Bündnis 90 / Die Grünen

Zudem sei die Umsetzung stark von der verfügbaren Fläche sowie von der Bereitschaft der Deutschen Bahn abhängig, entsprechende Flächen an die Gemeinde zu verkaufen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Erreichbarkeit des Bahnhofs insgesamt problematisch sei, da insbesondere der Zugang über den Treppenturm nach DIN Norm nicht barrierefrei sei. Die Ostseite des Bahnhofs sei ausschließlich auf Wunsch der Gemeinde Seevetal mit einem Fahrstuhl ausgestattet worden. Das Bauamt bat um Auskunft darüber, wie viele mobilitätseingeschränkte Kinder in den vergangenen Jahren die Schule in Emmelndorf besucht haben und wie viele davon den Schulweg mit der Bahn zurücklegen.
Frau Bürgermeisterin Weede ergänzte, dass es keine Förderprogramme gebe, die eine barrierearme Ausgestaltung des westlichen Bahnhofszugangs unterstützen würden. Sie regte an, dass der Ortsrat dieses Thema in den kommenden Beratungen erneut aufgreifen solle.

Feuerwehr Helmstorf:
Die Verwaltung berichtete, dass beabsichtigt sei, das Feuerwehrgerätehaus in Helmstorf neu zu errichten. Die Fachabteilung habe hierzu bereits Planungen vorgenommen. Der Prozess habe länger
gedauert, da die kleineren Wehren sukzessive erneuert würden. Das neue Gebäude sei als modulares Konzept geplant, das je nach Grundstückslage gedreht werden könne, im Grundprinzip jedoch für alle Standorte gleich sei. Helmstorf soll als Prototyp dienen. Die Abstimmung mit der Feuerwehr laufe noch, sodass weitere Änderungen zu erwarten seien. Der erste Entwurf wurde vorgestellt, jedoch wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ggf. noch Anpassungen und Änderungen vorgenommen werden. Die Planung orientiere sich u.a. an Vorgaben der Feuerwehrunfallkasse und
sei davon ausgehend speziell für den Bedarf in Seevetal ausgearbeitet worden. Die Feuerwehrhäuser Beckedorf, Lindhorst, Ohlendorf und Ramelsloh werden nach und nach ebenfalls neu errichtet. Für Holtorfsloh gebe es noch keine Planung, da unklar sei, ob der Standort langfristig als eigenständige Wehr bestehen bleibe.

Einwohnerinnenfragestunde:
Bäume: Ein Einwohner aus Emmelndorf sprach die Bundesnaturschutzordnung an, die das Fällen von Bäumen und Gehölzen nach dem 28. Februar untersagt. Er berichtete, dass im April dennoch Bäume durch den Betriebshof beschnitten oder gefällt worden seien. Als Begründung sei das notwendige Lichtraumprofil genannt worden. Die Gemeinde sagte zu, der Angelegenheit nachzugehen. In der Gustav Becker Straße würden etwa derzeit Ahornbäume gefällt, da diese von einem Brandpilz befallen seien.

Parkplätze an der IGS:
Ein Angestellter der IGS Seevetal wies auf die unzureichende Parkplatzsituation am Schulzentrum hin. Lehrkräfte erhielten zunehmend Bußgelder, da sie mangels Alternativen auf Grünflächen parken müssen. Frau Weede stellte klar, dass die IGS in der Trägerschaft des Landkreises Harburg liege. Der Parkplatz gehöre nur zu einem kleinen Teil der Gemeinde, der überwiegende Teil sei Eigentum des Landkreises. Die Gemeinde habe bereits fast 80.000 Euro in die Parkflächen investiert. Sie bot an, gemeinsam mit dem Ordnungsamt nach Lösungen zu suchen, beispielsweise durch die Ausweisung zusätzlicher Parkplätze ausschließlich für Lehrkräfte.
In einer weiteren Frage wurde auf die unzureichende Anzahl an Behindertenparkplätzen hingewiesen. Am Medienzentrum gebe es bislang nur einen solchen Parkplatz, obwohl schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen dort arbeiteten. Die Gemeinde erklärte, dass sie vom Landkreis bislang nicht über Planungen informiert worden sei, jedoch bereit sei, das Thema gemeinsam mit dem Landkreis und der IGS aufzugreifen.

