Die Ortsmitgliederversammlung des OV Seevetal begrüßt ausdrücklich und einstimmig die Einigung über das weitere Vorgehen zur Ertüchtigung des Schienennetzes in Niedersachsen.

Insbesondere begrüßen wir, dass endlich die seit 2015 und 2016 durch Bundestag und Bundesrat verabschiedeten, langjährig mit Bürgerbeteiligung ausgehandelten Projekte um Alpha E in Angriff genommen werden sollen, die vorhandenen Schienennetze endlich auf einen modernen und dauerhaft funktionsfähigen Stand gebracht werden sollen, der Ausbau des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg vorangehen soll und einige stillgelegte regionale Strecken reaktiviert werden sollen.

Ferner ist es eine weise Entscheidung, dass der Bedarf für eine möglicherweise darüber hinaus gehende Planung (Neubaustrecke?) erst geprüft und wenn, dann unter Bürgerbeteiligung geplant werden soll. Diese Prüfung kann erst erfolgen, wenn die genannten Maßnahmen erfolgt, die Fahrpläne angepasst und über einen ausreichenden Zeitraum beobachtet worden sind, sowie realistische neue Bedarfsprognosen erstellt worden sind.

Selbstverständlich müssen derartige Analysen transparent erstellt und veröffentlicht werden und alle wichtigen Parameter enthalten, die auch den Umweltschutz und Umweltschädigungen durch einen Neubau umfassen. Die Tatsache, dass die bisherigen Nutzen-Kosten-Analysen der untersuchten Streckenvarianten und die dazu gehörigen Berechnungsgrundlagen immer noch nicht veröffentlicht wurden, lässt darauf schließen, dass diese sehr stark angreifbar sind und keine geeignete Grundlage für eine Entscheidung zum Bau einer neuen Trasse sein können.

Deshalb fordern wir auch kein vorschnelles Festlegen auf eine neue Trasse, die dem sogenannten „Deutschlandtakt“ gerecht wird, sondern ein besonnenes Vorgehen. Wenn der Nutzen einer neuen Trasse erst 2045 , 2050 oder evtl. noch später einsetzt, dann muss sogar grundsätzlich in Frage gestellt werden, ob die damit verfolgte „Verkehrswende“ tatsächlich überhaupt einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und die bis dahin verursachten Klimaschäden auch nur ansatzweise wieder einholen kann.

Sicher prognostizieren kann man derzeit, dass die irreparablen Umweltzerstörungen, die CO2-Freisetzungen und der Ressourcenverbrauch so groß sein werden, dass wir es uns gerade in den kommenden Jahren gar nicht leisten können. Wogegen sich überhaupt nicht der Nutzen einer neuen Bahntrasse für den Klimaschutz prognostizieren lässt, wenn eine neue Strecke erst dann fertig und befahrbar wird, wenn das Land ohnehin schon klimaneutral – auch im Verkehr – sein soll. 

Ferner halten wir fest, dass die gern als Vorbild angeführte Schweiz mit ihrem speziellen und viel kleineren Schienennetz (5.300 gegenüber 38.400 km) überhaupt nicht als Maßstab für das viel verzweigtere deutsche Netz genommen werden kann. 
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen unseres Erachtens keinen visionären „Deutschlandtakt“ mit Fernzügen im 30-Minuten-Takt und Fahrtzeiten unter einer Stunde zwischen den Verkehrsknotenpunkten – sie brauchen ein funktionierendes Schienensystem mit Zügen, die verlässlich ankommen und abfahren und besonders auch eine gute Anbindung des regionalen Bahn- und ÖPNV-Verkehrs.

Die erste sogenannte „kommunale Planungswerkstatt“ der Deutschen Bahn AG für den Landkreis Harburg fand in sachlicher Atmosphäre statt und wurde doch nach vier Stunden abgebrochen.

„Wir hatten den Eindruck, dass die Bahn nur über Details und nicht über Grundsätzliches reden will“, erläuterte Landrat Rainer Rempe. Weit auseinander liegen auch die Vorstellungen bei der Öffentlichkeitsarbeit: Nach Angaben der Bahn soll es lediglich noch eine Informationsveranstaltung geben. Landkreis und Kommunen fordern dagegen nachdrücklich eine bessere Bürgerbeteiligung. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen unbedingt umfassend informiert und in den Prozess eingebunden werden. So hingegen machen solche Treffen keinen Sinn“, so Rempe. Daher wurde das Gespräch abgebrochen, die Kommunen wollen nun beim Bundesverkehrsministerium mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einfordern.

Lesen Sie weiter in der Pressemitteilung des Landkreises Harburg >>HIER

Gerd Otto Kruse informiert:

"Am Dienstag, dem 29.11.2022 tagt der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde.
Wir Grünen stellen zwei Anträge:

1. Aufstellung eines Klimaschutzkonzeptes und
2. Bitte an den Kreis zur Ausweisung von Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten.
   Der Antrag ist schon über ein Jahr alt, aber jetzt aktuell, weil die ICE-Trasse mehrere Gebiete schneidet, die im Landschaftsrahmenplan des Landkreises als naturschutzwürdig erkannt sind. Wären die Gebiete schon als Schutzgebiete festgesetzt, wäre die Trassenplanung wahrscheinlich anders gelaufen. Ausgewiesene Naturschutzgebiete müssen bei Trassen möglichst gemieden werden, nur „naturschutzwürdige Gebiete“ hingegen nicht.

