07.03.14 – von Rainer Weseloh –

Die EU-Kommission verhandelt ohne Mandat des EU-Parlamants
Nach der englischen ist nun auch die deutsche Version des EU-Verhandlungsmandats öffentlich. Darin werden die europäischen Anforderungen an das EU-USA Handelsabkommen (TTIP) festgelegt. Sven Giegold, der grüne Spitzenkandidat zur Europawahl, erklärt im Interview, warum er sich dazu entschieden hat, das geheime Dokument zugänglich zu machen.
Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP.
Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig. Wir wollen die TTIP-Verhandlungen transparent machen. Dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist. Außerdem fordern wir für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten.
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