lässt die Kommission Glyphosat trotz aller Skandale und der breiten Proteste zu? Oder stellt sie sich endlich der Chemie-Lobby entgegen?
Das liegt auch an uns: Sorgen wir dafür, dass unsere Stimmen lauter sind, als die von Monsanto und Co.! Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Eil-Aktion und schreiben Sie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Gehen Sie >>HIER auf die Seite des Umweltinstituts München e.V.
16.11.2017
Ende der Jamaika - Verhandlungen ist in Sicht!
Das Ende der Jamaika-Verhandlungen in Berlin ist in Sicht!
Entscheidend für eine grüne Regierungsbeteiligung ist, ob wir unsere Kernvorhaben aus dem Zehn-Punkte-Plan voranbringen können.
>>HIER finden Sie die aktuellen Informationen aus den Sondierungsgesprächen. Sie finden dort auch Faktenchecks, z.B. über den Kohleausstieg. Schauen Sie mal rein.
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10.11.2017
Unterschreiben Sie die Petition gegen die weitere Zulassung von Glyphosat!
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Unterstützen Sie die Unterschriftenaktion von www.campact.de gegen die Wiederzulassung des krebserzeugenden Mittels Glyphosat!
Hier der Link: www.campact.de/glyphosat/jamaika-appell/
Heute hat das Europaparlament für ein Auslaufen der Zulassung des Herbizids Glyphosat bis 2022 gestimmt. Morgen treffen sich die Vertreter der nationalen Regierungen im Ständigen Ausschuss, um über die Neuzulassung von Glyphosat zu beraten.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: "Es ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft, dass das Ende von Glyphosat in Sicht ist. Wir wollen eine Landwirtschaft, die gesund für den Menschen und die Umwelt ist. Auch wenn wir uns ein früheres Ende als 2022 der Glyphosat-Zulassung gewünscht hätten, ist es entscheidend, dass Glyphosat mittelfristig vom Acker kommt. Es wäre ein Skandal, wenn die Regierungen die Zulassung von Glyphosat trotzdem für zehn Jahre verlängern würden. Die Regierungen dürfen den Widerstand der Bürger und des Parlaments nicht torpedieren. Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Gesundheit und Umwelt nachkommen will, muss sie die Verlängerung ablehnen. Mit einer Enthaltung der Bundesregierung könnten sich die Glyphosat-Befürworter in der EU durchsetzen. Deutschland sollte gegen Glyphosat stimmen, um die Verlängerung nicht indirekt zu ermöglichen. Stimmt die geschäftsführende Bundesregierung zu, wäre das auch ein Vertrauensbruch für die Sondierungen. Wir Grüne wollen das Pflanzengift vom Acker nehmen. Nur eine gylphosatfreie Landwirtschaft kann im Einklang mit menschlicher Gesundheit und Schutz der Umwelt funktionieren."
23.10.2017
Landkreis Harburg und Seevetal
Wir arbeiten in Seevetal und auf Kreisebene weiter. Langes und ausdauerndes Wirken hat nun auf Kreisebene dazu geführt, dass eine Million € für den Radverkehr zur Verfügung gestellt werden soll. Es ist interessant, wie die beiden großen Parteien nun den Radverkehr auch mehr und mehr für sich entdecken... Danke unserer Kreistagsfraktion für das beharrliche "Dicke-Bretter-Bohren"!
In Seevetal dagegen liegt seit Jahren ein umsetzungsfähiges Radverkehrskonzept mit nach Prioritäten geordneten Maßnahmenpaketen vor. Leider wird dieses - im Gegensatz zum Landkreis Harburg - nur zögerlich mit Mitteln ausgestattet. Wann setzt auch hier ein Umdenken ein ?
In Seevetal wird um ein neues 230 m hohes Windrad gestritten, das weder von der Bevölkerung noch von der Politik akzeptiert wird. Die Vorhabenträger waren in der letzten Woche im Planungsausschuss, um von der Gemeinde ein Stillhalten zu erreichen, wenn Sie die Anlage statt 230 m „nur“ 200 m hoch errichten. Dazu hat sich der Ausschuss nicht bereit erklärt. Allerdings wurde auch nicht beschlossen eine Flächennutzugsplanänderung oder einen Bebauungsplan aufzustellen, um selbst Regeln aufzustellen. Dies wäre sehr schwierig, da es sich um ein geplantes Vorranggebiet im regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) handelt, in dem die Gemeinde Windenergie nicht behindern darf. Andererseits wird das RROP erneut ausgelegt. In diesem Verfahren wird die Gemeinde wie bisher versuchen, dort gar kein Vorranggebiet entstehen zu lassen. Es bleibt spannend, zunächst ist noch nicht mit einer Genehmigung zu rechnen.
14.10.2017
Landtagswahlkampf
Wir müssen den rot-grünen Kurs in Niedersachsen beibehalten!
Sonst drohen Rückschritte in der Klima- und Landwirtschaftspolitik und damit verbunden größßere Gefahren für unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Artenvielfalt, auf die wir als Menschen schließlich angewiesen sind!
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29.09.2017
Herzlichen Dank für Ihre und Eure Stimmen zur Bundestagswahl 2017!
Herzlichen Dank für Ihre und Eure Stimmen zur Bundestagswahl 2017! Wir Seevetaler Grünen sind um 1 % auf 8,5 % der Zweitstimmen gewachsen.
Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Die ersten Plakate für die Landtagswahl am 15.10.2017 stehen bereits an den Straßen. Wir werden mit unseren Wahlkampfständen wieder an den gewohnten Orten stehen.
25.09.2017
Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder
Wir tragen die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Welt zu übergeben. Klimaschutz, Artenschutz, naturverträgliche Landwirtschaft, neue Mobilität sind einige der Stichworte, für die wir Grünen stehen.
Das gilt nun auch für die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober!
07.08.2017
Sauber Autofahren ab 2030
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Der Programmparteitag hat entschieden: Ab 2030 sollen alle Neuwagen abgasfrei sein. Das ist gut für unser Klima und rettet die deutsche Autoindustrie. Wie das funktionieren soll? Hier geben wir Antworten.
>>HIER geht es zu dem Artikel und zu unseren Antworten auf 15 Fragen. Mehr »