Aus der heutigen Frankfurter Rundschau habe ich einen sehr zutreffenden Leitartikel beigefügt, der auch heute Morgen auf NDR-Info zitiert wurde. Barbara Hendrix ist nicht vor Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerien eingeknickt und wird nicht mit einem entkernten Pseudo-Plan nach Marrakesch reisen.

02.11.16 – von Frankfurter Rundschazu / R. Weseloh –

„Umweltministerin Hendricks reist mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch, weil sie die Verabschiedung des inhaltlich entkernten Klimaschutzplans platzen ließ. Das ist gut so. Ein Kommentar.

Barbara Hendricks hat es vorige Woche mit ihrem Klimaschutzplan 2050 sogar in Oliver Welkes „heute-show“ geschafft. Die Sache ist ja auch so peinlich, dass man ihr fast nur noch satirisch beikommen kann. Die SPD-Umweltministerin hatte im Juni eine Blaupause für den klimafreundlichen Umbau der Gesellschaft vorgelegt; diese ist vom Kanzleramt und den anderen ebenfalls zuständigen Ministern Gabriel (Wirtschaft), Dobrindt (Verkehr) und Schmidt (Landwirtschaft) radikal inhaltlich entkernt worden. Übrig ist nur noch die Hülle. Der Inhalt passe auf ein Post-it-Zettelchen, spottete Welke in seiner Satireshow. Und damit liegt er leider nur wenig daneben.

Nun hat Hendricks zum Glück die Reißleine gezogen. Eigentlich sollte der Plan mit den Schritten zur notwendigen „Dekarbonisierung“ von Energieproduktion, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden – pünktlich zum Weltklimagipfel in Marokko, der nächste Woche beginnt. Doch die Ministerin ließ ihn von der Tagesordnung nehmen. Ihr Verdikt: nicht verabschiedungsreif.

Hendricks hatte zwar wissen lassen, sie werde sich von dem Gipfeltermin nicht unter Druck setzen lassen. Aber nur wenige hatten ihr zugetraut, die Verabschiedung tatsächlich platzen zu lassen. Doch genau das hat sie getan. Und das ist gut so. Denn es ist für Hendricks zwar peinlich, quasi mit leeren Händen am Gipfelort Marrakesch aufzukreuzen. Noch peinlicher wäre es allerdings gewesen, wenn sie als Vertreterin des Klimaschutz-Vorreiters a. D. namens Deutschland einen Plan vorgelegt hätte, der nur fürs Altpapier taugt.

Fraglich ist, ob am Ende ein viel besseres Konzept herauskommt. Doch wenigstens wird für jedermann offenbar, wie weit Klimalyrik und Klimaschutz in der Bundesregierung auseinanderfallen.“

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