Bündnis 90 / Die Grünen

Von der Bürgermeisterin erfuhren wir, dass der Verkehrsausschuss des Bundestages, der über die Bahnstrecke Alpha E beraten wollte, sich vertagt hat. Dies sei ein gutes Zeichen.

 Die Infrastruktur für Elektromobilität kommt gut voran. Bis 2027 will Vattenfall 39 Ladestandorte aufgestellt haben.

 Der Winterdienst erforderte dieses Jahr einen ungewöhnlich hohen Einsatz der Mitarbeiter. Es gab 90.000 Anrufe von Bürgern und zahlreiche nächtliche Einsätze auf Abruf und es fielen 3.400 zusätzliche Mitarbeiterstunden an. Nicht nur auf der homepage, auch auf facebook und instagram gab es stets aktuelle Informationen der Gemeinde. Aus der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde von 2023 geht hervor, für welche Straßen die Gemeinde zuständig ist und wo es private Streupflicht gibt.

 Zu diesem Thema lag ein Antrag der Freien Wähler vor, in dem von Glättechaos und fehlender Krisenkommunikation die Rede ist und die Erstellung eines verbindlichen Notfallplanes gefordert wird. Dagegen hatten die anderen Fraktionen (außer der AfD) den Eindruck, dass die Darstellung der FW übertrieben war und der Gemeinde keine Vorwürfe zu machen sind. Die FW verschoben aber die Antragstellung, da ihnen noch keine ausreichende Akteneinsicht gewährt worden sei.

 Die AfD forderte in einem Antrag die Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes, nach dem systematisch und umfassend die Sicherheit auf Schul- und Kitawegen verbessert werden soll. Auch hier hatten die anderen Ratsmitgliedrn den Eindruck, ein solcher Antrag sei überflüssig, da die Verwaltung sich gründlich um die Sicherheit kümmert und jetzt ja auch durch die neue Straßenverkehrsordnung neue Möglichkeiten hat, z.B. durch die Einführung von 30 km Zonen.

 Das von einem überparteilichen Arbeitskreis erarbeitete Konzept zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung wurde einstimmig verabschiedet.

 Die neue Benutzungssatzung für die Dorfgemeinschaftshäuser wurde in einer überarbeiteten Version gegen die Stimmen von AfD und FW mit gr0ßer Mehrheit beschlossen.

 Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Thimme
Elbdeich 4d, 21217 Seevetal
Tel. 040 94795197"