10.07.14 – von Rainer Weseloh –

Was wir in hundert Jahren erreicht haben: Demokratie, Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, Umweltschutz. Bald ausgehebelt durch TTIP?

Im Juni 2013 haben EU und USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership ─ TTIP) aufgenommen. Diese Verhandlungen finden bisher hinter verschlossenen Türen statt. Seitens der Regierungen werden die positiven Effekte, die das Abkommen auf den Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben soll, betont.

Studien zu diesen positiven Auswirkungen sind allerdings wenig fundiert und Kritiker gehen davon aus, dass die Wachstumsversprechen politisch aufgebauscht sind.

Für die EU-Mitgliedsstaaten birgt TTIP große Gefahren. Durch das Abkommen würden Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. Besonders umstritten ist auch die Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die die nationalen Gerichte ersetzen sollen.

Was bedeutet das geplante Abkommen für unsere Demokratie, für den Rechtsstaat,  für den Verbraucher- und Umweltschutz und die Menschen?

Miriam Staudte, Mitglied des Niedersächsischen Landtags und dort u.a. Sprecherin für Verbraucherschutz,  wird in ihrem Vortrag auf die Konsequenzen für Politik und Bürger eingehen und Fragen rund um das geplante Abkommen beantworten.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen.