Heute: 70. Jahrestag Deklaration der Menschenrechte
10.12.18 –
Am heutigen internationalen Tag der Menschenrechte machten die Grünen auf die scheinheilige Menschenrechtspolitik der Regierung Merkel aufmerksam.
"Am heutigen Tag der Menschenrechte wenden wir uns gegen die Außenpolitik-Doktrin der Regierung Merkel. Rüstungspolitik ist keine Friedenspolitik.
In Saudi-Arabien werden Menschen- und insbesondere Frauenrechte mit Füßen getreten. Und jetzt sollen Boxer-Panzer dorthin geliefert werden. Ein Panzer, der eindeutig für die Bekämpfung der eigenen Bevölkerung gedacht ist.
Wenn Merkel Panzer nach Saudi-Arabien liefert, macht sie sich mitschuldig an den dortigen Menschenrechtsverletzungen", erklärte Claudia Roth vor dem Bundeskanzleramt. Dort demonstrierte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen Waffenlieferungen an Saudi Arabien.
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