Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt Verbot von Fracking an
28.05.13 –
Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 27.05.2013
Berlin: (hib/HLE)
Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit Hilfe giftiger Chemikalien soll grundsätzlich verboten werden.
Dieses Ziel verfolgt ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (17/13553), mit dem das Bundesberggesetz ergänzt werden soll. „Da nach der geltenden Rechtlage der Einsatz von Fracking im Rahmen von Betriebsplänen genehmigt werden kann, ist mit einer Änderung des Bundesberggesetzes ein grundsätzliches Verbot von Fracking mit gefährlichen Chemikalien sicherzustellen“, fordert die Fraktion.
Zur Begründung heißt es, Studien des Umweltbundesamtes und des Landes Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass der Einsatz von Fracking derzeit mit ungewissen Risiken verbunden sei. Bevor Fracking in Deutschland zugelassen werden könne, müssten entsprechende Risiken sicher ausgeschlossen werden.
Kategorie
Archiv
Termine
Ortsmitgliederversammlung am 18. August 2025
Liebe Grüne und Interessierte, Freundinnen, Freunde, Der Vorstand unseres Ortsverbandes Seevetal lädt ein zur Ortsmitgliederversammlung und zugleich [...]
Ortsmitgliederversammlung
Mehr
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
-
Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
-
Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
