Bündnis 90 / Die Grünen

"Mit großer Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion im Ortsrat unter einem Beitrag der Partei Die Linke Niedersachsen zur Grundsicherung den Satz „Arbeit macht frei“ kommentiert hat.

"Diese Wortwahl ist zutiefst geschichtsbeladen.Der Satz „Arbeit macht frei“ steht in untrennbarem Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Er war zynisch über den Eingängen mehrerer Konzentrationslager angebracht und ist untrennbar mit dem millionenfachen Leid und Mord des NS-Regimes verknüpft.

Unabhängig von der persönlichen Intention des CDU-Ortsratsmitglieds ist der Gebrauch dieser Formulierung öffentlich nicht hinnehmbar. Sie verharmlost das NS-Unrecht und verletzt das historische Bewusstsein, das Grundlage unserer demokratischen Kultur sein muss.
Auch die nachträgliche Relativierung, die Aussage stehe „nicht im Zusammenhang zum NS-Regime“, ändert nichts an der objektiven Wirkung dieser Worte und der Verantwortung, die politische Mandatsträger*innen mit ihren Äußerungen tragen.
Ebenfalls untragbar ist die anschließende Aussage "Langsam aber sicher macht Politik und ehrenamtliches Engagement echt keinen Spaß mehr, weil man mehr und mehr ins Visier der politischen Mitbewerber gerät".

Ganz sicher ist es keine angemessene Reaktion, nach einer aktiven Aussage auf einer öffentlichen Plattform eines politischen Mitbewerbers sich in die Opferrolle zu begeben und uns in die Verantwortung nehmen zu wollen.
..."

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