Bündnis 90 / Die Grünen

... Angeblich neue Pläne für das Rechenzentrum in Maschen mit der Gemeinde abgestimmt:
So stand es in Seevetal aktuell. Die Gemeinde weiß von nichts. Die neuen Ideen enthalten ein wesentlich verkleinertes Rechenzentrum, Einzelhandel und ein Wohngebiet nördlich der Winsener Straße. Sehr ungeschickt vom Investor, die Gemeinde nicht einzubinden.

Das Aldi-Zentrallager in Stelle soll erweitert werden:
Geplant sind ca. 1.800 m² Tiefkühllager als Anbau an das bestehende Gebäude (geschätzt weniger 10% Erweiterung). Die Gemeinde wird wegen der Verkehrsbelastung an der Autobahnauffahrt Maschen eine negative Stellungnahme abgeben.

Nachbesetzung Leitung Kämmereiamt:
Der bisherige kommissarische Leiter der Kämmerei Herr Jenzen, wird offiziell Nachfolger des Kämmerers Herrn Brand. Herr Brand ist nicht mehr im Amt. Nach internen Differenzen mit der Bürgermeisterin Ende 2024 wurde er durch Herrn Jenzen als kommissarischem Leiter ersetzt

Aktueller Haushaltsstand:
Die Steuereinnahmen haben sich erhöht und sind höher als veranschlagt, z. B. ist die Gewerbesteuer bisher um 18 % höher als im gleichen Zeitraum 2025. Finanzen sind solide, die Kreditaufnahme gering.

Autobahnbrücke Horst:
Planungen zur Reparatur wurden begonnen, evtl. Beginn der Arbeiten noch 2026.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin:
Es ging um den Verweis einer Person aus einer öffentlichen Veranstaltung, weil Störungen von ihr befürchtet wurden (Veranstaltung „Demokratie in Gefahr?“ am 09. Oktober 2025 in der Burg Seevetal). Die Beschwerde wurde vom Rat abgelehnt.

Antrag der CDU/FDP-Gruppe „Dauerhaftes Verbot von Cannabis an den Badeseen der Gemeinde Seevetal“ vom 15.04.2026 und Gegenantrag der Gruppe Grüne/Linke vom 21.04.2026:
Die CDU wollte allein Cannabis verbieten, unser Bgm.-Kandidat Kay Kelterer hatte einen Gegenantrag dazu geschrieben, der auch Alkohol und Tabak berücksichtigt und auf Freiwilligkeit basiert. Dies wurde in den Ausschussberatungen zu einem gemeinsamen Antrag entwickelt (der weitgehend unserem Antrag entspricht):
"Die Gemeinde startet medienwirksam eine Kampagne, zum freiwilligen Verzicht des Konsums von Tabak (Rauchen, Vapen und Shisha), Cannabis und alkoholischen Getränken zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, zwischen 8:00 Uhr und 20:00 Uhr auf den Strandbereichen der Seevetaler Badeseen (Pulvermühlenteich, See im Großen Moor, See im Maschener Moor und Badeteich Ramelsloh)."
In der Ratsdiskussion konnten sich Viele nicht damit abfinden, dass die bestehenden gesetzlichen Verbote nicht erwähnt werden. Z. B. ist der Cannabis-Konsum in Gegenwart von Minderjährigen komplett verboten. Der Antrag wäre missverständlich. Nach längerer Diskussion wurde folgender Antrag beschlossen:
"Die Gemeinde startet medienwirksam eine Kampagne, zum Verzicht des Konsums von Tabak (Rauchen, Vapen und Shisha), Cannabis und alkoholischen Getränken zum Schutz der Kinder und Jugendlichen."
Die Verwaltung wird Vorschläge für eine Kampagne machen.

AfD-Antrag zur Rücknahme der Unterschrift unter die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags:
Die Gemeinde hatte sich dieser Erklärung angeschlossen. Die Erklärung beginnt mit „Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert.“
In wenigen weiteren Absätzen wird daran erinnert, dass in unseren Städten Menschen unterschiedlicher Herkunft leben und an Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat appelliert.
Die AfD stößt sich am Wort "Deportation", was tatsächlich eine etwas andere Bedeutung hat als das Konzept der "Remigration". Gerichte haben inzwischen geurteilt, dass das Wort Deportation als Tatsachenbehauptung über das AfD-Treffen falsch ist, als Meinungsäußerung aber zulässig. Daher gibt es keinen Anlass, sich von der Trierer Erklärung zurückzuziehen und man darf auch die Meinung haben, die AfD bereitet eine Deportation von Menschen vor.
Der AfD-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt (nach meiner Erinnerung nur die 2 Stimmen der AfD dafür und eine Enthaltung von der Freien Wählern).
 

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Otto Kruse"