Unser Ratsmitglied Gerd Otto Kruse berichtet:

"...hier ein Bericht von der heutigen Ratssitzung

Spende eines Spielmobils an die Kinder- und Jugendfeuerwehr Seevetals
Die Ratsvorsitzende Frau Tumuschat-Bruhn hat der Seevetaler Feuerwehr privat ein Spielmobil gespendet, das vor der Sitzung übergeben wurde. Es handelt sich um einen kompletten Kfz-Anhänger(!) mit Spielen für die Jugendfeuerwehr im einem Wert von mehreren tausend Euro.

Sportlerehrung, Ehrung von ehrenamtlich Tätigen
Es fand wieder die große Sportlerehrung statt. Leider kann ich die ca. 40 Namen hier nicht aufzählen, aber es waren neben den „üblichen“ Landemeister*innen im Schwimmen, Schießen, Bogenschießen und Tischtennis auch ein Karatekämpfer dabei, der den dritthöchsten Grad erreicht hat und ein Weltmeister in mehreren Leichtathletikdisziplinen in der Altersgruppe 85+ und 90+. Alle Achtung!

Als Ehrenamtliche wurden ausgezeichnet:  Ingo Becker, der 50 Jahre Vorsitzender der Schwimmfreunde Meckelfeld war, der Mitgründer des Präventionsrats Ulf Alsguth und Anette Kosakowski, Vorsitzende des Vereins Hilfe für krebskranke Kinder Seevetal.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Der Rat hat den Verkauf der ehemaligen Seniorenstuben in der Straße  An den Höfen in Meckelfeld an die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG) beschlossen. Seevetal ist Mitglied der KWG. Dort sollen bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Sie sollen bereits 2026 fertig sein. Da der günstiger Wohnraum verpflichtend ist, hat das Grundstück einen geringeren Wert und kann für nur rund die Hälfte des Bodenrichtwertes verkauft werden. Frühere Bemühungen waren immer daran gescheitert, dass die Gemeindeverwaltung behauptet hatte, man dürfe Grundstücke nur zum Höchstgebot verkaufen. Dann kommen nur Investoren zum Zug, die hochpreisig bauen.

Bebauungsplan Hittfeld 41 Göhlenbach
Wir hatten schon im Umwelt- und Planungsausschuss angemerkt, dass die Baudichte in dieser zentralen Lage durch die vielen Einfamilienhäusern zu gering ist. Es entstehen zu wenig Wohnungen. Der Wohnungsmix entspricht nicht dem Bedarf, da es in Seevetal genug Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen im Angebot gibt, kostengünstiger Mietwohnungsbau aber fehlt.

Wir erkennen aber an, dass man nach 30 Jahren Planungszeit mal zum Abschluss kommen muss und dass die Grünanlagen und das herausragende Konzept zur Renaturierung des Göhlenbachs vorbildlich sind.

Wir haben uns daher enthalten. Enthalten haben sich auch die Freien Wähler, denen war die Bebauung allerdings zu dicht und zu viel. Enthaltung ebenfalls von der AfD; der Plan wurde mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD
beschlossen.

Lärmaktionsplan
Wie schon zum Umwelt- und Planungsausschuss angemerkt: Die 4. Fortschreibung liegt vor. Eine Fortschreibung alle 5 Jahre ist Pflicht. Leider ist er unverbindlich und es gibt keine Mittel zur Umsetzung. Für die wesentlichen Lärmquellen ist die Gemeinde nicht zuständig (Autobahnen, Schienenstrecken). Die hohe allgemeine Lärmbelastung, insbesondere in Maschen, Hittfeld, Meckelfeld und Fleestedt ist bekannt.
Der Aktionsplan enthält viele gute Vorschläge, z. B. Reduzierung auf Tempo 30 in Ortsdurchfahrten, Verkehrsberuhigung (auch durch Führung des Radverkehrs auf der Straße). Laut Verwaltung werden die Vorschläge an die Zuständigen weitergeleitet. Leider sind die Ortsdurchfahrten Kreisstraßen.

Einstimmig beschlossen.

Antrag der AfD auf eine Schuldenuhr am Hittfelder Rathaus und auf der Seite www.seevetal.de
Der Schuldenstand der Gemeinde Seevetal beträgt derzeit fast 20 Millionen Euro. Es wird davon ausgegangen, dass die Schulden bei der derzeitigen Entwicklung bis 2028 auf über 80 Millionen steigen. Die AfD will auf einem großen Display den Schuldenstand zeigen.

Kommentar von uns dazu (Kay Kelterer): der reine Stand der Verschuldung sagt nichts über die „Gesundheit“ der Gemeindefinanzen aus. Es kommt auf die Verwendung des Geldes an. Schulden können okay sein, um notwendige Investitionen zu finanzieren.

Der Antrag wurde abgelehnt, es gab nur 2 Ja-Stimmen von der AfD.

Anfragen an die Verwaltung
Philipp Rock fragte, ob der Verwaltung das schlechte Ergebnis Seevetals beim ADFC-Fahrradklimatest (siehe den nächsten Artikel) bekannt ist und was für den Radverkehr getan werden soll. Der Test ist nicht bekannt."

zurück