Antrag: Aufstellung von Mülleimern
Es wurde ein Antrag zur Errichtung eines Mülleimers „In der Guten Zeit" an der dortigen Sitzbank gestellt. Frau Weede erläuterte, dass die Leerung der Mülleimer sehr personalintensiv sei und zusätzliche Stellen im Betriebshof erforderlich wären. Sie appellierte an die Mitglieder des Ortsrates, die ebenfalls im Gemeinderat sitzen, sich in der Arbeitsgruppe Stellenplan für zusätzliche
Kapazitäten einzusetzen. Dies sei der Grund, weshalb die Gemeinde bei der Aufstellung neuer Mülleimer zurückhaltend agiere. Aus dem Ortsrat kam der Vorschlag, künftig vorab zu prüfen, ob Standorte wirtschaftlich erreichbar und mit Fahrzeugen anfahrbar seien. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Weitere mögliche Standorte sollen in der nächsten Sitzung beraten werden.

Straßennamen „Nördlich Göhlenbach"
Der Ortsrat wurde gebeten, für das Baugebiet Nördlich Göhlenbach vier Straßennamen festzulegen. Da der Grundstücksverkauf vorbereitet wird, ist eine zeitnahe Entscheidung erforderlich. Da aus der Politik bislang keine Rückmeldungen eingegangen seien, hat die Verwaltung eigene Vorschläge erarbeitet. Sie stellte mehrere Namensvorschläge vor, die Frauen würdigen, die auf nterschiedliche Arten Opfer des Nationalsozialismus wurden:
• Hanna Kunath, Luftfahrtpionierin aus Bremen, die sich weigerte, als Testpilotin für das NS Regime tätig zu werden. Sie lebte zuletzt in Emmelndorf und verstarb dort 1994.
• Anita Rée, Hamburger Kunstmalerin, die in Hittfeld künstlerisch tätig war und 1933 nach antisemitischer Denunziation aus der Künstlerschaft ausgeschlossen wurde. Sie beging im selben Jahr
  Suizid.
• Liselott Kreidelmeyer, 1923 in Hittfeld geboren, die nach einer Hirnhautentzündung pflegebedürftig wurde und 1943 im Rahmen der NS „Euthanasie" deportiert und getötet wurde.
• Erna Marie Ahrens, 1903 in Jehrden geboren.Nachdem 1932 bei ihr Depressionen und Schizophrenie diagnostiziert wurden, war sie dauerhaft auf Pflege angewiesen. 1943 wurde sie im Rahmen
  der nationalsozialistischen „Euthanasie" („Aktion T4") in die Landesheilanstalt Pfafferode deportiert, wo sie 1944 infolge unterlassener Versorgung starb.

Straßennamen müssen den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen; es dürfen keine noch lebenden Personen als Namensgeber verwendet werden und die Verwaltung bittet, auf Präpositionen zu verzichten. Da von mehreren Parteien inklusive uns der Wunsch geäußert wurde, Zeit für die Erarbeitung eigener Vorschläge zu erhalten, soll es im Juni
eine Sondersitzung nur zu diesem Thema geben. Der genaue Termin steht noch nicht fest. 

Anfragen an die Verwaltung
Philipp (GRÜNE) fragte nach dem Stand des geplanten Zebrastreifens in der Kirchstraße. Die Verwaltung erklärte, dass der Standort bereits vor Ort geprüft worden sei. Der Bordstein müsse noch abgesenkt werden und Behindertenparkplätze dürften nicht entfallen. Zudem müsse der Zebrastreifen für Autofahrer:innen bereits aus 50 Metern Entfernung sichtbar sein. Die Angelegenheit liege nun bei der Tiefbau-Abteilung.
Philipp sprach außerdem die Pflanzenkübel in der Bahnhofstraße an, die nur teilweise wieder aufgestellt wurden und dadurch für Verwirrung sorgten. Die Verwaltung stimmte zu, dass wenn ein Konsens innerhalb des Ortsrates bestehe, alle schraffierten Flächen wieder mit Kübeln zu versehen, sie dies an den Betriebshof weitergeben würde.

Zur immer noch nicht funktionierenden elektronischen Anzeige am Bahnhof Hittfeld berichtete die Verwaltung, dass das Thema in einem Treffen mit dem Landkreis besprochen
worden sei."