10.12.18 –

Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte machten die Grünen auf die scheinheilige Menschenrechtspolitik der Regierung Merkel aufmerksam.

"Am heutigen Tag der Menschenrechte wenden wir uns gegen die Außenpolitik-Doktrin der Regierung Merkel. Rüstungspolitik ist keine Friedenspolitik.

In Saudi-Arabien werden Menschen- und insbesondere Frauenrechte mit Füßen getreten. Und jetzt sollen Boxer-Panzer dorthin geliefert werden. Ein Panzer, der eindeutig für die Bekämpfung der eigenen Bevölkerung gedacht ist.

Wenn Merkel Panzer nach Saudi-Arabien liefert, macht sie sich mitschuldig an den dortigen Menschenrechtsverletzungen", erklärte Claudia Roth vor dem Bundeskanzleramt. Dort demonstrierte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen Waffenlieferungen an Saudi Arabien.