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Stadtwerke für Seevetal? - Zukunftschancen verbaut!

Im krassen Gegensatz zum drohenden Klimawandel und zum Deutschen Klimaatlas steht das Verhalten der Mehrheit der Seevetaler Kommunalpolitiker, aus CDU, SPD und FDP.

04.09.11 –

In den aktuellen Beratungen in den Gremien der Gemeinde Seevetal wird darüber beraten und entschieden, welche Firma die Nutzungsrechte für die elektr. Leitungen auf dem Gemeindegebiet erhalten soll. Es geht um den sogenannten Wegenutzungsvertrag für das Stromnetz.
Die Nutzung des Stromnetzes ist eine Schlüsselkomponente zum Betrieb von gemeindeeigenen Stadt- bzw. Gemeinde-Werken.

Wir beklagen die mangelnde Transparenz bei der Beratung der Auftragsvergabe. So wurden die Gremien der Gemeinde Seevetal vor der Veröffentlichung der Ausschreibung im Bundesanzeiger im Jahre 2009 nicht einbezogen. Die Kriterien wurden nicht in den Ausschüssen beraten.

Auch die Ergebnisse der Ausschreibung wurden lediglich als Beratungspunkt vorgestellt. Es gab keine Beratung und keine Abstimmung.
Das ist sehr bedauerlich, hatten doch mehrere Bieter ihr Interesse bekundet, gemeinsam mit der Gemeinde Seevetal Stadtwerke zu betreiben.
Ohne Beratung mit abschließender Abstimmung wurde diese Option verworfen.

Jetzt steht die Abstimmung über die Vergabe der Wegenutzungsverträge an.

Die Verträge werden über 20 Jahre abgeschlossen. Zwanzig Jahre, in denen es zwar ein Sonderkündigungsrecht nach zehn Jahren besteht, in denen aber die stolzen Pläne der Gemeinde zur Einführung von Blockheizkraftwerken verblassen, weil integrative Konzepte nicht umgesetz werden können.

Die Grünen werden in der kommenden Wahlperiode die fehlende Transparenz einfordern. Darüber hinaus soll die Gründung von Stadtwerken durch Gutachter geprüft werden.

So können die lokalen Initiativen der Gebäudewirtschaft gepaart mit Förderungen der erneuerbaren Energien in gemeindeeigene Netze eingespeist und nutzbringend an die Seevetaler Bürger verteilt werden.

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