Die Anträge liegen bei. Die vollständigen Sitzungsunterlagen gibt es hier:

https://www.seevetal.de/allris/to010?SILFDNR=1000221&refresh=false

Gerd Otto Kruse schreibt u.a.:

"Der Ortsverband  fragt sich, wie es plötzlich zu einer Trasse durch die Heide und durch Seevetal kommt, obwohl der Bundesverkehrswegeplan nur einen Ausbau der Bestandstrasse vorsieht. Ich habe diese Frage auf der Internetseite der Bahn zum Projekt gestellt und die untenstehende Antwort bekommen.

In Kurzform: der Bundesverkehrswegeplan gibt nur die grobe Richtung vor, die neue Trasse ist nur eine Konkretisierung der Planung.

Infos zum Projekt hier: https://www.hamburg-bremen-hannover.de

Frage:

Im Bundesverkehrswegeplan (BWP) ist laut Internetseite https://www.bvwp-projekte.de/schiene/2-003-V03/2-003-V03.html zwischen Hamburg und Hannover ein bestandsorientierter Ausbau vorgesehen. Warum wird trotzdem eine bestandsferne Trasse entlang der Autobahn A7 mit Führung durch die Gemeinde Seevetal geplant? Selbst als Alternative ist dies im BWP nicht vorgesehen.

Antwort vom 23.09.22:

...  Zu Ihrer Frage:

Maßgeblich für die Planung und spätere Realisierung von Vorhaben des Bedarfsplans Schiene ist der gesetzlich im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) festgestellte und nach geografischen sowie verkehrlichen Kriterien definierte Bedarf für einen Aus- bzw. Neubau. Die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 enthaltenen konzeptionellen Beschreibungen und Detaillierungen der Bedarfsplanmaßnahmen dienen vorrangig der Nachvollziehbarkeit der belastbaren volkwirtschaftlichen Bewertung und bedürfen einer vertieften Planung. Sie haben im Gegensatz zur Bedarfsfeststellung im BSWAG keine gesetzliche Bindungskraft.

Im laufenden Trassenauswahlverfahren ist daher die Zielerfüllung der verkehrlichen und wirtschaftlichen Kriterien unter Berücksichtigung der relevanten Schutzgüter entscheidend und von der Vorhabenträgerin DB Netz AG mit ihrer Planung zu gewährleisten.

Die DB plant im Auftrag und mit Mitteln des Bundes. Die Aufgabe ist es, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Lösung für das Gesamtprojekt Hamburg/Bremen–Hannover auszubilden, die verkehrlich engpassfrei, volkswirtschaftlich sinnvoll und betrieblich optimal sowie umweltfachlich vorzugswürdig und raumordnerisch darstellbar ist.

Vor diesem Hintergrund sind wir gesetzlich dazu angehalten, alle sich aufdrängenden, ernsthaft in Betracht kommenden Varianten innerhalb des Untersuchungsraums zu betrachten. Angefangen von der Bestandsstrecke im Osten, bis zur A7 im Westen. In dem Untersuchungsraum existieren grundsätzlich mögliche bestandsnahe und bestandsferne Korridore, die umweltfachlich und raumordnerisch darstellbar sind. Wie diese Grobkorridore zustande kommen, wird hier nochmals erläutert:

https://infomarkt.hamburg-bremen-hannover.de/d/Sensitivitaetsbetrachtung_-_Korridorfindung_einfach_erklaert.pdf

Bei der Ermittlung der Grobkorridore war es die Aufgabe – im Sinne der Raumordnung und Umwelt – diejenigen Bereiche des Untersuchungsraums mit den geringstmöglichen Konflikten zu finden. Ebenso wichtig war es, diese Bereiche so miteinander zu verbinden, dass eine durchgängige Linienführung zwischen Hannover und Hamburg möglich ist.

Innerhalb dieser Grobkorridore werden mögliche Trassenvarianten ergebnissoffen miteinander verglichen. Zum Jahresende sollen dann mögliche, in Frage kommende Linienverläufe, innerhalb der Grobkorridore präsentiert werden. Die übriggebliebenen Varianten finden Sie auch unter folgendem Link auf Folie 16:

https://www.hamburg-bremen-hannover.de/files/page/6_mediathek/downloads/dsn/220915_Statustreffen_DSN_Praesentation_DB.pdf

Alle Informationen zum Bahnprojekt Hamburg/Bremen–Hannover finden Sie auch auf unserer Website über folgenden Link:

https://www.hamburg-bremen-hannover.de

Mit freundlichen Grüßen
Projektteam
Bahnprojekt Hamburg/Bremen - Hannover"