Klimaschutz

Nach den Sondierungen dachten wir, dass Union und SPD keine Ideen haben, wie sie die Klimaziele erreichen sollen. Heute wissen wir: Die kleine Koalition hat nicht einmal mehr den Anspruch, die Klimaziele zu erreichen. 

Die Klimaziele 2045 sollen aufgeweicht werden, auch mit Blick auf den internationalen und europäischen Zertifikatehandel. Der europäische Green Deal wird damit in seiner Substanz angegriffen und auch das Verbrenner-Aus ab 2035 wird in Frage gestellt. 

Der deutsche Kohleausstieg wird entscheidend dafür sein, im globalen Klimaschutz weiter Vorreiter zu sein. Mit den herausgehandelten 500 Millionen Euro haben wir die Grundlage dafür geschaffen, damit das Geld für Klimaschutz zur Verfügung steht, aber ein wirklich sinnvoller Einsatz ist bislang leider nicht ersichtlich.

Europa

Europa ist aktuell wichtiger denn je, der Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht eine große Enttäuschung.

Er bietet keinerlei Lösungen dafür, wie wir europäisch bei der Verteidigung vorankommen wollen, in der Entwicklung von Schlüsseltechnologien an die Spitze kommen können und wie wir unseren Binnenmarkt stärken. Das Geheimnis der Freiheit in Europa ist nicht Verzagtheit, sondern Mut. Und dieser Mut fehlt.

Soziale Kälte 

Wenig erwartet und noch weniger bekommen: Schwarz-Rot wird dieses Land nicht weiter zusammenführen, sondern die Spaltung vertiefen. Die Ressortaufteilung und die Gründung endloser Kommissionen zeugen von großer Planlosigkeit. Nur eins ist sicher: Das Bürgergeld wird abgeschafft – ein Armutszeugnis im wahrsten Sinne des Wortes. 

Soziale Kälte zeigt die angehende Koalition auch in der Migrationspolitik. Es passt nicht zur Realität unseres Einwanderungslandes, wenn Menschen hier nicht teilhaben können, weil die kleine Koalition den Erwerb der Staatsbürgerschaft wieder massiv erschwert. 

Zukunft

Auch ist klar: Die kleine Koalition lässt junge Menschen im Stich. Rente, soziale Sicherungssysteme, Bildung und Innovation. Alles vertagt in rund 20 Kommissionen, aber keinen Hauch von Lösungen, keine Ideen.

Dieser Koalitionsvertrag ist von vorne bis hinten nicht durchgerechnet. Jeder einzelne Punkt steht unter Finanzierungsvorbehalt. Und das, obwohl wir dieser Regierung viele finanzielle Mittel ermöglicht haben. 

Diese Koalition wird mit uns die Opposition bekommen, die dieses Land jetzt dringend braucht. Ökologisch ambitioniert, klar in der Sache, konstruktiv fürs Land.

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